Nein, nicht deswegen ist sie krank. Ich habe die Rede vorher nicht gezeigt. Seien Sie unbesorgt, ich bin unschuldig.
… wenn ein Fahrzeugerwerb zunächst deutliche Mehrkosten verursacht – und das ist bei Elektromobilen zurzeit so, gemessen an einem gleichen Fahrzeugtyp mit einem Verbrennungsmotor –, die sich dann erst über längere Abschreibungszeiten bemerkbar machen, kann eine frühe Sonderabschreibung dieses Differenzbetrages durchaus erhebliche Impulse für Unternehmen setzen. All das wird aber nur der Bund gesetzgeberisch auf den Weg bringen können. Unsere steuerrechtlichen Gesetzgebungskompetenzen, das wissen Sie besser als ich, sind da sehr bemessen.
Neben dem Elektromobilitätsgesetz, das der Bundesverkehrsminister auf den Weg bringt – für das ich als Aufschlag im Übrigen dankbar bin –, halte ich es daher für klug, dass wir an diesen Stellen gerade steuerlich weiterschauen. Mit dem Elektromobilitätsgesetz ist natürlich ein Aufschlag gemacht, der den Komfort erhöhen soll. Ich kann gut leben mit den Überlegungen, Entscheidungsspielräume in die Kommunen zu geben und denen zu sagen, entscheidet ihr, ob ihr in Busspuren, ob ihr in Parkflächen entsprechende Impulse setzen wollt. Im Übrigen lernen wir da ja durchaus von den Norwegern, die mit genau solchen Vorgehensweisen erhebliche Effekte erzielt haben.
Aber, meine Damen und Herren, einen wesentlichen Punkt kann auch dieser jetzt schon vorgelegte Gesetzentwurf des Bundeskollegen nicht lösen, und das ist in
der Tat die Frage der Infrastruktur. Hier wird dann sicherlich zurzeit eine unglückliche Spirale zum Wirken gebracht. Der Ausbau durch die Beteiligten am Markt stockt, da kaum potenzielle Nutzer vorhanden sind, und die Nutzerzahlen bleiben gering, weil sie sagen, es gibt ja ohne Ladeinfrastruktur keine optimale Nutzungsmöglichkeit. Wir werden also diesen gordischen Knoten durchschlagen müssen. Ohne den Ausbau der Infrastruktur wird es zu keiner nachhaltigen Zunahme der neu zugelassenen Fahrzeuge aus dem E-Mobil-Bereich kommen und ohne eine deutliche Zunahme der Fahrzeuge wird auch der Ausbau der Infrastruktur stocken. Wir sind da also in einem Karussell. Es werden daher zügig mehr Schnellladestationen installiert werden müssen.
Ich will aber gerne, weil ein Ergänzungsantrag das ja auch ausdrücklich aufwirft, darauf hinweisen, dass nach meiner Überzeugung das nicht allein Aufgabe der öffentlichen Hand sein kann. Bei dieser Aufgabe sind alle Beteiligten und potenziellen Marktteilnehmer in der Pflicht. Da gibt es nämlich eine Vielzahl von Marktteilnehmern, die hinterher auch richtig was verkaufen wollen. Warum allein die öffentliche Hand zunächst den großen Schub geben soll und, wenn er dann gelingt, alle anderen durchaus positiv daran partizipieren und sich beteiligen, das finde ich noch nicht sofort überzeugend.
Alle, die für eine größere Anzahl von Kunden und Mitarbeitern Parkraum bereitstellen, sollten nach meiner Überzeugung in die Pflicht genommen werden und Schnellladestationen auch ein Stück weit als Selbstverpflichtung errichten. Dabei – noch mal deutlich betont – kann von staatlicher Seite zu Beginn die Förderung bei Investitionen im bemessenen Umfang notwendig und wünschenswert sein. Und noch mal: Mit der Klimaschutzrichtlinie machen wir da auch Angebote, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.
