Und wir können nicht jedem undifferenziert die gleiche Hilfe gewähren. Dazu sind wir nicht in der Lage, das würde auch unser Sozialsystem sprengen.
Wir haben zu sondieren, welche Menschen wirklich hilfebedürftig sind. „Politisch Verfolgte genießen“ – ich sage es noch mal – „Asylrecht.“ Und diese Menschen erhalten auch den Schutz, den das Grundgesetz vorgesehen hat.
Allein vom Januar bis zum November dieses Jahres haben bundesweit 34.144 Syrer und 4.754 Iraker einen Asylantrag gestellt. Und die sind alle, meine Damen und Herren, alle schutzbedürftig.
Meine Damen und Herren, in Syrien, im Irak und in vielen anderen nordafrikanischen Staaten sehen wir jeden Tag große Not.
Dort muss vordringlich geholfen werden. Für einen pauschalen Abschiebestopp sehe ich deshalb – wie meine Fraktion auch – keinen Grund.
Ich denke, das ist ein guter Weg, den uns die bisherige Gesetzgebung und die Rechtsprechung ausdrücklich an die Hand gegeben haben. Dieser sollte auch konsequent vom Innenministerium bei uns in Mecklenburg-Vor- pommern weiter angewandt werden. Ich persönlich finde es weitaus wichtiger, den Menschen Hilfe zu gewähren, die sie in diesem Augenblick auch wirklich dringend benötigen.
Mecklenburg-Vorpommern sollte deshalb auch weiterhin eine vernünftige und eine gerechte Asyl- und Flüchtlingspolitik betreiben und den Kriegsflüchtlingen und den politisch Verfolgten den Schutz gewähren, den die Menschen benötigen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es nicht übertrieben ist, wenn ich hier sage, dass die GRÜNEN im Verbund mit den LINKEN die größten Lobbyisten für Asylbetrüger in Deutschland sind.
Die Zahl und die Flut der Anträge allein in diesem Jahr in diesem sogenannten Hohen Hause, die sich ausschließlich mit der Besserstellung der Fremden in unserem Land beschäftigen, weisen dies eindeutig aus.
Herr Pastörs, ich muss Sie kurz unterbrechen. Sie befinden sich im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, im höchsten Gremium des Volkes hier in MecklenburgVorpommern.
Es geht nicht darum, was Sie hier hochgehalten haben, es geht darum, dass das kein „sogenanntes“ Hohes Haus ist, das ist das Hohe Haus. Und jetzt können Sie fortfahren.
Die gesamten Anträge der LINKEN, aber ganz besonders der GRÜNEN beschäftigen sich mit einer sogenannten Verbesserung der Situation von Asylanten und Flüchtlingen in unserem Land – weit über das hinaus,
weit über das hinaus, was der gesetzliche Rahmen hergibt, und der gibt nach unserer Auffassung schon viel zu viel her. Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen erläutern auf der Grundlage dessen, was vorhin in erster Linie von Frau Gajek ausgeführt worden ist, aber auch, was der Herr Al-Sabty noch dazu beitragen konnte.
Das Erste ist, wir haben gehört, dass in Afghanistan mehr als ein Drittel der Kinder hungert. Wer hat denn dort die Demokratie eingeführt und verteidigt?
Es war vorher nicht so. Das waren doch Ihre Bündnispartner, das waren doch die Soldaten der Bundeswehr, die dort aufgetaucht sind als Söldner der US-Amerikaner,
indem sie die zivile Bevölkerung terrorisieren, mit Drohnen bekämpfen und das als Freiheitskampf verkaufen.
Die Auswirkungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollen wir dann finanzieren. Die Amerikaner nehmen keine auf, wir nehmen massiv auf hier in Deutschland.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und das ist gut so. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Richtig so. – Zuruf von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)
dann rechnen Sie doch noch die 300 Millionen dazu, die auf gepackten Koffern sitzen, nicht etwa, dass sie verfolgt werden, sondern weil die ganz einfach raus wollen aus ihren Ländern – Pakistan, Indien zum Teil –,