Danke, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun ist Herr Suhr gegangen. Ich wollte meinen Kollegen fragen, ob es denn Veränderungen innerhalb der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben hat. Ich habe nämlich Herrn Saalfeld noch nie im Wirtschaftsausschuss wahrgenommen, weil er ja hier auch im Namen eines Wirtschaftsausschussmitgliedes gesprochen hat.
(Heinz Müller, SPD: Das war eine rhetorische Frage, oder?! – Jochen Schulte, SPD: Nee. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Nein, das meine ich jetzt wirklich. Das meine ich nicht nur rhetorisch, ich meine es ernst. Sie stellen einen Antrag „Gemeinschaftsstand des Landes auf der CeBIT 2015 sicherstellen“, erklären hier in der Einbringung, der Antrag hat sich eigentlich erledigt und wir müssen ja noch nicht über 2016 sprechen. So war Ihre Begründung.
Und alle, die vor mir geredet haben, ob der Minister oder Herr Eifler eben, haben vom Grunde her meine Argumentationslinie vorgetragen. Das hat im Prinzip dazu geführt, dass der Minister uns namens der Landesregierung noch mal das ganze Prozedere der Messeförderung vorgestellt hat. Das ist hinreichend bekannt
Nein, ich will das wirklich mal so sagen, weil ich mich frage: Womit verbringen wir hier unsere Zeit?
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU und Simone Oldenburg, DIE LINKE – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Und deswegen, Herr Kollege Saalfeld, die Frage, die Sie hier aufwerfen, ist eine typische Ausschussfrage. Man hätte das in der Selbstbefassung des Wirtschaftsausschusses – Herr Eifler, oder von mir aus im Finanzausschuss, das ist jetzt egal – machen können und aufklären können, wie es denn mit einem Gemeinschaftsstand 2015 aussieht, wie es dazu gekommen ist, dass nur zwei Unternehmen 2015 auf der CeBIT auf dem Norddeutschen Gemeinschaftsstand ausstellen. Wir können jetzt über die Bedeutung der IT-Branche für die Zukunft sprechen, können etwas über die Rolle und Bedeutung von Messen sagen. Wenn Sie einen Antrag gestellt hätten, zum Beispiel zu evaluieren, ob denn die Zuordnung der Messen und der Auslandstätigkeit der Landesregierung in der Staatskanzlei sich bewährt hat oder es richtiger gewesen wäre, es im Wirtschaftsministerium zu lassen, dann, würde ich sagen, würden wir hier eine ganz andere Debatte führen. Das gehört hier ins Plenum.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den Antrag überlassen wir Ihnen für die nächste Landtagssitzung.)
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den Antrag überlassen wir Ihnen für die nächste Landtagssitzung.)
Das können wir gerne mal tun. Das habe ich übrigens im Rahmen der Haushaltsberatung schon mal angesprochen, Frau Berger. Das ist vielleicht zu Ihnen nicht vorgedrungen.
Es muss auch erlaubt sein, sich mit einem Antrag einer demokratischen Oppositionsfraktion mal auseinanderzusetzen,
(Michael Andrejewski, NPD: Auch wenn sie früher SED hieß. – Gelächter bei Udo Pastörs, NPD: Michael, nicht so vorlaut!)
weil es ist in der Tat so, dass die Branche Zukunft hat und dass es für junge Start-up-Unternehmen schwierig ist, sich auf Messen zu präsentieren, angesichts der Zahlen, die hier genannt wurden, 4.500 bis 5.000 Euro Standgebühr, und den weiteren Kosten, die damit zusammenstehen.
Und ich will natürlich auch fragen, ob es angebracht ist, einen norddeutschen Gemeinschaftsstand zu machen. Wohl weniger, weil bei der ITB präsentiert sich Mecklenburg-Vorpommern mit einem eigenen Stand genauso wie bei der Grünen Woche. Das ist ja hier auch schon mal gesagt worden. Und deswegen ist es meines Erachtens vollkommen richtig, dass wir für 2016 in der Vorbereitung darüber reden, wie Mecklenburg-Vor- pommern sich mit einem Gemeinschaftsstand präsentiert. Das kann nicht an der Messeförderung liegen, die ist vorhanden, sondern es liegt daran, ob Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern bereit sind, auf die Messe zu gehen, und welche Unterstützung sie durch das Land Mecklenburg-Vorpommern benötigen, um diesen Gemeinschaftsstand dann auch mit dem Land gemeinsam tatsächlich ausfüllen zu können oder darstellen zu können.
