Protokoll der Sitzung vom 11.03.2015

(Zurufe von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier geht es nicht darum, …

Meine sehr …

… um das Feuer zu laufen und irgendwelchen Quatsch zu erzählen, sondern hier geht es um harte Fakten.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch, was du da redest. Damit wird man der Sache nicht gerecht, also sorry.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Moment.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Thema ist wirklich zu wichtig. – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die Vizepräsidentin des Quakens zu bezeichnen! – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bitte Sie, sich doch wieder etwas zu beruhigen, damit man die Diskussion verfolgen kann, und ich bitte darum, dem Redner jetzt erst mal zuzuhören.

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Frau Kollegin Gajek, Sie können nachher in aller epischen Breite hier den Kurs der GRÜNEN erklären. Ja, Sie machen schon so,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben wir nicht, so viel Zeit.)

weil Sie nämlich den Kurs nicht erklären können,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann ich sehr wohl, mein lieber Herr Kokert! Das kann ich auch schon ganz gut alleine.)

der geht nämlich mal linksrum, der geht mal rechtsrum. Sie beschließen da Dinge, die unterm Strich nichts bringen und auch noch nie etwas gebracht haben.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Mann, Mann, Mann! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Aber unterm Strich …

Ja, Sie berufen sich doch immer auf die Pseudowissenschaft. Ich kann doch nichts dafür.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich? Woher wissen Sie, was ich sage?)

Das sind doch Ihre Beschlüsse, die Sie in Ihrem Bundesvorstand beschlossen haben, nicht meine.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warten Sie doch erst mal ab!)

Frau Kollegin Gajek, gegen Pseudowissenschaften ist leider auch bis heute kein Kraut gewachsen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Unterstellung, was Sie hier machen! – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und deswegen erreichen Sie es ja, dass es diverse Eltern gibt, die sich auf Studien berufen, die es irgendwann 1920 mal gegeben hat, wo es natürlich Beeinflussungen durch Impfstoffe gegeben hat.

(Beifall und Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Sie werden heute nach wie vor davorgehalten. Ich gebe Ihnen mal ein gutes Beispiel. Da geht es nämlich um die sogenannte MMR-Impfung, Frau Kollegin Gajek. Die stand immer im Ruf, Autismus auszulösen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer denn? Unsere Argumentation?)

Man berief sich dabei auf eine Studie, die dann nach fünf Jahren zurückgerufen wurde, weil sie bewusste Fälschungen enthielt, um genau den betroffenen Eltern Angst einzureden.

Ich sage Ihnen mal, was für mich das renommierte Institut ist, was man in Deutschland befragt, wenn es um Epidemien und Pandemien geht – also richtige Wissen

schaftler, nicht Stuhlkreise, Frau Gajek, richtige Wissenschaftler –,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Herr Kokert!)

das ist nämlich das Robert Koch-Institut, und was die dazu sagen. Da geht man davon aus, dass man bei einer Impfung ungefähr mit einer Chance von 1 : 1 Million an einer Hirnhautentzündung erkranken kann.

(Udo Pastörs, NPD: Wie bei Contergan.)

Brechen die Masern aus, ohne dass man sich impfen lässt, ist die Chance bei 1 : 1.000. Das ist für mich ein gravierender Unterschied und deswegen sträube ich mich einfach, diese Behauptungen, die da immer wieder in den Raum gestellt werden, zu glauben. Da höre ich lieber auf renommierte Wissenschaftler, die einfach wissen, wovon sie sprechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist natürlich klar, dass der eine oder andere sich deswegen nicht von seinen Argumenten abbringen lassen wird, auch nicht von seiner schwammigen Haltung,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

aber ich jedenfalls bleibe dabei: Das Wohl des Kindes in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland hat für mich hier klare Priorität.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hierzu, das habe ich Ihnen schon angedeutet, gibt es sehr valide wissenschaftliche Erkenntnisse und leider nach wie vor sehr zweifelhafte Theorien, die dagegensprechen. Und wenn Eltern die Gesundheit ihres Kindes gefährden, weil sie auf den Impfschutz verzichten, dann muss der Gesetzgeber hier wohl zum Wohle des Kindes eingreifen, zumindest zum Schutz derjenigen Kinder, für die nicht geimpfte Kinder eine Gefahr darstellen. Und um nichts anderes geht es in der aktuellen Debatte.

Da ich mich eben etwas mit den GRÜNEN beschäftigt habe, muss ich natürlich auch mal die Haltung der LINKEN hinterfragen.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Ich meine schon, annehmen zu können, dass Sie wahrscheinlich für die allgemeine Impflicht sind.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja.)

Allerdings sollten Sie da auch noch etwas Überzeugungsarbeit leisten bei Ihrem sogenannten Gesundheitsexperten der Bundestagsfraktion.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das machen wir, Herr Kokert.)

Der schwadroniert in der Öffentlichkeit umher, das ist Herr Weinberg, und sagt: Das Selbstbestimmungsrecht der Eltern geht über die allgemeine Impfpflicht und über die Gesundheit von Kindern.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Der hat nicht so einen Impfausweis gehabt früher.)

Wissen Sie, machen Sie doch einfach das Gleiche.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Der hat nicht so einen Impfausweis gehabt.)

Der hat nicht so einen Impfausweis gehabt. Ich nehme an, der kommt aus den alten Bundesländern. Dann zeigen Sie den einfach mal und sagen Sie, wie es richtig geht, Herr Kollege Ritter,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Machen wir.)

dann kommen wir da …