Wer dem Minister deutlich zugehört hat, hat vernommen, dass das also nicht nur seitens der Regierung erfolgt, sondern auch wir im Ausschuss für Energie sind mit unseren polnischen Nachbarn sehr im Konsens und im Gespräch, um darauf gutnachbarschaftlich Einfluss zu nehmen.
Dennoch sollte hierbei berücksichtigt werden, dass die Zuständigkeit bei der Bundesregierung liegt und es jedem EU-Mitglied freisteht, Atomenergie zu nutzen oder nicht. Die Grundlage hierfür wurde unter anderem 1957 durch die Gründung von EURATOM geschaffen.
Sehr geehrte Damen und Herren, inwieweit es sinnvoll ist, sich der Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die europäische Genehmigung staatlicher Subventionen des britischen Kraftwerkes Hinkley Point C anzuschließen, bleibt fraglich.
Ich bin der Meinung, dass ein solches Aufsatteln die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in keiner Weise beeinflusst. Die Position der Bundesregierung hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung der europäischen Energiepolitik ist hinlänglich bekannt. Eine Beeinflussung des Europäischen Gerichtshofes durch einen Beitritt zur Klage Österreichs ist meines Erachtens deshalb nicht notwendig, denn die Richter am Europäischen Gerichtshof werden sich bei ihrer Entscheidung nicht von der Anzahl der Kläger beeinflussen lassen, vielmehr entscheiden sie nach geltendem Recht.
Insgesamt bin ich der Auffassung, dass der vorliegende Antrag ins Leere läuft. Zum einen fordert er Maßnahmen, die seitens der Landesregierung bereits umgesetzt werden, zum anderen will er in Belange der Bundesregierung beziehungsweise anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eingreifen. Der Antrag ist auch nicht geeig- net, die Risiken der friedlichen Nutzung der Nuklearenergie zu minimieren, noch ist er dazu geeignet, andere Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, aus der Nutzung der
Nuklearenergie auszusteigen. Dieser Antrag dient einzig und allein dazu, ein altes Thema der GRÜNEN neu zu beleben und sich an alten Zeiten aufzuwärmen.
Dabei wird meine Fraktion allerdings nicht mitmachen. Aus diesem Grunde lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja, sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor vier Jahren, das haben alle Vorredner ja auch gesagt, haben die Ereignisse in Fukushima, aber auch vor 29 Jahren in Tschernobyl Entsetzen und Bestürzung auf der ganzen Welt ausgelöst. Selbst den letzten Zweiflern wurde vor Augen geführt, dass Atomkraftwerke auch in einer hoch entwickelten Wirtschaft wie in Japan ein großes Sicherheitsrisiko darstellen und nicht bis ins Letzte beherrschbar sind. Es bedurfte erst dieser Tragödie, damit auch die Bundesregierung, ebenso wie große Teile der Bevölkerung, den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie beschloss.
Die Haltung zur Atomkraft hat sich auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geändert. Noch im Jahre 2009 war meine Fraktion allein, als wir das Parlament und allen voran die Koalition aus SPD und CDU aufforderten, sich klar für einen zügigen Atomausstieg auszusprechen. DIE LINKE hatte das hier im Landtag eingefordert. 2011, fünf Tage nach der Katastrophe in Fukushima, wurde hier im Parlament und im weiteren Verlauf in den Ausschüssen des Landtages ausführlich darüber gesprochen, unverzüglich und unumkehrbar aus der Atomenergienutzung auszusteigen. Am 11. Juni 2011 beschloss dann die Bundesregierung den Atomausstieg.
Glücklicherweise entschieden und entscheiden sich andere Länder in Europa ebenfalls für diesen Weg: Am 13. Juni 2011 stimmten die Italiener in einem Referendum für den Atomausstieg. Am 28. September 2011 stimmte der Ständerat in der Schweiz für den Atomausstieg. Am 29. Oktober 2011 ist die künftige Regierung von Belgien beauftragt worden, den Atomausstieg umzusetzen. Deutschland hat sich also nicht allein auf den Weg gemacht, auf Atomkraft zu verzichten.