Deswegen wird DIE LINKE Ihren Antrag ablehnen. Wir wollen wie Sie die Überweisung in den Ausschuss, um Detailfragen im Ausschuss zu diskutieren. Das haben Sie ja bereits beantragt. Wenn die Überweisung und der Antrag insgesamt abgelehnt werden, werden wir im Wirtschaftsausschuss, Herr Eifler, das kann ich schon ankündigen, uns 2015, und zwar nach der CeBIT, dann damit befassen wollen, welches Ergebnis die CeBIT 2015 gebracht hat und wie die CeBIT 2016 aus Sicht der Landesregierung vorbereitet wird. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Holter, wir können das gerne so machen, wir können uns im Wirtschaftsausschuss damit beschäftigen, das ist überhaupt kein Thema.
Und dann komme ich auf den Antrag der Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück. Also wollen wir jetzt mal das außen vor lassen, was Sie eben schon gesagt haben, dass sich 2015 nach den Worten des Antragstellers selber schon erledigt hat. Wir können dann ja tatsächlich auf 2016 reflektieren, aber dann sollten wir uns wirklich mal einiges fragen, auch im Wirtschaftsausschuss. Es ist immer sehr einfach, mit dem Finger auf die Landesregierung in diesem Zusammenhang zu zeigen. Aber ich will es mal ganz deutlich machen: Ein Messeauftritt ist erst einmal die Entscheidung des Unternehmens.
Das Unternehmen, da rede ich überhaupt nicht über die Kostenfrage, das Unternehmen muss erst einmal für sich die Entscheidung treffen, ja, ich gehe auf eine Messe – völlig egal, ob es die CeBIT ist oder irgendeine Messe –, weil es für mich einen unternehmerischen Mehrwert hat. Und mit der Frage des unternehmerischen Mehrwerts, mit dieser Frage steht natürlich dann auch die Kostenfrage im Zusammenhang. Ich möchte jetzt nicht noch mal alles wiederholen, was Herr Minister Backhaus für den Ministerpräsidenten hier dargelegt hat, was es für eine Art und Weise der Fördermöglichkeiten für Messeauftritte, egal ob es Start-ups sind oder KMU, in diesem Land alles gibt. Da gebe ich Herrn Kollegen Holter auch recht, das sind Themen, die im Wirtschaftsausschuss schon rauf und runter besprochen worden sind, das ist keine Sache, die man hier noch mal im Plenarsaal wiederholen muss. Aber es gibt eine vom Grundsatz her für die Unternehmen in diesem Lande zumindest hinreichende Förderung für Messeauftritte.
Der zweite Punkt ist, und da komme ich auf die CeBIT 2014 zurück, die CeBIT 2014 ist organisiert worden von der Rostocker Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rostock
Business gemeinsam mit der IT-Initiative. Und dann sollten wir vielleicht auch mal die Herren oder Damen, ich weiß nicht, wer dafür zuständig war bei Rostock Business, dazu laden und uns von denen einmal erklären lassen, woran es denn gelegen hat, dass nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen tatsächlich Interesse daran hatte, überhaupt auf der CeBIT selber auszustellen. Das muss nämlich nicht zwangsläufig finanzielle Gründe gehabt haben. Nach allem, was ich gehört habe, ich will es mal mit aller Vorsicht sagen, hat es auch durchaus Probleme gegeben bei den Unternehmen, die gesagt haben, wollen wir nicht oder wir haben andere Interessen.
Aber das, Herr Kollege Holter, können wir uns gerne im Wirtschaftsausschuss darlegen lassen. Nur den Umstand, Herr Kollege Saalfeld, dass seit ein paar Jahren die Anzahl der Unternehmen, die aus diesem Land aus dem Bereich IT-Branche auf der CeBIT ausstellen, zurückgeht, jetzt gleich dazu als Argument zu nehmen, dass die Förderung nicht ausreichend ist, ohne sich im Grunde darüber Gedanken zu machen, was denn die ganze Palette an Argumenten oder an Gründen dafür sein kann, das ist allerdings tatsächlich sehr kurz ge
schossen und das dient weder dem Unternehmen, noch dient es der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden den Antrag hier ablehnen. Wir sind gerne bereit, dieses Thema in Ruhe im Wirtschaftsausschuss zu diskutieren, aber das machen wir dann im Rahmen der Selbstbefassung. – Danke schön.
Also zunächst zu Herrn Holter: Ich glaube, es macht wenig Sinn, die Fraktion zu fragen, wer nun zu welchem Thema spricht. Da könnte man sicherlich die Hälfte der gesamten Aussprache damit schon mal totschlagen. Ich habe Sie gestern auch nicht zur Aktuellen Stunde gefragt, warum Sie nicht sprechen, Herr Holter. Sie sprechen sonst auch zu jeder Aktuellen Stunde.
Sie hätten sicherlich als Bauminister von 1998 bis 2006 auch viel zur JVA Waldeck sagen können, ich habe es nicht gefragt.