Der saudi-arabische Milliardenauftritt bei Lürssen offenbart nämlich einen Zielkonflikt bei den LINKEN,
und zwar zwischen Kreis und Land oder programmatisch eben zwischen lokalen Wirtschaftsinteressen und übergeordneten pazifistischen Interessen. Der letztgenannte Punkt ist die Motivation Ihres Landtagsantrages. Lokale Wirtschaftsinteressen fallen hinten runter.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich lasse mir doch von Ihnen nicht vorschreiben, wie ich meine Anträge gestalte!)
Herr Holter sprach sich ja unmittelbar gegen den Milliardenauftrag für Lürssen, der vor allem in Wolgast abgearbeitet werden wird, aus. Lokale Politiker der Linkspartei, wie Lars Bergemann, aber auch die Landrätin Barbara Syrbe,
Meine Damen und Herren, jetzt haben wir über einen Zielkonflikt bei den LINKEN in der Rüstungspolitik, Sicherheitspolitik und in der Außenpolitik gesprochen.
(Vincent Kokert, CDU: Ich sage doch, da passt kein Blatt Papier zwischen Kommunalpolitik und Landespolitik.)
Lassen Sie mich aber, losgelöst von den Fragen der Zuständigkeit und der Glaubwürdigkeit dieses Antrages, einige Worte zur Konversion in Mecklenburg-Vorpommern sagen. Ich denke nämlich, hier gibt es viele gelungene Beispiele mit Arbeitsmarktrelevanz und wirtschaftlichem Potenzial, und zwar auch ohne ein von Ihnen gefordertes übergeordnetes Konversionsprogramm.
Der Wirtschaftsausschuss beschloss seinerzeit, das Wirtschaftsministerium mit regelmäßigen Konversionsberichten zum Jahresende zu beauftragen. Dem kommt das Wirtschaftsministerium natürlich nach.
Seit dem oben genannten Landtagsantrag im Jahr 2008 hat sich vieles getan. Denken Sie an die Bundeswehrstrukturreform und den daraus resultierenden Wandel!
Lassen Sie mich einige Sätze zu den Rahmenbedingungen für eine aktive Begleitung dieser Anpassungsphase durch die Landesregierung sagen.
Erstens aus dem Bereich der Konversionsförderungen: Hier ist mit dem Titel „Standortoffensive MecklenburgVorpommern“ im Einzelplan 06, also jenem des Wirtschaftsministeriums, die 90-prozentige Förderung eines externen Konversionsmanagers für zunächst zwölf Monate bei maximal förderfähigen Kosten in Höhe von 50.000 möglich. Die Fortführung des begleitenden Konversionsmanagements um weitere zwölf Monate bleibt dann auch möglich. Und im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ konnten bis einschließlich 30. Juni 2014 …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das brauchen Sie mir nicht zu erzählen. Ich bin bei der IMAG-Sitzung dabei, ich kenne das.)
… die Beratungs- und Planungsleistungen bis zu 90 Prozent gefördert werden. Ab dem 1. Juli 2014 gilt ein für die Förderung aus diesem Programm maßgeblicher Koordinierungsrahmen, der dann eine Förderung bis zu 75 Prozent zulässt.
Zweitens aus dem Bereich der investiven Maßnahmen: Der mit Wirkung vom 1. Juli 2014 in Kraft getretene neue Koordinierungsrahmen
für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sieht auch weiterhin die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen vor. Der Fördersatz beträgt dabei bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten. Unter
bestimmten Voraussetzungen hat das Land aber die Möglichkeit, den Fördersatz auf bis zu 90 Prozent anzuheben. Und aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost“ konnten zweistellige Millionenbeträge an Städtebaufördermitteln für Konversionsstandorte ausgereicht werden.
Meine Damen und Herren, dass wir mit diesen Rahmenbedingungen auf einem guten Weg sind, zeigen uns viele Beispiele in unserem Land. Denken Sie an Peenemünde, denken Sie an Rechlin, Lübtheen, Neubrandenburg, die Halbinsel Pütnitz,
Die Bewältigung der Konversionsfolgen liegt nach der Verfassung vorrangig bei den Ländern. Die zitierten Beispiele zeigen, dass wir hier erfolgreich sind, und zwar ohne das von Ihnen beantragte Bundeskonversionsforschungsprogramm. Dieser gute Weg wird auch in Zukunft mit regelmäßigen Konversionsberichten oder den Wirtschaftsberichten – so wie dem diesjährigen auf Seite 44 – dokumentiert. Bei den erfolgreichen Konversionen werden wir die Landesregierung auch in Zukunft konstruktiv begleiten. Eines Antrages Ihrerseits bedarf es nicht. Der Änderungsantrag der GRÜNEN macht den Antrag auch nicht besser. Insofern lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank.
Wer sich wie die LINKEN gegen die Unabhängigkeit im Bereich der Rüstungsindustrie ausspricht, der spricht sich auch gegen die Souveränität einer Nation aus. Aus den Gründen lehnen wir von der NPD-Fraktion diesen Antrag ab. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ach, schon fertig? – Heinz Müller, SPD: Das freut uns.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich bin vor allen Dingen dem Vorsitzenden der CDU-Kreistags- fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim sehr dankbar dafür, dass er hier über kommunalen Ungehorsam spricht, tut er das doch im Zusammenhang mit der Südbahn nahezu jeden Tag. Insofern, glaube ich, ist der Hinweis auf meine Genossinnen und Genossen in Wolgast, die eine andere Auffassung haben, überhaupt nicht zielführend.
Zweitens bedanke ich mich bei allen Rednerinnen und Rednern, dass sie dem Antrag meiner Bundestagsfraktion so viel Aufmerksamkeit gewidmet haben und den Inhalt dieses Antrages hier viel ausführlicher dargestellt haben, als ich es getan habe. Herzlichen Dank dafür, dass Sie die Position der Linksfraktion im Bundestag hier in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern tragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dank Wikipedia hat der Kollege Thomas Schwarz richtig festgestellt und uns beschrieben, was Rüstungskonversion heißt. Das ist nicht verboten