Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Ehrenamtsstiftung erreicht heute den Landtag – Gratulation, Herr Sellering. Vielleicht ein wenig zu spät oder nun doch zu kurzfristig, mag die eine oder der andere denken, denn die Arbeitsaufnahme der Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpom- mern wird bereits öffentlich für Juni dieses Jahres in Aussicht gestellt, obwohl noch so vieles geklärt werden muss.
Lassen Sie mich ausführen, was ich damit meine: Seit gut einem Jahr sind verheißungsvolle Willensbekundungen des Ministerpräsidenten zur Gründung einer solchen Stiftung in der Öffentlichkeit. Dabei sind die Vorstellungen über das Wie, also den Inhalt, die Struktur, die Kompetenzen und die Finanzierung der Stiftung, bislang noch mehr als vage geblieben.
Jedoch die Überzeugung, dass es sie geben soll und wann sie eingesetzt wird, steht unumstößlich und sehr ambitioniert fest.
(Jörg Heydorn, SPD: Frau Stramm, das ist doch gerade im Detail erklärt worden. – Heinz Müller, SPD: Aber die Rede war doch vor der Rede des Ministerpräsidenten aufgeschrieben worden. – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Vincent Kokert, CDU)
Da hat sich also offensichtlich jemand etwas in den Kopf gesetzt, das gilt es umzusetzen, und zwar im Alleingang und rechtzeitig vor Ablauf der Legislatur, damit auch klar ist, wem die gute Tat zu danken bleibt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie alle bereits in der vergangenen Woche der Presse entnehmen konnten, unterstützt meine Fraktion grundsätzlich das Ansinnen der Landesregierung, eine Stiftung zur Stärkung des Ehrenamtes und des bürgerschaftlichen Engagements in Mecklenburg-Vorpommern zu gründen. Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene, die sich außerhalb der Strukturen engagieren, wünschen und brauchen organisatorische sowie fachliche Unterstützung und Begleitung ihrer Arbeit. Dass die Linksfraktion dies befürwortet, wissen Sie. Darum verwundert es umso mehr, dass Sie im Vorfeld nicht bereit waren, einen gemeinsamen Antrag mit den demokratischen Oppositionsfraktionen zu formulieren und, entschuldigen Sie bitte diesen Nachsatz, diesen zu qualifizieren.
In Punkt 1 des vorliegenden Antrages heißt es: „Der Landtag begrüßt die von der Landesregierung beabsichtigte Gründung einer Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern.“ Ja, dem können auch wir vollumfänglich zustimmen.
Aber schon in Punkt 2 wird deutlich, wes Geistes Kind der Antrag ist. Hier heißt es wörtlich: „Der Landtag bittet die Landesregierung, im Doppelhaushalt 2016/2017 für die Mittelausstattung der Stiftung entsprechende Vorkehrungen zu treffen.“
Erstens bittet der Landtag die Landesregierung nicht, denn die Regierung tut dem Landtag schließlich auch keinen Gefallen, wenn Vorkehrungen für den Doppelhaushalt 2016/17 getroffen werden. Hier erfüllt jede Seite lediglich ihre Pflicht.
Der Landtag hat die Entscheidungshoheit über den Mittelabfluss. Das ist seine ureigene Aufgabe. Und da ist es doch schon sehr verwunderlich, wenn während des laufenden Haushalts 2014/2015 plötzlich Mittel für die Arbeit einer Stiftung bereitgestellt werden sollen,
Zweitens wird das bislang vonseiten der Landesregierung bekundete Interesse, alle mitzunehmen – und der Ministerpräsident hat davon vorhin auch gesprochen – und die Ausgestaltung der Stiftung transparent und nach den Bedürfnissen der Menschen auszugestalten, durch den vorliegenden Antrag ad absurdum geführt,
(Vincent Kokert, CDU: Wie kann man so ein wichtiges Thema so kaputtreden?! Das ist ja wohl schlimm! Kein Herz fürs Ehrenamt. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
in welchem die inhaltlichen, strukturellen und finanziellen Vorhaben für die Ehrenamtsstiftung beschrieben, erklärt und begründet worden sind. Folglich gab es darüber weder eine fachliche Diskussion noch einen transparent gestalteten Entscheidungsprozess. Veröffentlicht wurde lediglich vor einigen Tagen eine Dokumentation – wir haben es auch heute hier wieder gehört –, in der einzelne Ergebnisse der Werkstattgespräche aus dem vergangenen Jahr zusammengefasst wurden. Zu finden ist in dieser Broschüre aber auch der klare Hinweis darauf, dass nicht alle Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen seien und die Stiftung sich daher auch nicht um Dinge wie zum Beispiel die Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte oder um Entschädigung für notwendige Mobilitätsaufwendungen, die viele ehrenamtlich Engagierte wünschen, kümmern werde.
(Vincent Kokert, CDU: Ich glaube, Frau Borchardt hat die Broschüre gefallen. Ich weiß nicht, was Sie jetzt da schon wieder rumkritisieren wollen.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage Sie: Warum denn nicht? Sollte es nicht Aufgabe sein, alle wichtigen Fragen der ehrenamtlich engagierten Menschen ernst zu nehmen und Lösungen zu suchen, statt Problemfelder kategorisch auszublenden? Meine Fraktion hält die eben genannten Forderungen für ebenso wichtig wie den Wunsch nach mehr öffentlicher Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit und mehr Hilfestellung bei der Vernetzung und Weiterbildung. Gefragt sind hier Kreativität, Fantasie und Gestaltungswille. Nur so kann es zu guten Lösungen kommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, uns liegt nun also ein Antrag der Fraktionen der SPD und CDU vor, der in Punkt 3 den Landtag in die Pflicht nehmen soll, ab 1. Juni 2015 die Arbeit der Stiftung zu ermöglichen. Völlig unklar
eben hat der Ministerpräsident zwar dazu einiges gesagt, aber ich weiß nicht, wo das Konzept der Ehrenamtsstiftung ist –
zu welchen Konditionen, darüber wurde nicht gesprochen, und mit welchen Qualifikationen arbeiten werden.
Offen ist außerdem, ich wiederhole, aus welchem Haushaltstitel und in welcher Höhe diese Mittel für das Jahr 2015 bereitgestellt werden und auch, wie ab 2016/2017, ich zitiere aus der Begründung, „zusätzlich jährliche Zuweisungen aus dem Landeshaushalt“ in Höhe von 1,4 Millionen Euro bestritten werden sollen. Hier besteht eindeutig die Gefahr, dass öffentliche Mittel über den Umweg einer Stiftung privatisiert werden, die dann den eigenen Verwaltungsstrukturen der Stiftung, also lediglich einzelnen Personen zugutekommen,
Sehr geehrter Ministerpräsident, Sie werden doch sicher nachvollziehen können, dass wir diese in unseren Augen unqualifizierte und undemokratische
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Julian Barlen, SPD)
Auch Ihren Vorwurf an die Opposition, sie zerrede eine gute Idee – und Herr Barlen hat es ja vorhin auch gesagt –