Soweit in einem der Ergänzungsanträge auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen abgestellt wird, warten wir da gerne auf die Impulse des Bundes. Es gibt ja entsprechende Überlegungen des Bundeskollegen, auch da sind Verordnungen in der Vorbereitung. Da wir an der Stelle der Bundesstraßen und Bundesautobahnen quasi Treuhänder des Bundes sind, sind wir ein Stück weit auf seine Signale angewiesen. Es gibt aber sehr positive Signale, von denen ich davon ausgehe, dass sie uns in den nächsten Monaten auch deutliche Handlungsmöglichkeiten an diesen bundeseigenen Straßen an die Hand geben, und ich gehe umgekehrt davon aus, wenn die Strategie klar ist, dann macht das auch Sinn, die Strategie für die Landesstraßen daran anzuknüpfen. Wenig sinnvoll erscheint es mir, jetzt eine Strategie für Landesstraßen aufzusetzen und hinterher habe ich gegebenenfalls eine kollidierende für Bundesstraßen und Bundesautobahnen. Ich sage aber noch einmal, auch bei dieser Ladeinfrastruktur werden zu Beginn besondere steuerliche Anreizsysteme sehr hilfreich sein, um vor allen Dingen Unternehmen entsprechend zu motivieren und zu initiieren.
Der Antrag, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, wird den Bund auf genau diesem Weg der Anschubunterstützung weiter motivieren, und dieser Aufgabe, den Bund in seinem Wirken zu unterstützen und positiv anzureizen, werden sich sicherlich auch die Verkehrsminister in ihrer nächsten Konferenz annehmen. Ich will den mir möglichen Beitrag dazu als Vorsitzender gerne leisten. Ich glaube, dass eine deutliche Stärkung der E-Mobilität nur durch das Zusammenwirken aller Beteiligten gelingen
wird. Auf diesem Weg wünsche ich uns gemeinsam viel Erfolg. Da werden dann auch wirtschaftspolitische Impulse in Größenordnungen drinstecken. Die deutschen Automobilhersteller scheinen auf jeden Fall auf der letzten US-Messe deutliche Signale gesetzt zu haben, dass sie gerade da jetzt auch anknüpfen. Ich drücke uns gemeinsam die Daumen und danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie immer oder wie fast immer mache ich zwei, drei Vorbemerkungen.
Die erste ist: Nach dem Antrag, den die Koalitionsfraktionen im vergangenen Jahr eingebracht haben zur Notwendigkeit der Energiewende im Verkehrsbereich, der doch ziemlich unter dem Aspekt „Wünsch dir was“ gestanden hat, gibt es nun heute einen weiteren, und das begrüße ich erst mal sehr.
Die zweite Vorbemerkung ist, dass ich auch der Meinung bin, dass ein solches Projekt, wie es hier gefordert wird, nur gemeinsam regelbar oder erfüllbar ist. Insofern wäre vielleicht die Überlegung auch bei Ihnen möglich, ob man den Antrag gemeinsam mit unserem Änderungsantrag in den zuständigen Ausschuss überweist.
Und die dritte Vorbemerkung, die bezieht sich auf den Antrag selbst oder, besser gesagt, auf die Einbringung durch den Kollegen Schulte. Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so gegangen ist, wenn Sie den Antrag gelesen und das verglichen haben mit der Rede, die Herr Kollege Schulte hier gehalten hat, dann habe ich manches Mal gedacht, das ist ein anderer Antrag, zu dem er spricht. Also das merken Sie auch an unserem Änderungsantrag, dass wir nämlich genau der Auffassung sind, dass die landespolitischen Aufgaben in dem Antrag nicht vorkommen. Aber dazu komme ich noch.
Im Antrag – das heißt, mehr oder weniger sogar bloß in der Begründung – wird dargestellt, dass sich die Wirtschaftsministerkonferenz vom 10./11. Dezember 2014 unter anderem mit dem Thema der Elektromobilität beschäftigt hat. Darauf möchte ich auch zunächst den Blick richten. Die Punkte des vorliegenden Antrages gehören in ähnlichem Wortlaut bereits zur Beschlusslage der Wirtschaftsministerkonferenz. Sie haben richtig gehört, die Wirtschaftsminister haben bereits einen diesbezüglichen Beschluss gefasst mit Zustimmung unseres Ministeriums.