Im Antrag der Bündnisgrünen ist zu Recht niedergeschrieben, dass Radioaktivität nicht vor Ländergrenzen haltmacht. Die Abkehr von der Atomenergie ist letztlich nicht nur eine deutsche Aufgabe, nicht nur eine europäische Aufgabe, sondern eine globale Aufgabe.
Unsere polnischen Partner, unsere Nachbarn, haben sich auf einen umgekehrten Weg gemacht – leider, können wir immer nur sagen, leider. Es ist gut, dass sich Meck
lenburg-Vorpommern, übrigens auf Initiative meiner Fraktion, starkmacht für eine Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Es ist gut, dass Mecklenburg-Vorpommern deutlich macht, dass neue AKWs in Polen nicht in unserem Interesse liegen.
Wie können aber andere Staaten von der Notwendigkeit und auch von der Sinnhaftigkeit des Atomausstiegs und der Energiewende überzeugt werden? Die Antwort lautet: Erfolge. Wir müssen zeigen, dass die Energiewende ein Vorzeigeprojekt ist – gut für das Klima, gut für die Bevölkerung, gut für die Wirtschaft. Erst wenn sich eindeutig beweisen lässt, dass ein Industrieland auf Atom- und auf Kohlestrom verzichten kann und das Abendland dabei nicht untergeht, werden andere Länder auch diesen Weg einschlagen.
Das ist der beste Weg, andere zu überzeugen. Dafür trägt auch die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern Verantwortung.
Ich gehe davon aus, dass wir in der kommenden Landtagssitzung über die Energiekonzeption der Landesregierung diskutieren werden. Deshalb will ich mich heute kurzfassen und Folgendes sagen: Die Energiewende ist ein gewaltiges Projekt, zu der es aus Sicht meiner Fraktion keine Alternative gibt. Sie ist beschlossen, deshalb kann es auch nicht sein, dass sie über die Hintertür immer wieder infrage gestellt wird, und dafür haben wir noch ganz viel zu tun, insbesondere hier im eigenen Land. Das sage ich besonders auch im Auftrage unserer energie- und umweltpolitischen Sprecherin Dr. Mignon Schwenke, die leider krank geworden ist und der ich von hier aus die herzlichsten Genesungswünsche übermitteln möchte.
Aber zurück zur Verantwortung anderer Länder und der europäischen Politik. Die Entscheidung der Europäischen Kommission bezüglich der Beihilfen für den Neubau des Atomkraftwerkes in Großbritannien hat mehrere Seiten:
Erstens. Offensichtlich ist Fukushima schon wieder zu lange her und Japan zu weit weg, denn diese Entscheidung halte ich für unverantwortlich und kann dafür kein Verständnis aufbringen.
Zweitens. Sie zeigt auch, es herrscht Einverständnis in Europa, dass Atomenergie deutlich teurer ist als erneuerbare Energien. Nur Fördersätze von 11 Cent über 35 Jahre, Inflationsausgleich und Übernahme der Haftung durch den Staat überreden einen Kernkraftwerksbauer, sich zu engagieren – und das alles dann auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa. Ohne diese Unterstützungsleistungen würde kein Mensch mit gesundem Menschenverstand dieses AKW bauen.
Drittens. Mit dieser Entscheidung, die massive Subventionen zulässt, wird eine Renaissance der Atomenergie begünstigt. Ihr wird faktisch der rote Teppich ausgerollt.
Deutschland sollte sich für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof starkmachen und letztlich einer solchen Klage auch beitreten. Der EURATOM-Vertrag gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!
Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland muss jetzt Klarheit geschaffen werden. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben schon viel zu lange die Zeche für die Atomwirtschaft bezahlt. Die AKW-Betreiber haben jahrzehntelang enorme Gewinne eingefahren. Jetzt wollen sie ihre unsäglichen Hinterlassenschaften und damit den Rückbau und die Entsorgung des Abfalls dem Staat, also letztlich auch uns aufbürden. Ich sage klipp und klar: Bad Banks – mit uns nicht! Es bleibt abzuwarten, welche Vorschläge zur Langzeitverwahrung des Atommülls die Endlagerfindungskommission machen wird. Das wird sicherlich ein schwieriger Prozess, ist logisch, denn kein Land will diesen Mist haben,
sage ich, spreche ich einfach mal so aus. MecklenburgVorpommern hat seinen Beitrag mit dem Zwischenlager in Lubmin geleistet. Das eben ergangene Verwaltungsgerichtsurteil darf nicht dazu führen, dass in Lubmin jetzt die Tore für jeden atomaren Müll offen stehen. Und die Sicherheit des Zwischenlagers muss oberste Priorität haben. Wenn dafür zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, müssen die natürlich auch ergriffen werden.
Am Ende steht eines fest: Die Geschichte, ob Tschernobyl, ob Fukushima, hat uns gezeigt, wie unbeherrschbar diese Technologie ist. Deswegen ganz klar: Atomkraft? Nein, danke – nicht in Deutschland, nicht in Großbritannien, nicht in der EU, in keinem Land! Wir stimmen dem Antrag der Bündnisgrünen zu.
Herr Suhr, wer von grüner Politik spricht, denkt zuerst an Ihre Partei und an das Bestreben von Politikern, im Sinne der Umwelt und somit auch der Menschen zu handeln. Nun gibt sich Ihre Partei zwar nach außen hin grün, ist in Wahrheit aber eine Mogelpackung und im tiefsten Inneren rot.
Sie wollen das Leid und den Wahnsinn, den Fukushima über die Bevölkerung Japans gebracht hat, dazu benutzen, die grüne Schale Ihrer Möchtegernökopartei zu wahren. Während Sie sonst gebetsmühlenartig die Gleichheit der Menschen predigen, treten Sie anderswo für die Vielfalt der Natur ein. Da, wo es gerade passt, spielt man sich als moralische Instanz auf. Überall Vielfalt, nur in Bezug auf die Völker dieser Erde soll es sie nicht geben. Alle Menschen sind eben gleich. Wer es wagt, von Unterschieden zu sprechen, ist eben ein Rassist. Warum führe ich das hier aus?
(Thomas Krüger, SPD: Tja, das frage ich mich auch. – Peter Ritter, DIE LINKE: Mal sehen, ob Sie das hinreichend begründen können.)
Sie versuchen in Form dieses Antrages erneut, ein geschöntes Bild von Ihrer Partei zu erzeugen. Als es darum ging, die Eigenständigkeit der Völker Europas zu bewahren, und das meine ich im Hinblick auf die EU, hat sich Ihre Partei für die weitere Globalisierung in kulturellen und wirtschaftlichen Bereichen eingesetzt,
und das nicht nur in der sogenannten großen Politik, sondern auch im Kleinen. Nun wollen Sie diese Auswüchse des Kapitalismus durch fragwürdige Anträge eindämmen – ein Witz sondergleichen. Glauben Sie im Ernst, dass Ihr Antrag auch nur einen einzigen EUBonzen oder Politsöldner im Bundestag interessiert? Meinen Sie, dass die BRD nun aktiv gegen die Pläne in Europa vorgehen wird?
Aus nationalistischer Sicht kann nur ein Europa der Völker und Nationen dem kapitalistischen Treiben Einhalt gebieten.
Umweltschutz kann auch nur aus nationalistischer Sicht effektiv Wirkung zeigen, denn Umwelt- und Naturschutz sind immer eingebunden in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Geflecht einer Nation. Sind die Wirtschaft und eben auch die Gesellschaft auf Ausbeutung und Konsum ausgerichtet, so wird darunter die Natur leiden. Gerade wir Europäer hätten das Zeug dazu,