Haushaltsmittel verstärkt werden, wir alle wissen – und das ist der qualitative Unterschied zwischen den demokratischen Fraktionen und der NPD –, wir alle wissen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nur die Dinge sagen können, die wir auch hinterher einhalten können.
Ja, Herr Pastörs, es scheint Sie ja zu treffen, das muss man offensichtlich sagen, weil wenn Sie tatsächlich Argumente hätten,
Und da schließt sich auch der Kreis zu dem Redebeitrag vorhin: Heiße Luft hier autark produzieren, das kann die NPD, aber das ist weder ein Verkehrs- noch ein Energiekonzept.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das noch mal zum Schluss sagen: Wenn man das Ansinnen ernst nimmt, auch das Ansinnen der Bürgerinitiative zum Beispiel für die Südbahn –
ich habe dieser Tage gerade wieder mit dem Pressesprecher der Bürgerinitiative telefoniert und wir haben uns sehr sachlich, sehr fachlich ausgetauscht, auch wenn wir unterschiedliche Positionen haben –, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man beispielsweise dieses Ansinnen ernst nimmt,
dann ist es wichtig, dass man den Menschen in diesem Land deutlich macht, dass sie eben nicht auf Rattenfänger hören sollen, sondern dass sie tatsächlich bei denjenigen …
Nein, Sie, Sie sind damit gemeint, nicht diejenigen, die sich vor Ort für ihre berechtigten Interessen einsetzen, sondern diejenigen, die populistisch meinen, sie könnten
tatsächlich auf ein Thema anspringen, ohne den Menschen in diesem Land auch nur ansatzweise, auch nur wirklich in einem geringsten Ansatz irgendeine Lösung zu bieten.
Es gibt kein politisches Thema in diesem Land, wo die NPD wirklich auch nur ansatzweise eine Lösung für die Menschen hat.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, muss man den Menschen in diesem Land immer wieder deutlich machen.
Sie werden nicht immer mit den Lösungen zufrieden sein, die wir ihnen anbieten, aber man muss ihnen einfach sagen, es gibt Lösungen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Diese Aussprache dient dazu, noch mal deutlich zu machen, dass Sie von der SPD sich hier aus der Verantwortung ziehen.
Ich möchte nur mal ein Zitat eines langjährigen SPDMitgliedes hier darbieten, der auf einer Kundgebung gegen das Aus der Südbahn Folgendes gesagt hat, Zitat: „Wenn bei der nächsten Wahl Namen wie Sellering, Pegel oder Schulte auftauchen, werde ich meine Kreuze nicht bei der SPD machen“. Das sagte ein langjähriges SPD-Mitglied. Sie stehlen sich doch hier immer wieder aus der Verantwortung.
Das war der Anlass für uns, dieses noch mal hier auf die Tagesordnung zu bringen. Sie schnabbeln von morgens bis abends, Sie reden um den heißen Brei herum,