(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah, da bin ich ja mal gespannt! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Herr Kollege Suhr, was wir nicht wollen, ist, diesen Katalog, der unter Punkt II aufgeführt ist, weil das Punkte sind, und das habe ich auch in meinem Redebeitrag deutlich gemacht, wo im Grunde vorgegeben wird, was als Schlussfolgerung aus einem Diskussionsprozess herauskommt. Und Sie, Herr Kollege Suhr, haben hier erklärt, das könne man so machen, das könnte man beschließen, weil das wäre doch klar, dass das die Unternehmen wollen.
Und jetzt sage ich Ihnen mal ein ganz einfaches Beispiel, was nämlich nicht drinsteht: Ich habe mich letzte Woche mit einem Geschäftsführer einer Werft hier im Lande unterhalten, die auch international tätig ist. Dieser hat mir gegenüber zum Beispiel die Anregung gegeben, ob man auf Bundesebene nicht etwas Vergleichbares initiieren könnte, wie es das in Frankreich gibt, mit dem fonds d’investissement spécialisé. Mein Französisch ist lange her. Dieser SFI ist ein Fonds, ein staatlicher Fonds, der sich an bestimmten Unternehmen beteiligt, um in strategischen Schlüsselindustrieinnovationen Industriepolitik zu machen.
Das ist übrigens etwas, was es in Deutschland auch gibt, nicht in dieser Struktur, aber die Hansestadt Hamburg macht das immer wieder mal. Das ist aber ein Beispiel, das hier gar nicht drinsteht. Wenn ich also im Ausschuss oder wo auch immer mit den Unternehmen diskutiere, diskutiere ich auf dieser Grundlage. Das ist das, was ich denen erst mal sage. Warum soll ich diesen Diskussionsprozess vorher so einschränken, warum soll ich ihn nicht offen gestalten? Ich meine, was wir mal ganz deutlich sagen müssen, was wir nicht brauchen, Herr Kollege Suhr, und da gibt es offensichtlich fundamentale Unterschiede zwischen Ihnen, Ihrer Fraktion und meiner Fraktion und mir: Wir wollen keinen Veggieday für Werften!
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und das ist auch der Unterschied zu der Rede vom Kollegen Holter, weil den Kollegen Holter habe ich so nicht verstanden. Und deswegen, Herr Kollege Holter …
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
Und, Herr Kollege Holter, weil das der Unterschied ist und weil es einen Punkt gibt, das will ich auch noch mal deutlich sagen – so habe ich Ihre Rede nicht verstanden, so hoffe ich, dass Sie meine Rede auch nicht verstanden haben –, es geht mir nicht um die Beschreibung des Istzustandes, sondern tatsächlich darum, wie dieses Land sich wirtschaftlich erfolgreich positionieren kann.
Und deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werden wir, was Ihren Antrag angeht, die Ziffern unter Punkt I hier heute mit beschließen, um deutlich zu machen, das ist das, was ich vorhin auch schon gesagt habe, es gibt einen breiten Grundkonsens in diesem Haus über die Bedeutung der maritimen Wirtschaft in diesem Land.
Der zweite Punkt ist, Herr Kollege Holter, und da vertraue ich dann auch darauf, dass wir das gemeinsam schaffen zwischen den drei großen demokratischen Fraktionen in diesem Haus, und wenn der Kollege Suhr mitarbeiten will, ist er herzlich eingeladen,
dass wir tatsächlich im Wirtschaftsausschuss die Fragen, die Sie angesprochen haben und wo wir unterschiedliche Auffassungen haben, offen mit den Beteiligten diskutieren, um mit den Beteiligten eine gemeinsame Lösung zu finden.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3494 zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, gegen die Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3494. Hierzu ist seitens der Fraktion DIE LINKE beantragt worden, über die Ziffern I und II des Antrages einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer I des Antrages auf Drucksache 6/3494 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3494 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Wer der Ziffer II des Antrages auf Drucksache 6/3494 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3494 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen von SPD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – „MV tut gut“ – Landeszuwendungen für das Projekt „KinderBewegungsLand“ ab 2016 erhöhen und in den Folgejahren verstetigen, Drucksache 6/3507.
Antrag der Fraktion der NPD „MV tut gut“ – Landeszuwendungen für das Projekt „KinderBewegungsLand“ ab 2016 erhöhen und in den Folgejahren verstetigen – Drucksache 6/3507 –
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Projekt „KinderBewegungsLand“ setzt sich die Sportjugend im Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern dafür ein, Kindern auf spielerische Weise die Freude an Bewegung nahezubringen. Zu diesem Zweck werden Kooperationen von Sportvereinen mit Kindertagesstätten und Einrichtungen der Kindertagespflege gefördert, wobei das Angebot in erster Linie an Familien mit Kindern im Alter von bis zu sechs Jahren gerichtet ist.
