Protokoll der Sitzung vom 28.01.2015

Zum Abschluss oder noch nicht ganz zum Abschluss

(Heinz Müller, SPD: Oh, schade!)

will ich Ihnen zu dem, was die Gegenwart und die Zukunft betrifft, deutlich sagen, der Arbeitsmarkt ist kein starres Gebilde.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach?!)

Die Bundesregierung …

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das haben Sie schon dreimal gesagt heute.)

Ja, das kann man gar nicht oft genug sagen, damit sich das bei Ihnen auch etwas verfestigt, Herr Holter.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Die Bundesregierung hat im Laufe der letzten zehn Jahre

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

unter der Führung der CDU nicht nur einmal, sondern ständig die Arbeitsmarktinstrumente angepasst.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Runtergefahren haben Sie die!)

Die Arbeitsmarktinstrumente und die gesamte Arbeitsmarktpolitik haben wir ständig im Blick gehabt.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Zusammengestrichen haben Sie die.)

Wir haben zum Beispiel dafür gesorgt, dass die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer verlängert wurde.

(Heiterkeit bei Regine Lück, DIE LINKE: Der Blick allein reicht nicht.)

Das wollen Sie doch wohl nicht leugnen? Wir haben zusammen mit der SPD jetzt aktuell den Mindestlohn eingeführt. Das heißt also, wir sind aktiv am Arbeitsmarkt, und ich sage Ihnen, …

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit und Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ich sage Ihnen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ein langgehegter Wunsch der CDU.)

Ja, Herr Dr. Nieszery.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ist so.)

Reden und Handeln sind zwei verschiedene Dinge. Ich habe das vorhin dargestellt.

(Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hatten 2004 die gute Chance, mit Ihnen, Herr Suhr, etwas zu machen. Da haben Sie gesagt, Mindestlohn ist mit uns nicht zu machen bei dieser Gesetzgebung. Jetzt sind wir mit oben dran. Und was ist?

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gott sei Dank kommt jetzt die CDU. – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Es wird gehandelt. Und die Arbeitsmarktzahlen sprechen für uns.

(Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

Fakt ist, wir haben die Arbeitsmarktinstrumente im Blick, ich habe es mehrmals hier gesagt, und die Bundesregierung – nicht, weil ich es gesagt habe – handelt auch danach. Gerade im Bereich, wenn Missbrauch entsteht, was Zeitarbeit, Leiharbeit et cetera betrifft, haben wir das im Blick

(Henning Foerster, DIE LINKE: Wo handelt ihr denn da?)

und sind zu Korrekturen bereit. Das ist dann auch die CDU-Arbeitsmarktpolitik.

(Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

Ich will Ihnen zum Schluss drei wesentliche Punkte sagen. Wenn Sie fragen, war es 2004 notwendig, Arbeitsmarktreformen in Deutschland auf den Weg zu bringen, dann sage ich Ihnen aufgrund der damaligen Situation, wie ich sie geschildert habe: Ja, es war richtig, Arbeitsmarktreformen auf den Weg zu bringen. Wenn sie fragen, war es richtig, Maßnahmen, wie sie 2003/2004 verabschiedet wurden, so zu verabschieden, dann sage ich Ihnen, dass die positiven Aspekte überwiegen. Es gibt auch negative Aspekte, aber dazu, Herr Holter, wir haben keinen starren Arbeitsmarkt, sondern wir schauen uns das an

(Helmut Holter, DIE LINKE: Sie langweilen, Herr Renz.)

und justieren nach und regulieren.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Aber wirklich, Sie langweilen.)

Ich habe Ihnen Beispiele genannt, wie die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Sie langweilen erneut.)

Und wenn Sie als Drittes fragen, wie sieht es für die Zukunft aus,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Düster, Herr Renz! Düster! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

dann kann ich Ihnen versprechen, wir werden insbesondere das Thema Langzeitarbeitslosigkeit im Blick haben.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Und jetzt konkret was?)

Das muss im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhanges

(Henning Foerster, DIE LINKE: Heben Sie den Eingliederungstitel wieder auf?)

angegangen werden. Das werden wir tun. Ich bin da entspannt

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, wo sind jetzt Ihre Vorschläge? Wo kommt das Konkrete?)

und guter Hoffnung nach zehn Jahren erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik im Bund und im Land, dass wir auch dieses Thema angehen werden und entsprechend weiter erfolgreich daran arbeiten werden, dass die soziale Marktwirtschaft in diesem Land funktioniert. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Danke, Herr Renz.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Holter von der Fraktion DIE LINKE.

(Dietmar Eifler, CDU: Dann habt ihr ja jetzt alle gesprochen?!)