Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Mobile Sondereinheiten zur Aufklärung der Ausländerkriminalität, Drucksache 6/3506.
Antrag der Fraktion der NPD Mobile Sondereinheiten zur Aufklärung der Ausländerkriminalität – Drucksache 6/3506 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein wesentliches Merkmal unterscheidet die NPD-Fraktion von den restlichen Fraktionen in diesem Haus.
Wir sind angetreten, um die Probleme in unserem Land beim Namen zu nennen und, was noch viel wichtiger ist, nachhaltige Lösungen aufzuzeigen.
Warum genau das in unserer Heimat so enorm wichtig ist, kann der interessierte Bürger tagtäglich zwar nicht den manipulierten Medien entnehmen, dafür aber auf offener Straße hautnah erleben.
Am frühen Morgen des 11. Oktobers wurde in der FelixHausdorff-Straße in Greifswald unter Anwendung von brutaler Gewalt eine Frau auf offener Straße vergewaltigt. Anstatt die Öffentlichkeit frühzeitig über das schwere Verbrechen aufzuklären und vor dem frei herumlaufenden Täter zu warnen, hüllte sich die zuständige Polizeiinspektion Anklam in Schweigen. Erst auf Nachfrage gaben die Behörden zu, den Vergewaltiger zwei Tage nach der Tat gefasst zu haben. Der genaue Tatort und nähere Angaben zum Täter wurden weiterhin verschwiegen.
Aufgrund dieser Unzulänglichkeiten forderte ich mit einer Anfrage die Landesregierung zur Stellungnahme über den Sachverhalt auf. Und siehe da, wieder einmal bestä
tigte sich, was ich eingangs erwähnte: Lüge und Manipulation sind in diesem Land allgegenwärtig. Man schweigt, weil der Täter kein Deutscher war. Der brutale Vergewaltiger stammt aus Afrika, Eritrea.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat Frau Borchardt mit Sicherheit nie gesagt. – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Ihnen traue ich sogar den abartigen Wunsch zu, Herr Nieszery, dass der Täter ein Weißer gewesen wäre und das Opfer eine Schwarze.
Jeder weiß, diese Tat hätte Eingang in die Schulbücher gefunden. Jahrzehnte hätte dieses Verbrechen hier in diesem Hause sein Echo gefunden.
eine Vergewaltigung ist und bleibt ein abscheuliches Verbrechen, egal ob der Täter schwarz oder weiß ist. Für uns gibt es keine Opfer zweiter Klasse,
Das ungeheuerliche Vorgehen vonseiten der Behörden und Medien, die bis heute nicht über die wahren Fakten der Tat öffentlich berichteten, beweist eines eindeutig: Es geht Ihnen nicht um Opferschutz und darum, uns als Bürger zu informieren. Ihnen geht es darum, die von den etablierten Parteien erdichtete Lüge der Bereicherung durch Zuwanderung am Leben zu erhalten, und das um jeden Preis.
Wir halten also fest, nicht wir, sondern die vom Hass zerfressenen Gutmenschen, so, wie Sie hier sitzen, Herr Nieszery,
Herr Müller, einen Moment bitte! Ich fordere Sie auf, solche Unterstellungen hier zu unterlassen, vor allen Dingen in dieser Pauschalität werden Sie die nie beweisen können. Von daher erwarte ich, dass Sie sich zukünftig den Gepflogenheiten des Landtages anpassen und von solchen ehrverletzenden Unterstellungen absehen,
Ich habe diese Einleitung gewählt, um zu verdeutlichen, warum wir heute mit unserem Antrag fordern, eine mobile Sondereinheit zur Aufklärung der Ausländerkriminalität in Mecklenburg und Vorpommern einzurichten.
Uns geht es darum, angemessen und organisiert auf die eingetretene Kriminalitätsverschiebung zu reagieren. Und hier gibt es jede Menge Nachholbedarf.