Dieses Ansinnen ist unbedingt zu begrüßen. Kritisch zu betrachten sind aber aus Sicht der Antragsteller die schwankenden Zuweisungen des Landes MecklenburgVorpommern. So wurden, wie aus den Kleinen Anfragen mit den Drucksachen Numero 6/1826, 6/2861 und 6/3079
hervorgeht, für das Projekt „Bewegte Kinder“ beziehungsweise „KinderBewegungsLand“ Zuwendungen in Höhe von 119.800,00 Euro in 2010, 127.751,73 Euro in 2011 und 138.614,17 Euro in 2012 bereitgestellt. Im vorigen Jahr standen nach Auskunft der Landesregie- rung für die Finanzierung des Projektes gegenüber 2012 circa 6.000,00 Euro weniger an Finanzmitteln bereit, wodurch sich die Zahl der Kooperationsvereinbarungen um etwa zwölf verringerte. In 2014 stehen für das Projekt „KinderBewegungsLand“ Landesmittel in Höhe von lediglich 113.121,69 Euro zur Verfügung. Für 2015 sind Zuwendungen des Landes in Höhe von sogar nur noch 90.000,00 Euro geplant.
Dies blieb beziehungsweise bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Zahl der Kooperationen zwischen Sportvereinen und Kindertagesstätten und damit auf die Zahl der teilnehmenden Kinder. Gab es 2009 181 Kooperationen, stieg deren Zahl 2010 auf 192, um dann im darauf folgenden Jahr auf 163 zu sinken. 2012 bestanden also 176 Kooperationen, im Vorjahr waren es 164. 2010 wurden mit dem Projekt noch 4.258 Kinder erreicht. Im vorigen Jahr waren es nur noch 3.904. Für 2015 ist aufgrund der geplanten Mittelbereitstellung – nur 90.000,00 Euro – mit einem weiteren Absinken der Zahl der teilnehmenden Kinder zu rechnen.
Spätestens hier stellt sich die Frage, wie die Landesre- gierung das Ziel, das selbst gesteckte Ziel, bis 2020 zehn neue Kooperationen jährlich ins Leben zu rufen, erreichen will, wenn die Mittelzuweisungen andauernd schwanken beziehungsweise wenn die Förderung sinkt. Ohnehin wird mit dem Projekt ja nur ein Teil der insgesamt 1.040 Kindertagesstätten im Lande erreicht.
Als vorbildhaft können insofern die Krankenkassen gelten, die sich an der Finanzierung des Projektes in den Jahren 2012/13/14 mit jeweils 10.000 Euro beteiligt haben. Die Kassen werden mit den Folgekosten von Übergewicht, Fettsucht und auch psychischen Störungen, motorischen Defiziten und Rückenproblemen direkt konfrontiert, worauf ich im Rahmen der Debatte noch zu sprechen komme, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die NPD-Fraktion sieht angesichts der Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen der zurückliegenden Jah- re dringenden Handlungsbedarf in Gestalt der geforder- ten Erhöhung und Verstetigung der Landeszuweisungen für das oben genannte Projekt. Handlungsbedarf besteht auf jeden Fall, denn wie die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich machen, haben sich bestimmte Probleme ganz offensichtlich verfestigt.
So wiesen in den Schuljahren von 2003/2004 bis 2012/13 immer zwischen 11 und 12 Prozent der überprüften Erstklässler Übergewicht, um die 5 Prozent sogar Fettleibigkeit auf. Bei 12 bis 15 Prozent wurden Störungen im motorischen Bereich festgestellt und fast jedes fünfte Kind zeigte Auffälligkeiten bei den psychophysischen Be- lastbarkeiten, war also leicht ablenkbar, ermüdete rasch oder fiel durch mangelnde Ausdauer auf. Außerdem pflanzen sich die Probleme munter fort. So ergaben die amtsärztlichen Untersuchungen des Schuljahres 2012/13 durchaus alarmierende Befunde. Bei den Viertklässlern wiesen demnach 19,2 Prozent der Untersuchten ein Übergewicht und 7,2 Prozent Adipositas auf. Bei den Achtklässlern betrug der Anteil der Schüler mit dem Be
Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung aufgefordert, die Zuwendungen für das oben genannte Projekt deutlich zu erhöhen und zu verstetigen. Gleichzeitig sind die Sportvereine von der finanziellen Beteiligung – das ist uns sehr wichtig – an den Kooperationen gänzlich freizustellen. Ohnehin mutet es eher befremdlich an, wenn jene, die Kitakinder spielerisch an Bewegung heranführen, auch noch zur Kasse gebeten werden. Derzeit müssen sich die Vereine mit mindestens 20 Prozent Eigenmitteln an einer Kooperation beteiligen.
Insofern ist die Landesregierung gefordert, einen Beitrag zur Erhöhung der Kinder- und damit der Volksgesundheit zu leisten, indem die Mittel für das Projekt „KinderBewegungsLand“ um eine Summe aufgestockt werden, die sich im unteren sechsstelligen und damit in einem vergleichsweise niedrigen Bereich bewegt. Die Folgekosten der genannten Defizite gehen letztlich in die Milliarden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, dass das eine sehr vernünftige Forderung ist, die wir Ihnen in diesem Antrag heute unterbreiten, und ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.