2,16 Millionen Euro pro Jahr, was wir nicht haben, dieses Geld, für einen Versuch mit immer noch ungewissen Erfolgsaussichten.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, was die Landesregierung tun kann, tut sie, um Langzeitarbeitslose zu unterstützen. Schließlich geht es für diese Menschen nicht ausschließlich um den Broterwerb, sondern auch um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
„Gibt es Wege aus verfestigter Arbeitslosigkeit?“, so war ein Schwerpunktthema überschrieben, mit dem sich die gemeinsame Arbeitsmarkttagung von Land und Fried
rich-Ebert-Stiftung am vergangenen Freitag unter Beteiligung des Bundes, des BMAS und der BA befasst hat. Dabei ist eines wieder klar geworden: Der Umgang mit Langzeitarbeitslosen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, er ist vor allen Dingen aber auch Einstellungssache.
Die Gruppe der Arbeitslosen ist so heterogen zusammengesetzt wie kaum eine andere für den Arbeitsmarkt relevante. Darunter sind viele Menschen, die zwar schon länger ohne Arbeit sind, die aber wieder eine Stelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt besetzen könnten, indem man sie gezielt schult, fortbildet oder ihnen eine Bewährungschance durch Lohnzuschüsse gibt. Nicht jeder vormals Arbeitslose ist automatisch eine Belastung für ein Unternehmen. Der eine oder die andere ist vielleicht sogar eine Bereicherung.
Den gesamtgesellschaftlichen Ansatz haben wir mit dem Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit etabliert, wo Arbeitgeber, Gewerkschaften, kommunale Verbände und Behörden an einem Tisch sitzen. Lösungen für Langzeitarbeitslose zu finden, ist auch hier eine wichtige Aufgabe und das wird längst schon getan.
Für mich ist immer entscheidend zu wissen, welches Ziel und welche Betroffenen wir erreichen wollen und können. Ihr Antrag hilft an dieser Stelle leider überhaupt nicht weiter. Meine Aufmerksamkeit und die Aufmerksamkeit der Landesregierung hat dieses Thema schon. Die von Ihnen geforderten Punkte halte ich nicht für sinnvoll, um sich diesem Thema zu widmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag wurde in diesem Hause schon, ich glaube, in 2012 in ähnlicher Form diskutiert,
und da stellt sich nachher die Frage: Was hat sich seitdem geändert? Darauf werde ich dann noch entsprechend eingehen.
Wenn ich jetzt diesen Antrag vor mir habe und reflektiere, was Frau Ministerin eben dargestellt hat, sie hat also die Situation am Arbeitsmarkt beschrieben, wie erfolgreich wir sind, möchte ich es dabei heute mal belassen und sagen: Okay, Frau Ministerin, Sie haben vollumfänglich recht.
Wenn wir dann zu dem speziellen Punkt „Langzeitarbeitslosigkeit“ kommen, glaube ich, ist das das Einzige,
Da, glaube ich, sind wir deckungsgleich in der Analyse und brauchen auch nicht lange darum herumzureden. Es ist Fakt, die Langzeitarbeitslosigkeit, die sich verfestigt hat, ist ein Problem, und da ist die Frage: Wie stellt man sich dieser Herausforderung? Alles andere in Ihrem Antrag ist zurückzuweisen, ist so nicht korrekt.
Wenn man auf Baden-Württemberg verweist oder jetzt ganz speziell, das ist ja Ihre neue Strategie und Taktik, dass man sich auf Thüringen beruft, dann sollte man, wenn man sich diese PAT-Modellprojekte genauer anschaut, mal in den Koalitionsvertrag dort in Thüringen schauen. Da steht: „Zu diesem Zweck werden wir Initiativen der Länder und des Bundes zum Passiv-AktivTransfer … unterstützen“. Gut, wenn da also nichts passiert,
und Sie schauen dann in das Arbeitsmarktprogramm, was Frau Nahles vorgelegt hat für die Zukunft, da werden Sie diese Begrifflichkeit nicht finden. Insofern, wenn die so etwas in ihren Koalitionsvertrag hineinschreiben und wissen, es kommt sowieso nicht, dann hat das natürlich auch inhaltlich gesehen sehr viel Wert. Dann geht es weiter: „eigene initiieren und mit der Bundesregierung“ werden „Verhandlungen für ein Thüringer PAT-Modellprojekt“ geführt.
Also das finde ich schon ein bisschen lächerlich, was in Thüringen in den Koalitionsvertrag geschrieben wird. Das ist ja sozusagen eine Täuschung der Öffentlichkeit, wenn man weiß, der Bund wird nach jetzigem Stand keine Projekte initiieren, dass man mit dem Bund dann verhandeln will. Ja, da sage ich nur, Papier ist geduldig, wird aber das Thema Langzeitarbeitslosigkeit in diesem Fall nicht bekämpfen können.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Die Hoffnung stirbt zuletzt, Herr Renz. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der ist nicht von mir, der Koalitionsvertrag. Das haben Ihre Genossen dort in Thüringen unterschrieben und,
Wir sind wichtig. Wir bewegen uns. Wir tun was im Bereich Passiv-Aktiv-Transfer. Das hört sich auch ganz gut an, kaum einer weiß, was sich dahinter verbirgt.
Ich erinnere mich an die Ausführungen von Frau Ministerin Schwesig damals zum Zeitpunkt der Debatte. Sie hat zu Recht verwiesen auf Initiativen aus 2012 durch die Arbeits- und Sozialministerkonferenz, dass sozusagen die SPD da aktiv am Ball ist. Dann gab es den Beschluss, auch das wurde dargestellt, im Bundesrat im Mai 2013. Da habe ich damals schon gesagt, okay, der Wahlkampf ist mitten im Gange.
Im Bundesrat haben die Vertreter der SPD dafür gesorgt, dass drei, vier Monate vor der Bundestagswahl ein entsprechender Beschluss gefasst wurde, sodass man dieses Thema dann auch hoch- und runterdeklinieren konnte, mit dem Ergebnis, dass die SPD in Regierungsverantwortung gekommen ist im Bund – das ist so –, mit dem Ergebnis, dass die SPD jetzt die Sozialministerin stellt, mit dem Ergebnis, dass Frau Nahles ein Programm vorgelegt hat, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, mit dem Ergebnis, dass dort nichts von Passiv-Aktiv-Programmen enthalten ist. Dort gibt es zwar noch einen Titel mit, glaube ich, 1,5 Millionen, wo ja auch schon führende Arbeitsmarktpolitiker der CDU gesagt haben, okay, wenn wir über dieses Projekt nachdenken, vielleicht könnte man das in dieses Programm hineinpacken, aber für mich stellt sich schon die Frage: Warum hat man jetzt auf Bundesebene dieses Projekt nicht mit als Lösungsansatz auf den Weg gebracht?