Da die Bundesregierung im Bundesrat immer mit am Tisch sitzt, kann ihr das auch nicht entgangen sein. Also könnte man sich fragen: Wozu dann dieser Antrag? Es ist doch alles schon in die Wege geleitet.
Kollege Ritter sagt, die Landesregierung braucht noch mehr Rückenwind – die Wirtschaftsministerkonferenz dann offensichtlich auch.
Aber wir stellen das ja nun schon gehäuft fest, die Koalition benutzt regelmäßig das Plenum quasi als Claqueur
(Jochen Schulte, SPD: Frau Kollegin, jetzt mal ein bisschen Zurückhaltung! – Peter Ritter, DIE LINKE: Der hat gesessen!)
also zusätzlich finde ich es immer wieder großartig, wenn SPD und CDU Anträge hervorzaubern, die der Bundesregierung Beine machen sollen, und dabei vergessen, der Landesregierung auch einen Besen in die Hand zu geben, um vor der eigenen Tür zu kehren. Wie gesagt, das bezieht sich auf den vorgelegten Antrag. Die Rede von Herrn Kollegen Schulte, die klang schon anders. Aber was ich damit meine, wird Ihnen sofort deutlich:
(Jochen Schulte, SPD: Frau Kollegin, darf ich noch mal eine Frage zwischendurch stellen: Was sagen Sie denn zu meiner Rede? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
ich zitiere: „Die Wirtschaftsministerkonferenz empfiehlt den für das öffentliche Beschaffungswesen zuständigen Behörden und Einrichtungen, einen Teil ihrer Fahrzeugflotte mit elektrifiziertem Antrieb auszustatten.“ Zitatende.
Dass das nicht im Antrag steht, muss ja Gründe haben. Das hätte Landesbezug, das liegt in unserem Verantwortungsbereich, und darüber zu reden, das würde uns im Land tatsächlich weiterbringen. Deshalb also noch mal meine Anregung: Lassen Sie uns im Ausschuss auch weiter darüber reden!
Aber man hätte ja dann doch ein bisschen mehr arbeiten müssen, zumindest bei der Erarbeitung dieses Antrages, aber nicht nur da. Wir bräuchten eine Änderung der Beschaffungsrichtlinie, Unterstützungsmöglichkeiten für die Kommunen, Übernahme eines solchen Passus in das
immer noch nicht vorliegende Energiekonzept, neue Wege gehen, Modellprojekte unterstützen und, und, und – der Möglichkeiten gibt es viele. Das würde auch nicht nur in die Zuständigkeit des Ministers Pegel fallen, sondern das ist ein ressortübergreifendes Thema. Der Bedarf zum Handeln ist da, das haben sowohl der Minister als auch Herr Schulte hier deutlich gemacht.
Nun konnten wir ja am 21. Januar der Presse entnehmen, dass der Innenminister das erste Elektrofahrzeug übergeben hat,
Minister Pegel hat dann auch den Nagel auf den Kopf getroffen, als er richtigerweise bemerkte, dass der Ausbau von Ladeinfrastruktur stockt. Bundesweit gibt es bisher 4.800 Ladestationen. Das Wissen um die Probleme scheint also vorhanden zu sein, auf das Handeln, da müssen wir offensichtlich noch ein bisschen warten. Bloß gut, Sie können sich ja auf uns verlassen, und wie Herr Schulte gerade bestätigt hat, haben Sie uns damit die Gelegenheit geben wollen, hier noch einen Änderungsantrag, der sich zumindest auf die Landesaktivitäten bezieht, zu stellen.
(Jochen Schulte, SPD: Auf den Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ne?)
Nun bin ich auf die Argumentation gespannt, warum Sie unseren Änderungsantrag ablehnen müssen. Denn uns vorzuhalten, dass der Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz bereits vorliegt und die Landesregierung schon dabei sei, eine Lösung zu erarbeiten, das greift nun nicht mehr wirklich. Wenn das die Argumentation wird, dann müssten Sie konsequent sein und Ihren eigenen Antrag zurückziehen oder ebenfalls ablehnen.