Protokoll der Sitzung vom 12.12.2014

„Volkstod stoppen!“

(Michael Andrejewski, NPD: Nur afrikanische Kinder.)

So lautet der Titel eines Flyers der NPD-Landtagsfraktion. Weiter heißt es dort, ich zitiere: „In einer weiteren parlamentarischen Initiative unter dem Titel ‚Den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes bewahren‘ …“

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

„forderte die NPD-Landtagsfraktion die Landesregierung dazu auf, den Landtag zu unterrichten, mit welchen konkreten Maßnahmen sie künftig die Förderung der deutschen Familien in Mecklenburg-Vorpommern gezielt zu unterstützen und somit Kinderreichtum im eigenen Land zu fördern beabsichtigt. … Wir Nationalen richten unser Hauptaugenmerk auf eine Politik, in der die Familie“

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

„und die deutsche Mutter wieder zu dem werden, was sie einst war: die Keimzelle unseres Volkes! Einzig eine

zukunftsorientierte Familienpolitik könnte den schleichenden Volkstod aufhalten und einen Neubeginn für unser Volk einleiten.“

(Stefan Köster, NPD: Frau Oldenburg, das kann ja noch richtig was werden. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Ende des grausamen Zitates.

Sehr geehrte Damen und Herren, Afghanistan, Syrien, Türkei, Armenien und Vietnam – Kinder aus all diesen Ländern nehmen an dem beispielgebenden Projekt „KinderBewegungsLand“ teil.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und das ist gut so.)

Kinder aus dem Irak, aus Rumänien,

(Michael Andrejewski, NPD: Wichtig ist, dass die deutschen Kinder ausgeschlossen werden.)

Boizenburg, Wismar und Schwerin werden in ihren Kindergärten gemeinsam gefördert,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

spielen gemeinsam.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Sie sind gleichberechtigte Mädchen und Jungen in ihrer Kindergartengruppe und in ihrer Sportgruppe. Es sind Gruppen, in denen nicht ausgesondert und nicht diskriminiert wird, Gruppen, in denen offene, tolerante und fröhliche Kinder erzogen werden, denn die demokratischen Fraktionen stärken mit ihrer Politik eine Erziehung, die nicht ausgrenzt, sondern integriert, und eine Erziehung, die nicht hemmt, sondern fördert, eben eine Erziehung, die jedes Kind chancengleich und liebevoll in seiner Entwicklung begleitet.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peter Ritter, DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: Und in die FDJ begleitet.)

Diese Erziehung, diese gelebte Vielfalt, bekämpft die NPD.

Ich zitiere aus dem Parteiprogramm: „Wir lehnen alle ‚multikulturellen‘ Gesellschaftsmodelle als unmenschlich ab, weil sie Deutsche und Nichtdeutsche gleichermaßen der nationalen Gemeinschaftsordnung entfremden...“, Ende des Zitats. Weil die NPD unsere Vorstellung eines gemeinsamen Zusammenlebens ablehnt, lehnen wir selbstverständlich den vorliegenden Antrag ab.

(Stefan Köster, NPD: Das war jetzt aber schwach.)

Sehr geehrte Damen und Herren, dass in diesem weltoffenen Sinne das Projekt „KinderBewegungsLand“ tatsächlich viele Nationalitäten einschließt, wird darin deutlich, dass jedes fünfte teilnehmende Kind aus einer Familie mit Migrationshintergrund kommt.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Fast 800 Kinder von den 4.000 teilnehmenden Kindern kommen aus dem Irak, aus Vietnam, Rumänien, Syrien oder der Türkei. Und genau darauf sind wir stolz.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefanie Drese, SPD: Richtig.)

Denn was an diesem Projekt so besonders ist, ist die ganz selbstverständliche Beteiligung aller Kinder.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das wird daran deutlich, dass auch in diesem Jahr ganz selbstverständlich 20 integrative Kindertagesstätten Partner der Sportvereine sind. Somit können mehr als 200 Kinder mit Beeinträchtigungen ganz selbstverständlich genauso ihren Spaß und ihre Freude an den sportlichen Angeboten haben wie die Mädchen und Jungen, die unbeschwerter ihre Kindheit genießen können, weil wir einen Sport fördern, der integriert, der verbindet und der eben nicht ausschließt und aussondert. Auch deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Sehr geehrte Damen und Herren, uns wird heute von den Nationalisten vorgegaukelt, dass sie ein Projekt fördern wollen, das bei Kindern Freude an der Bewegung, Spaß an der sportlichen Aktivität weckt. Aber das ist doch gar nicht das Ziel der Antragsteller,

(Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Stefan Köster, NPD)

sondern sie wollen den Sport für ihre rassistischen und ausgrenzenden,

(Heiterkeit bei Stefan Köster, NPD)

kranken Vorstellungen missbrauchen und instrumentalisieren.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Für die Demokratinnen und Demokraten ist aber der Sport keine körperliche Ertüchtigung und keine Frage von falsch verstandenem Siegeswillen und Unterordnung.

(Stefan Köster, NPD: Sport ist eigentlich körperliche Ertüchtigung.)

Für uns ist Sport stets die Möglichkeit,

(Michael Andrejewski, NPD: Sport und Bewegung.)

sich auszuprobieren, Freude an einem fairen Vergleich zu haben, einfach auch Freude beim Sport zu entwickeln und zu behalten. Gerade den verbindenden Charakter des Sports über Hautfarben und Nationalitäten hinweg werden wir uns von den Mitgliedern und Sympathisanten der NPD nicht ausreden lassen.

Mecklenburg-Vorpommern braucht keine propagandistische Heuchelei der NPD!

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Mecklenburg-Vorpommern braucht Sie nicht! Mecklenburg-Vorpommern braucht die engagierte Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainer, der ehrenamtlichen Übungsleiterinnen und Übungsleiter, die durch ihre Arbeit täglich beweisen, wie sinnvoll und notwendig ihre Tätigkeit für ein demokratisches Mecklenburg-Vorpommern ist.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Denn diese Trainer und Übungsleiter schaffen es,

(Stefan Köster, NPD: Sie haben das Wort „Toleranz“ noch vergessen!)

die kleinen Persönlichkeiten gemeinsam zu trainieren, ohne dass sie ihre Individualität aufgeben. Den Übungsleitern und Trainern gelingt es, dass die Kinder gemeinsam in der Gruppe fröhlich und unbeschwert Sport treiben. Um genau diese wertvolle und anerkennende Arbeit nicht zu gefährden, schützt auch der Landessportbund seine Mitglieder und den gesamten Sport in Mecklenburg-Vorpommern vor derartigen Anträgen, vor Wölfen im Schafspelz, in seiner Satzung, ich zitiere: „Er“ – also der Landessportbund – „vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität.“

(Heiterkeit und Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

„Er tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen.“ Ende des Zitats. Die demokratischen Fraktionen stehen auch in diesem Punkt an der Seite des Landessportbundes und unterstützen ihn in seiner umfassenden und verbindenden Aufgabe. Auch deshalb lehnen wir selbstverständlich Ihren Antrag ab.

Sehr geehrte Damen und Herren, eines unserer wesentlichsten Ziele ist es, dem Einfluss einer intoleranten und unmenschlichen Haltung im Denken und Handeln der NPD – gerade auf Kinder – dauerhaft zu begegnen. Hier haben wir ganz besonders die Kinder im Blick, deren Entwicklung unter dem schlechten Stern der Erziehung der NPD steht.