Protokoll der Sitzung vom 11.03.2015

Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Köster von der Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal ein Gender-Antrag der LINKEN. DIE LINKE lehnt in Teilen zumindest ideologisch bedingt mittlerweile die natürlichen Geschlechter ab und will anstelle dessen jedem Erdenbürger die freie Wahl über- lassen, sich nach dem Gemütszustand ein Geschlecht beziehungsweise einen Status aussuchen zu dürfen, sozusagen ein virtuelles Geschlecht, das man täglich wechseln kann.

Der Antrag der LINKEN entspricht also der Ideologie namens Gender Mainstreaming, die man durchaus auch als fortwährende Bewusstseinstrübung bezeichnen kann.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Martina Tegtmeier, SPD: Der kapiert das nie!)

Ihre Idealfamilie besteht schon längst nicht mehr aus Vater, Mutter und Kindern. Ihnen schweben vielmehr offenbar zum Beispiel die Regenbogenfamilie oder ähnliche Gebilde als Idealbild der Kinderbetreuung vor.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.)

Hier können Sie sich wohl sicher sein, dass die Kinder dem natürlichen Geschlechterverständnis total entfremdet werden. „Gleichstellung“ ist das alte und neue Zauberwort der ursprünglich kommunistischen Ideologie, natürlich unter dem Vorbehalt, Auslegungsmöglichkeiten offenzuhalten. Unter diesem Deckmantel können Sie Ihre Verdummungsstrategie, die bereits in einigen Lebensbereichen der Gesellschaft verankert ist, weiter vorantreiben.

(Martina Tegtmeier, SPD: Der Verdummungsstrategie sind Sie wohl auch schon mal zum Opfer gefallen.)

So können Ereignisse und Entscheidungen in früheren Lebensabschnitten auch sehr weitreichende und nicht beabsichtigte langfristige Auswirkungen haben und sich gegenseitig verstärken und kumulieren. Diese Aussage, Frau Tegtmeier, kann man dem Gleichstellungsbericht der Bundesregierung entnehmen und bringt grundsätzlich im Umkehrschluss die Konsequenz Ihres Handelns auf den Punkt. Durch Ihre politische Einflussnahme zerstören Sie in Ihrem Gleichheitswahn natürliche und somit normale Gegebenheiten.

(Beifall Udo Pastörs, NPD)

Doch schauen wir mal etwas genauer hin und betrachten das in Ihrer Antragsbegründung erwähnte gleichstellungspolitische Rahmenprogramm Hamburgs, welches als Erfahrungsgrundlage herangezogen werden soll. Dort heißt es, Zitat: „Moderne Gleichstellungspolitik bezieht zudem Fragestellungen der sexuellen Orientierung und der Variabilität geschlechtlicher Identitäten bzw. des geschlechtlichen Selbstverständnisses … von vornherein in ihren Blick ein.“ Zitatende.

Unter dem Vorwand, angeblich für die Gleichberechtigung von Frau und Mann einzutreten, wollen Sie sicherstellen, dass die geschlechtslose Gesellschaft, also Ihr Gender-Mainstreaming mit allen Konsequenzen skrupellos umgesetzt wird. Die Folgen beziehungsweise die Tragweite Ihres Handelns kann man zum jetzigen Zeitpunkt nur erahnen, Fakt ist aber, Sie wollen unter allen Umständen in allen Lebenslagen die Bürger unseres Volkes hin zu einer lenkbaren Masse umerziehen.

(Thomas Krüger, SPD: Nein, zur Freiheit.)

Sie wünschen sich den dummen Bürger, der sich ungehemmt und hemmungslos…

(Heinz Müller, SPD: Da würden wir uns ja Sie wünschen!)

Sie wünschen sich, Herr Müller, den dummen Bürger,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja wohl Ihr Wunschdenken.)

der sich ungehemmt und hemmungslos seinen zum Teil vorgesetzten sowie widernatürlichen Trieben hingeben soll.

(Beifall Udo Pastörs, NPD)

Der nächste Schritt ist dann wohl – und Herr Edathy ist vielleicht ein Beispiel dafür –

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Martina Tegtmeier, SPD: Gucken Sie doch mal in Ihre eigene Truppe!)

eine Werbekampagne für sexuelle Aktivitäten mit Kindern und Tieren, um dieses als Normalität hinstellen zu können. Ihre ideologische Perversität kennt keine Grenzen. Insofern nähern sich aus meiner Sicht die LINKEN immer mehr den GRÜNEN an und SPD und CDU spielen fleißig mit.

