Insgesamt gibt es jährlich circa 28 Millionen Euro Entlastung durch die vollständige Übernahme des BAföG durch den Bund. Davon fließen circa 20 Millionen an die Hochschulen, was zwei Drittel sind. Davon werden circa 9 Mil- lionen für die Verbesserung des Handlungsspielraums genutzt und die Grundfinanzierung verbessert. Aber dies sind nicht 50 Prozent der BAföG-Mittel, sondern annähernd 50 Prozent des Hochschulanteils an den BAföGMitteln. Es wäre also falsch, wenn wir Ihren geänderten Punkt 4 annehmen würden, da dieser nicht der Einigung von Hochschulen und Landesregierung entspricht.
Ihr neuer Punkt 5 im Änderungsantrag geht ebenfalls von einer falschen Annahme aus, denn es gibt keine Unterfinanzierung, ich hatte es vorhin bereits erwähnt.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Können Sie das mit eigenen Worten noch mal wiedergeben, Frau Wippermann?!)
Das hat der Landesrechnungshof bestätigt. Es gibt hier durchaus einen Disput mit den Hochschulen, aber die Landesregierung, die Hochschulen und die Koalition sind sich einig, dass wir mit circa 20 Millionen die finanzielle Ausstattung der Hochschulen verbessern und damit die Grundfinanzierung der Hochschulen.
Auch der Punkt 6 ist abzulehnen, da es hier eine Aufgabenteilung gibt. Die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2016/2017 ist die Aufgabe der Landesregierung.
Diese bringt nach der Landesverfassung einen Gesetzentwurf ein. Dann beraten wir als Landtag über den Gesetzentwurf und entscheiden danach, welche Ansätze auskömmlich sind. Dieses Verfahren gilt für alle Verwaltungsbereiche. Die Hochschulen sind da nicht anders zu behandeln als die Schulen, die Polizei, die Landesverwaltung und die nachgeordneten Behörden.
Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass wir für all diese Bereiche demnächst ähnliche Anträge von Ihnen bekommen.
Da kein Punkt Ihres Antrages oder Ihres Änderungs- antrages zustimmungsfähig ist und die GRÜNEN trotz der Einigung zwischen Landesregierung und Hochschulen
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Lesen Sie doch den Scheiß von Herrn Brodkorb nicht vor!)
an diesem nunmehr überholten Antrag teilweise festhalten wollen beziehungsweise einen neuen, ebenfalls nicht zu befürwortenden Änderungsantrag gestellt haben, wird die SPD-Landtagsfraktion den Antrag der GRÜNEN ab- lehnen.
die Fristen für die Vorlage der Eckwerte der Hochschulplanung und für die Vorlage der Zielvereinbarung um drei Monate zu verlängern, da die Landesregierung die am 10.03.2015 verkündete Einigung jeweils einarbeiten muss und dies in den bisherigen Fristen nicht mehr möglich ist. Hier gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ja, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin doch schon etwas erstaunt.
aber heute hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Ehrenamtsstiftung einzurichten und das auch entsprechend haushalterisch umzusetzen und vorzubereiten. Und jetzt werfen Sie mir vor, dass ich genau das Gleiche in meinem Antrag, in unserem Antrag tue, dass der Landtag die Landesregierung auffordert,
Merken Sie eigentlich – ich meine, das ist ja üblich bei der SPD, mit unterschiedlichem Maß zu messen –, dass das einfach unglaubwürdig ist?
(Andreas Butzki, SPD: Dafür sind Sie sehr glaubwürdig. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, das stimmt, jetzt, wo du es sagst.)
Ich weiß, dass Herr Brodkorb immer stark an den Redemanuskripten im hochschulpolitischen Bereich bei der SPD mitschreibt, aber dann müssen Sie so stark sein und auch mal bestimmte Passagen streichen, wenn sie einfach nicht tragbar sind.
Legen Sie doch einfach mal die Vorschläge des Landesrechnungshofes neben das Einigungsergebnis der Hochschulen und des Bildungsministeriums!
Jede Zahl wurde verändert, jede Zahl wurde verändert, keine des Landesrechnungshofes wurde übernommen.
Deswegen sage ich, der Vorschlag des Landesrechnungshofes wurde verworfen. Das ist auch richtig so, denn der war nicht realitätsnah, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und wenn Sie mir sagen, ich müsse doch als finanzpolitischer Sprecher wissen, dass man nach Haushaltssparsamkeitskriterien entsprechende Anmeldungen vornehmen müsse, und deswegen werden nur 96, 97 oder 98 Prozent der echten Personalkosten in Anschlag gebracht, dann frage ich Sie, Frau Wippermann: Sie wissen aber schon, dass die Hochschulen nicht einfache Landesbehörden sind,
die wie alle anderen Behörden einfach Anmeldungen zum Haushalt machen, sondern dass diese Hochschulen eigentlich – ich meine, vielleicht ist das ja auch zwischenzeitlich heimlich kassiert worden –, eigentlich Globalhaushalte haben und dass sie, wenn sie entsprechende Einsparungen haben, diese Gelder nicht aus Sparsamkeitsgründen wieder dankend dem Land
zurückgeben müssen, sondern dass sie diese im Globalhaushalt behalten dürfen? Und wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, die Hochschulen sollen das wieder zurückgeben, muss ich sagen, dann ist das wenigstens ehrlich, Frau Wippermann.
Wenn das das Prinzip ist, dann hat es endlich mal jemand aus der SPD ausgesprochen, dass hier die Spielräume, die der Globalhaushalt einräumen sollte, wieder einkassiert werden sollen.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: Das ist nicht mehr zum Anhören! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der LINKEN habe ich eigentlich eine, ich sage mal, eher anspruchs- vollere Argumentation erwartet.