Frau Gajek, Frau Bernhardt, Sie haben eines vergessen zu sagen, dass die große Anzahl an Jugend- und Schulsozialarbeitern notwendig ist, weil die gesellschaftlichen Verwerfungen in dieser Republik immer größer werden. Und Sie haben auch nicht darauf hingewiesen, dass Sie hier reine Klientelpolitik betreiben
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich über die Debatte, die hier im Landtag geführt wird zur Jugend- und Schulsozialarbeit, nur wundern.
Für die Träger da draußen muss es echt ein Hohn sein, wenn sie dieser Diskussion hier zuhören und hören, was Sie dazu sagen.
Und, Frau Hesse, weil Sie meine Verantwortung als Jugendhilfeausschussvorsitzende im Landkreis Ludwigslust-Parchim angesprochen haben: Gerade in unserem
Landkreis weiß ich sehr genau, dass uns bei den BuTMitteln im nächsten Jahr 600.000 bis 800.000 Euro bei den Jugend- und Schulsozialarbeitern fehlen. Nachdem die CDU im Kreistag im Dezember 2014 die Haushaltsmittel pauschal um 2 Millionen Euro im Fachdienst Jugend kürzen wollte,
glaube ich nicht, dass es uns im Dezember 2015 für den nächsten Haushalt gelingen wird, die Jugend- und Schulsozialarbeiter abzusichern. Ich bin gespannt, wie sich die CDU im Kreistag verhält. Doch jetzt von der Kreispolitik wieder zur Landespolitik.
Frau Friemann-Jennert, Sie verdrehen schon die Tatsachen, wenn Sie mir das mit den BuT-Mitteln unterstellen. Lesen Sie sich bitte den Antrag vom letzten Jahr genau durch! Wir haben gesagt, kurzfristig sind mehr anspruchsberechtigte Kinder zu erreichen und die Verwaltungskosten mit den BuT-Mitteln verbessert einzusetzen, und langfristig soll das BuT abgeschafft werden. Und genau dazu stehen wir auch. Ich sehe da keinen Widerspruch zu dem heutigen Thema.
Was ich ebenfalls in dieser Debatte höre, ist ein deutliches Abschieben der Verantwortung auf die Landkreise und kreisfreien Städte.
Ich höre ein Schönreden der Probleme und viele, viele Ausreden. Wir waren im Mai 2013 im Landtag bei diesem Thema in der Diskussion schon mal weiter. Vielleicht lag es daran, dass es Ihr eigener Antrag war und nicht der der Opposition.
Damals sagte die damalige Landessozialministerin und heutige Bundesministerin Manuela Schwesig hier genau an diesem Ort, die Arbeit der Fachkräfte der Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit als Unterstützungsleistung für junge Menschen zum besseren Gelingen der Schulzeit und zur Integration in den Berufs-, Bildungs- beziehungsweise Arbeitsmarkt habe sich bewährt. Und ich möchte sie zitieren: „Nur wenn ein Arbeitsplatz sicher ist durch langfristige Finanzierungszusagen, kann sich die Schulsozialarbeit in unserem Land weiterentwickeln, und es werden sich nur dann junge Menschen für diese Arbeit begeistern. Zur Planungssicherheit gehören mehrjährige Verträge. Wir sind dazu mit den Landkreisen und kreisfreien Städten im Gespräch, denn es kann uns nur gemeinsam gelingen.“ Zitatende.
Erstens bekannte sich Frau Schwesig damals deutlich zur Jugend- und Schulsozialarbeit, nicht unerheblich, wenn man sich Punkt 1 unseres Antrages anschaut. Wenn Frau Schwesig es 2013 mit ihren Worten ernst gemeint hat, dürfte sie offen dafür sein, wenn die jetzige Landesministerin mit ihrer Vorgängerin ins Benehmen
kommt und beide gemeinsam schauen, wie Schulsozialarbeit weiter aus Bundesmitteln gefördert werden kann.
Zum Zweiten folgere ich aus den Sätzen von Frau Schwesig, dass nur, wenn ein Arbeitsplatz sicher ist durch langfristige Finanzierungszusagen, sich die
Schulsozialarbeit in unserem Land weiterentwickeln könne. Realität sind nach wie vor einjährige Verträge. Die Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit ist somit weiterhin gehemmt. Das ist im Übrigen auch anhand von Zahlen nachweisbar.
Zwar gibt es im Jahr 2014 einen Aufwuchs von 12 Stellen im Vergleich zum Vorjahr, wo 486 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugend- und Schulsozialarbeit tätig waren, aber wenn man sich die Finanzierung genauer betrachtet, so wurden aus ESF-Landesmitteln 9 Schul- sozialarbeiterstellen und 11 Jugendsozialarbeiterstellen, also insgesamt 20 Stellen weniger finanziert. Diese Finanzierung konnte nur aus den Restmitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket getragen werden. Mit einer Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit hat das nun wirklich nichts zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Dritten sah Frau Schwesig damals schon die gemeinsame Verantwortung auch für die mehrjährigen Finanzierungszusagen bei Land und Kommunen. Es war von Gesprächen mit den Kommunen die Rede. Schauen Sie sich Ihren eigenen Antrag dazu aus dem Jahr 2013 am besten noch mal an!
