Protokoll der Sitzung vom 11.03.2015

(Vincent Kokert, CDU: Die Rede war von letzter Woche leider.)

hatten die ehrenamtlich Engagierten selber vorgebracht. Und die Erwartung der ehrenamtlich Engagierten,

(Zurufe von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Udo Pastörs, NPD)

diese durch eine solche Ehrenamtsstiftung aufzugreifen

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

und diesen Forderungen und Wünschen zu entsprechen, ist doch der richtige Weg.

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

Deshalb sagen interessanterweise auch fast alle Experten aus der Zivilgesellschaft und aus dem Stiftungsbereich,

(Udo Pastörs, NPD: Die Leute sagen was anderes.)

dass das der richtige Weg ist – fast alle, außer insbesondere den Fraktionen DIE LINKE und DIE GRÜNEN. Und das, finde ich – ich habe es eben schon gesagt –, ist definitiv nicht im Interesse der vielen Engagierten, die noch keine große Struktur haben, auf die sie aufbauen können. Darum geht es.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt doch schon so Vieles. Darauf aufzubauen, darum geht es doch.)

Herr Abgeordneter Barlen, lassen Sie eine Anfrage der Abgeordneten Borchardt zu?

(Vincent Kokert, CDU: Aber gerne. Das kann uns nur nutzen.)

Gerne, Frau Borchardt.

Herr Barlen, Sie haben gesagt, dass Sie der Abgeordneten Frau Stramm sehr gut zugehört haben. Haben Sie mitbekommen, wie die Fraktion DIE LINKE zum Punkt 1 Ihres Antrages abstimmen wird?

(Manfred Dachner, SPD: Zähneknirschend.)

Ja, das habe ich mitbekommen. Und?

Woher nehmen Sie dann, dass wir das Ansinnen einer Ehrenamtsstiftung nicht wollen?

Ja, okay.

Woher nehmen Sie das?

Möchten Sie wirklich, dass ich Ihnen die Frage beantworte, ja?

(Heiterkeit und Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir zustimmen werden, ja oder nein?

Okay, also ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Ich habe gesagt,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

dass das Vorhaben kleinlich zerredet wurde. Das kann ich aus folgendem Umstand ableiten: 99,5 Prozent ihrer Redezeit hat Frau Stramm damit zugebracht, Kritik, also Unzulänglichkeiten und sonstige Dinge nachzuweisen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht.)

Und wenn Sie dann in einem Nebensatz mal fallen lässt, dass sie dem Punkt 1 zustimmt, dann komme ich genau zu dem Ergebnis, es tut mir leid.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Andreas Butzki, SPD: Ja, ja, genau.)

Frau Abgeordnete

Borchardt, möchten Sie eine zweite Anfrage an den Abgeordneten stellen?

Herr Barlen, ist es richtig, dass Frau Stramm ganz deutlich gesagt hat, worüber wir auch noch in Zukunft in Bezug auf die Ehrenamtsstiftung diskutieren müssen und worin die Aufgaben des Landtages bestehen?

Ja. Und?

(Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Karen Stramm, DIE LINKE)

Ich habe das sehr wohl zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig habe ich für uns als SPD-Fraktion selbstverständlich die Aufgabe,

(Vincent Kokert, CDU: Das war ja ein voller Schuss in den Ofen, die beiden Fragen.)

die Gesamtschau in den Blick zu nehmen, und da muss ich sagen, es war eine vertane Chance seitens der Fraktion DIE LINKE,

(Vincent Kokert, CDU: Und wir haben uns so bemüht um die Opposition.)

diese Stiftung in ihrer transparenten Herleitung auch mal

(Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

als gutes Instrument

(Heinz Müller, SPD: Die sollen alle in den Stiftungsrat kommen. – Vincent Kokert, CDU: Nee, jetzt nicht mehr.)

zur Unterstützung der Menschen zu befördern und wertzuschätzen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Manfred Dachner, SPD: Richtig.)

So, wir waren dabei, dass sich als Reaktion auf die Vorstellung einer Ehrenamtsstiftung viele Experten aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich und auch aus dem Stiftungsbereich positiv zu Wort gemeldet haben. Das freut uns sehr. Die oftmals vorhandenen, aber fragmentierten Angebote in unserem Land zur Beratung, zur Weiterbildung, zur Anerkennung, zur Vernetzung – lokale Ansätze nenne ich das mal –, diese ganzen Dinge, die wunderbar sind, wo sich viele Menschen sehr vorbildlich mit ganz viel Herzblut einbringen, wofür wir auch sehr dankbar sind, diese ganzen Angebote in einem, sagen wir mal, Leuchtturmprojekt wie einer Landesehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oooh, Leuchtturmprojekt.)

sichtbar zu machen,

(Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)

sie besser zu koordinieren und diese Angebote vor allem,

(Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)

mehr Menschen zugänglich zu machen,