(Unruhe bei Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Ja, Herr Ritter, geben Sie bitte mal Frau Borchardt freie Sicht auf den Redner! Sie ist sonst ganz unruhig.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Ich konnte nicht ahnen, dass sie so ein Bedürfnis hat. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ich möchte Sie doch sehr herzlich bitten, meine Damen und Herren Abgeordnete, dass wir jetzt dem Redner folgen
Ich wollte abschließend nur noch mal darauf hinweisen, dass es mitnichten so ist, dass eine Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern jetzt alles ersetzt und alle
Initiativen gering schätzt. Das Gegenteil ist der Fall. Es hat sich in unseren Einzelplänen bewährt über die Ressorts verteilt, ob es der Zehner ist, also der Sozialbereich, der Innenbereich oder Landwirtschaft und Umwelt,
genau in diesen Bereichen fördern wir in erheblichem Umfang ehrenamtliches Engagement in unserem Bundesland mit deutlich über 5 Millionen Euro hauptsächlich im institutionellen Bereich.
Aber in einer Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpom- mern im Bereich der Beratung und Unterstützung, im Bereich der Weiterbildung, im Bereich der Vernetzung und der Anerkennung, einmal die Bereiche zusammenzufassen und zugänglich zu machen, die allen Bereichen,
sowohl dem institutionellen Ehrenamtsbereich als auch den Einzelbereichen, nützen, das ist eine gute Sache, von der alle profitieren. Und dann auch noch eine Förderung obendrauf zu setzen für insbesondere die, die keine große Struktur haben, das ist eine sehr sinnvolle Ergänzung der Ehrenamtsförderung in Mecklenburg-Vorpom- mern. Deshalb bitte ich Sie als demokratische Fraktionen noch einmal, darüber nachzudenken, diesem Ansinnen geschlossen zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/3745 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Agrarausschuss, an den Bildungsausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3792 im Falle der Überweisung des Antrages auch an die genannten Ausschüsse überweisen? – Gut. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3792 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3792 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/3745 abstimmen. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffern 1 bis 3 des Antrages einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/3745 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? –
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie haben es wirklich getan. – Julian Barlen, SPD: Selbst Frau Berger, das enttäuscht mich wirklich.)
Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/3745 mit den Stimmen von SPD, CDU und DIE LINKE angenommen, bei Ablehnung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD.
Wer der Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/3745 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/3745 mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen, bei Ablehnung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Wer der Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/3745 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/3745 mit dem gleichen Stimmverhalten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Theaterreform: Regierungsversprechen einhalten – Alternativen zulassen, Drucksache 6/3736.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Theaterreform: Regierungsversprechen einhalten – Alternativen zulassen – Drucksache 6/3736 –
(Torsten Renz, CDU: Torsten, irgendwas muss sein, alle gehen. Ich hoffe, du nimmst das nicht persönlich.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können sich sicherlich noch daran erinnern, dass im vergangenen Jahr vor der Sommerpause eine Aktuelle Stunde – die CDU hatte eingereicht – zum Thema „Ein Theaterkonzept für das ganze Land – Entwicklungsperspektiven für die Theater und Orchester in Mecklenburg-Vorpommern“ stattfand.
Damals sagte der Bildungsminister mit Blick auf das allseits bekannte METRUM-Gutachten, ich zitiere: „Das ist ein Konzeptentwurf und alle sind jetzt eingeladen, eigene Vorschläge zu machen, bessere Vorschläge, und die müssen zwei Kriterien erfüllen: Sie müssen künstlerisch überzeugend sein und sie müssen betriebswirtschaftlich aufgehen. Und wenn andere Vorschläge kommen, bin ich der Erste,“ sagte der Minister, „der bereit ist, da mitzumachen.“ So weit der zuständige Minister.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vonseiten der Fraktion DIE LINKE ist eine Sitzungsunterbrechung beantragt worden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn der Ministerpräsident es nicht nötig hat, daran teilzunehmen. – Vincent Kokert, CDU: Ich denke, das ist nur noch mit Mehrheitsbeschluss möglich?! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)