Von unserer Sozialministerin konnte ich das heute leider nicht vernehmen. Ich höre von Ihnen leider nur schöne Dankesworte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugend- und Schulsozialarbeit,
verbunden mit dem Unterton des Abschiebens der Verantwortung, so nach dem Motto: Danke für Ihre tolle Arbeit, aber helfen können wir Ihnen nicht. Und das ist es auch, was ich derzeit erlebe und was ich in meiner Einbringungsrede bereits angedeutet habe. Das Land zieht sich immer weiter aus der Verantwortung für die Jugend- und Schulsozialarbeit heraus. Die Finanzierung stammt von Europa, vom Bund und den Kommunen.
Geschuldet den Erfahrungen aus dem Jahr 2013 bezüglich des Auszahlungsstopps der ESF-Mittel durch Europa wurde mit dem neuen pauschalisierten Abrechnungssystem die Verantwortung auf die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe abgewälzt.
Sie sagen, Sie bekennen sich zur Jugend- und Schulsozialarbeit. Ich möchte an Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD und CDU, die Frage stellen: Wie konkret sieht Ihr Bekenntnis aus? Ein Landtagsantrag aus dem Jahr 2013, dem Ihre Landesregierung noch nicht einmal Genüge getan hat, mag da schwerlich gelten. Geben Sie doch mal Ihr Bekenntnis ab und stimmen Sie unserem Antrag zu, in dem Sie kaum andere Forderungen finden, als von Frau Schwesig damals formuliert! Zu einem Bekenntnis gehört es zwangsläufig, Probleme aufzunehmen und zu lösen.
Bei der neuen ESF-Förderperiode sind es drei Dinge, die wir auf Landesebene weiter im Blick haben sollten:
Erstens. Die ESF-Finanzierung kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme die Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördert.
Die Landesregierung hat in einer Sozialausschusssitzung ausgeführt, dass sie einen weiten Arbeitsmarktbegriff zugrunde lege, sodass Schulsozialarbeit selbst an Grundschulen dieses Kriterium erfülle. Ich kann nur hoffen, dass das auch so zu hundert Prozent mit den Fördermittelgebern, sprich Brüssel, rückgekoppelt ist, damit es bei deren Kontrolle über den Einsatz der Fördermittel nicht im Nachhinein wieder zu Unsicherheiten kommt, die dann erneut zu einem Auszahlungsstopp führen.
Zweitens ist die Frage, wie offene Jugendarbeit überhaupt noch möglich ist, von Weiterentwicklung mag ich da gar nicht sprechen. Unter dem Diktat der ESFFördervorgaben sind manche Bedarfe, wie eben die offene Kinder- und Jugendarbeit, nicht förderbar, und in der öffentlichen Diskussion erlangt sie nicht die Priorität, die ihr eigentlich zusteht. Schaut man sich noch die Situation der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe an, sprich der Landkreise und kreisfreien Städte, die unter dem Spardiktat des Innenministeriums stehen,
so ist es gerade die Kinder- und Jugendarbeit, die oft fälschlicherweise als freiwillige Aufgabe gesehen wird und für die die Finanzierung ungewiss ist.
Drittens müssen wir schauen, zu welchen Mehrbelastungen das pauschalisierte Verfahren führt. Vorerst klingt es gut. Es wurde deutlich, dass nur das Land die Pauschalen an die Landkreise und kreisfreien Städte weitergibt. Diese sind dann im weiteren Verfahren verpflichtet, Arbeitsnachweise, Tätigkeitsnachweise, Halbjahresberichte und Jahresberichte zu überprüfen. Dafür stehen sie auch in Haftung. Sollte es hier zu Fehlern kommen, wird die Auszahlung der ESF-Mittel eingestellt.
Auch die Frage der tariflichen Entlohnung müssen wir weiterhin betrachten. So war es gerade heute noch mal die GEW, die die Frage des Bekenntnisses des Sozialministeriums nach der Tariftreue in der Jugend- und Schulsozialarbeit aufwarf. Auch diese Frage muss weiter betrachtet werden. Das Sozialministerium ist verpflichtet, hierzu ein Bekenntnis abzugeben. Deshalb meint meine Fraktion, dass wir die neue ESF-Förderphase genauestens begleiten und nach einem halben Jahr evaluieren müssen.
Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt noch einmal die Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Birgit Hesse.
Frau Bernhardt, ich hätte eigentlich gedacht, Sie ändern vielleicht Ihre Rede nach meinen Wortbeiträgen, aber ich erkläre es gern noch einmal.