(Tino Müller, NPD: Einheitsbrei.)

Natürlich haben Frauen ein Recht darauf, weder besser noch schlechter behandelt zu werden, vielmehr kommt ihnen, so will es nun einmal die Natur, sogar die wichtigste Aufgabe überhaupt zu,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die Kindererziehung und das Muttersein. Doch dies blenden Sie vollkommen aus.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Ihr Multikultiwahn darf natürlich bei diesem Thema Gleichstellung auch nicht fehlen. Ich erspare es mir aber an dieser Stelle, Ihre Forderungen zu wiederholen. Wir lehnen Ihren Gender-Mainstreaming-Mist ab. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Martina Tegtmeier, SPD: Und wir lehnen Ihren Mist ab.)

Das Wort hat nun der Abgeordnete Herr Ritter von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Solange es hier eine Fraktion gibt, in der ein Abgeordneter, der Frauen schlägt, zu gleichstellungspolitischen Themen spricht,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

kann man diese Fraktion nicht ernst nehmen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Das tut mir leid, aber das ist so und es wird sich auch nicht ändern.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Friemann-Jennert hat es gesagt, der Paradigmenwechsel vollzieht sich langsam. Mir vollzieht er sich zu langsam und ich sehe, dass unser Land beim Punkt „Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm“ anderen Bundesländern eben hinterherhinkt.

(Martina Tegtmeier, SPD: Eben nicht.)

Ich bin mit dieser Auffassung nicht allein, auch wenn Frau Tegtmeier das anders sieht.

(Stefan Köster, NPD: Sie sind doch immer alleine, Herr Ritter.)

Aber wenn es denn so wäre, dass wir alles haben und im Vergleich auch zu Brandenburg in den Teilzielen des Rahmenprogrammes schon viel weiter fortgeschritten sind, dann weiß ich nicht, warum wir auf jeder Beratung, zum Beispiel des Landesfrauenrates, die Aufforderung mit nach Hause kriegen: Lasst uns ein solches gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm erarbeiten! Da muss doch irgendetwas in der Wahrnehmung entweder hier oder da schiefliegen.

(Zuruf von Maika Friemann-Jennert, CDU)

Und natürlich weiß ich, dass der Landesfrauenrat sich auch jetzt wieder dazu verständigt hat, die gleichstellungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der demokratischen Fraktionen einzuladen. Diese Einladung wurde schon verabredet auf einer Klausurberatung, die in Stralsund vor einigen Jahren stattgefunden hat.

(Martina Tegtmeier, SPD: Für Mai ist sie avisiert.)

Zu diesen Gesprächen ist es aus verschiedensten Gründen leider bislang nicht gekommen. Und es muss mir und meiner Fraktion schon gestattet sein, dass man hier auf der Bühne des Landtages Dinge in die politische Debatte einbringt, die vielleicht auch in anderen Interessenvertretungen außerhalb des Parlamentes anders oder im Schrittmaß anders gewesen sind oder gesehen werden.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Wenn Sie sagen, Frau Tegtmeier, Sie haben das Brandenburger Programm gelesen, haben Sie sich sicherlich sehr intensiv mit den 54 Teilzielen auseinandergesetzt, die dort formuliert sind. Wenn Sie den Unterschied herausarbeiten, dass es bei uns zum Beispiel in der Staatskanzlei oder bei Führungspositionen anders geregelt ist als in dem Programm von Brandenburg, dann will ich hier nur erwähnen das Teilziel, in der Landesverwaltung eine Erhöhung des Frauenanteils im höheren Dienst in Führungspositionen in Gremien zu erreichen. Oder ich will folgende Teilziele erwähnen: die Förderung von Chancengleichheit von Frauen in der Wissenschaft mit dem Ziel der Erhöhung des Frauenanteils in der Wissenschaft bis hin zu Führungspositionen, also das, was die Gleichstellungsbeauftragten der Universitäten unseres Landes uns hier ins Stammbuch geschrieben haben, oder Verbesserung der Chancengleichheit im ländlichen Raum,

(Martina Tegtmeier, SPD: Haben wir auch, haben wir auch drin.)

eine riesengroße Herausforderung, geschlechterbewusste Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit.

Ich kann jetzt hier nicht alle 54 Teilziele der Brandenburgischen Konzeption zitieren.