„Denn in unserem Land gibt es eine neue soziale Frage: Wie kommen wir wieder zu einer fairen Verteilung der Lasten für unser Gemeinwohl?“
„Nie waren wenige Menschen in Deutschland wohlhabender, und nie haben sie geringere Beiträge zum Gemeinwohl tragen müssen. Noch nie war die Schere zwischen arm und reich so groß wie in diesen Zeiten. Noch nie mussten Vermögende der Gesellschaft, die ihnen den Reichtum ermöglicht hat, so wenig zurückgeben wie heute.
Das muss sich ändern. Wir brauchen eine Neuverteilung der Gemeinwohllasten, ebenso wie eine gerechte Neuverteilung der Chancen in unserer Gesellschaft:“
(Helmut Holter, DIE LINKE: Auf der Grundlage sind Sie eine Koalition mit der CDU eingegangen, toll!)
„Leistung und Anstrengung müssen wieder eher zu Wohlstand führen als Herkunft, Beziehungen und großes Vermögen.“
„Wir wissen: Niemand freut sich über Steuererhöhungen, auch die nicht, die sie finanziell leicht verkraften können.“
„Wir sind aber auch sicher: Viele der von diesen Steuererhöhungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit hohen Einkommen oder großem Kapital- und Vermögensbesitz werden diese akzeptieren,“
„wenn sie sicher sein können, dass die dadurch erzielten Einnahmen auch tatsächlich nur und ausschließlich für die Senkung der Verschuldung und für Investitionen in Bildung und Infrastruktur genutzt werden. Wir werden deshalb nachweisen, wie hoch die zusätzlichen Einnahmen durch die genannten Steuererhöhungen sind und dass wir sie für den Abbau der Neuverschuldung sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur nutzen.“ Ende des Zitats.
Meine Damen und Herren, die Union hat im Wahlkampf versprochen, dass es keine Steuererhöhung geben wird. Ich zitiere aus einem Wahlflyer der CDU:
„Das SPD-Programm ist eine Bedrohung für den Mittelstand, die Beschäftigten und den Wohlstand in Deutschland. Bei der CDU-geführten Bundesregierung sind Aufschwung, gute Arbeit und solide Finanzen in guten Händen.“ Ende des Zitats.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie hörten, waren die Vorstellungen über den Umgang mit Steuern genauso gegensätzlich. Was die Menschen in Deutschland auf gar keinen Fall mehr wollten, war eine schwarzgelbe Bundesregierung.
So gab es entsprechend des Wahlergebnisses der Bundestagswahl 2013 Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD.
Im Koalitionsvertrag war keine Rede mehr von der Erhöhung der Vermögensteuer. Sie können mir glauben, dass es dazu auch harte Auseinandersetzungen zwischen Sigmar Gabriel als Verhandlungsführer und dem linken Flügel der SPD gab. Im Koalitionsvertrag sind Ziele, wie Steuerhinterziehung bekämpfen, Steuervermeidung ein- dämmen, vereinbart. Diese Ziele sind sehr wichtig und tragen zu mehr Steuergerechtigkeit bei. In diesen Punkten ist schon einiges umgesetzt worden, das ist aber nicht Thema des heutigen Antrages.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade weil wir zu diesen gegensätzlichen Auffassungen zur Steuererhöhung Ja oder Nein so viel gestritten haben, hat es erstmals in der Geschichte der SPD ein Mitgliedervotum zu diesem Koalitionsvertrag gegeben. Das ist ein Novum in der Parteigeschichte.
75,96 Prozent der gültigen Stimmen waren Jastimmen. Damit steht auch die Vereinbarung, bis 2017 keine Steuererhöhungen im Bundesrecht umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Begründung zum Antrag stellt die Antragstellerin ab auf Bundessteuergesetz, und zwar Vermögensteuer, Vermögensabgabe, Erbschafts- und Schenkungssteuer und Grundsteuer.
(Egbert Liskow, CDU: Alles andere hätte er sich schenken können. Das reicht doch, was er jetzt gesagt hat.)
Wie bereits ausgeführt wird es in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene keine Steuererhöhung geben.
Damit läuft leider auch Ihre Forderung nach einem Grundsatzbeschluss des Landtages Mecklenburg-Vor- pommern ins Leere. Sie glauben doch nicht wirklich, dass sich die rot-schwarze Koalition in Mecklenburg-Vor- pommern aufgrund Ihres Antrages zu einem Streit hinreißen lässt?! Ich glaube, nicht.
Wir haben uns noch nie gestritten, genau. Zumindest die Finanzpolitiker haben sich noch nicht gestritten,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die nächste Wahl kommt 2017. Und die Wählerinnen und Wähler als Souverän des Staates entscheiden darüber, wer sie wie regieren soll. Warten wir es ab, wann die Zeit für die Besteuerung großer Vermögen in Deutschland reif sein wird!
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Das Letzte würde ich gern schriftlich haben.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der Antrag der LINKEN ist von der Zielsetzung her absolut richtig, weil man muss ganz einfach objektiv feststellen, dass die Zahlen geradezu dazu auffordern, hier tätig zu werden. Aber es ist immer die große Frage: Wie wird es denn praktisch umgesetzt, nach welchen Prämissen? Wie ist der Aufwand, der notwendig ist, hier eine vernünftige, schlanke Verwaltungsstruktur einzusetzen, um das umzusetzen im Verhältnis zu dem, was zu erwarten ist, gerade bei der Vermögensteuer? Und ich möchte hier gar nicht zurückgehen bis in die Thora oder das Alte Testament, wie das mein Vorredner hier eben versucht hat, sondern wir können in Deutschland bleiben.
Wir fangen an in Preußen. 1893 kam die Idee auf, dass man große Vermögen heranziehen müsse, nicht etwa,