und sogar der Kungelei dient, dann sage ich Ihnen, nur weil Sie und die LINKEN dieses Gesetz ablehnen werden, muss dieses Gesetz nicht zwangsläufig schlecht sein.
Ich sage – ganz anders als Sie –, wir halten den Gesetzentwurf der Landesregierung für ausgewogen und wir sind der Auffassung, dass dieser Gesetzentwurf die richtigen Schwerpunkte setzt.
Und jetzt will ich mal, weil Marc Reinhardt im Grunde ja schon klar dazu ausgeführt hat, mich wirklich nur auf zwei Punkte konzentrieren:
Erster Punkt, ich will mal das sagen, was unsere Fraktion an dem Gesetzentwurf zum Beispiel gut fand.
Zweitens will ich noch einmal kurz auf die Vorwürfe eingehen, weil mein Kollege Müller sich eigentlich schon viel Mühe gegeben hat, und ich finde, so viel Mühe muss man hier nicht unbedingt noch reintun.
Also ich sage Ihnen jetzt mal, Herr Saalfeld, was wir als CDU richtig gut fanden. Ich habe schon in der Ersten Lesung dazu gesagt, dass die Wahlwerbung im privaten Rundfunk jetzt wieder zugelassen wird, nachdem sie immerhin zehn Jahre nicht zugelassen war, das halten wir für eine ganz wesentliche positive Änderung. Es ist doch so, dass viele Menschen sich bei den privaten Radio- und TV-Sendern über das politische Geschehen intensiv informieren, und dann muss es doch …
Von wegen, dieser Gesetzentwurf taugt nichts und es ist alles ganz schlecht. Nein, das ist ein wesentlicher und guter Punkt, dass nach zehn Jahren hier eine Änderung möglich wird
und dass jetzt endlich nicht nur über das politische Geschehen geredet werden kann, sondern für mich ist es folgerichtig wie nur irgendwas, dass jetzt auch in den Medien wieder Wahlwerbung erlaubt ist, denn Politik und auch Wahlkampf, das gehört nicht in irgendeine Schmuddelecke, sondern es gehört zur Demokratie dazu.
Ich finde das wichtig, ich finde das gut, dass die Rundfunkanbieter nun die Möglichkeit haben, sofern sie es denn selber wollen, wieder Wahlwerbung zu schalten. Und das begrüße nicht nur ich, sondern das begrüßt meine ganze Fraktion ganz ausdrücklich.
Aber jetzt kommen wir mal zur Zusammensetzung und zur Struktur des Medienausschusses. Also, Herr Holter, ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Sie in der Ersten Lesung gesagt haben, Sie wollen einen Vorschlag machen, und diesen Vorschlag, den haben wir gehört, gelesen, bei uns auch diskutiert.
Ich muss jetzt mal wirklich sagen, ich habe einfach ganz persönlich eine andere Auffassung als du oder Sie dazu. Warum? Ich bin der Meinung, eine alternierende Regelung heißt doch nichts weiter, als dass es in der praktischen Umsetzung dann so läuft, dass eine Frau nach maximal zwei Amtszeiten einem Mann folgt und ein Mann wieder einer Frau, also alternierend. Ich sage, das sorgt für ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter, und mehr – das muss ich jetzt mal so sagen – ist für mich auch Ideologie. Warum, Herr Holter, meinen Sie denn, dass es immer unbedingt mehr Frauen sein müssen?
Dann sage ich irgendwann als Mann, ich kämpfe, meine Damen von den GRÜNEN, langsam für Gleichberechtigung und melde mich als Sprecher für Gleichberechtigung an. Wer sagt denn, dass es wahre Gleichberechtigung ist?
Ja, dann haben wir schon zwei, Peter. Dann will ich jetzt genau wie Peter Ritter auch Gleichstellungsbeauftragter werden, weil ich dann nämlich für die Rechte der benachteiligten Männer kämpfen muss.
Und ich muss jetzt einfach mal sagen, verdammte Tat: Gleichberechtigung ist ein wichtiges Gut, aber es kann doch nicht gefordert sein, dass überall mehr Frauen als Männer drin sein müssen! Das ist doch irgendwo verkehrt. Also ich weiß nicht, was ihr da gerade tut.
Ich bin der Meinung, dass das, was hier im Gesetz steht, vernünftig und klug ist und dass es dem dient, was uns allen wichtig sein sollte, nämlich einem ausgewogenen Verhältnis der Geschlechter.
So, und jetzt wollen wir mal über die Größe des Medienausschusses reden. Also ich will, bevor wir über die Größe reden, noch etwas anderes sagen. Wenn irgendeine Gewerkschaft oder irgendein deutscher Gewerkschaftsbund hier vom zahnlosen Medientiger redet, dann, sage ich mal, habe ich …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Irgendein, irgendein Gewerkschaftsbund! – Helmut Holter, DIE LINKE: Der Deutsche Gewerkschaftsbund!)
Peter Ritter, du kannst ja sagen, er redet sich gerade um Kopf und Kragen. Das ist mir so was von egal.
Weil ich als Christdemokrat nicht jedes Mal der gleichen Auffassung sein muss wie irgendwelche Gewerkschaften oder wie ein Gewerkschaftsbund.
Und wenn denn der Gewerkschaftsbund tatsächlich sagt, dass es ein zahnloser Medientiger ist, dann sage ich Ihnen mal: Aha, so bewertet also ein Gewerkschaftsbund die Arbeit des Medienausschusses in der Vergangenheit! Ich bin der Meinung, und das sage ich ganz klar in die Richtung aller, die hier zuhören, die haben bisher eine großartige Arbeit geleistet.
Ich sage Danke schön den Leuten, die sich dort engagiert eingebracht haben. Und ich kann nicht wie die Gewerkschaft sagen, das ist ein zahnloser Medientiger. Falsch!
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Und deshalb kriegen sie einen Tritt. Alle raus! Alle raus!)
So, und jetzt sage ich mal, elf Leute – da kann man ganz unterschiedlicher Auffassung sein und man kann zum Beispiel sagen, theoretisch könnten wir dieses Gremium beliebig groß aufstocken. Theoretisch ist das ja möglich.
Jetzt ist doch die Frage, ob das taktisch klug ist. Da sage ich, hier sitzen so viele Leute mit langjähriger Erfahrung in Politik und in Kommunalpolitik, in Vereinen, in Verbänden, und dann frage ich Sie mal: Warum liegen denn bei uns hier zum Beispiel die Ausschussgrößen ungefähr immer bei elf? Das hat einen Sinn, weil zu große Ausschüsse, die arbeiten ineffizient, nicht effektiv. Deswegen sage ich, man kann auch anderer Auffassung sein, und diese Auffassung vertrete ich: Elf ist erst einmal
richtig. Und jetzt sage ich, die Gremien müssen arbeits- und handlungsfähig sein. Eine Vergrößerung des Medienausschusses, wie von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen, wollen wir gar nicht. Das wollen wir nicht unbedingt. Ich sage, natürlich sind auch der Kinderschutzbund, der Landesseniorenbeirat und der Flüchtlingsrat wichtige Verbände und wichtige Interessenvertreter. Mir fallen aber jede Menge weitere Organisationen ein, die auch eine große Anzahl von Menschen vertreten und die dann immer noch nicht im Medienausschuss vertreten sind. Ich möchte an dieser Stelle nur den Landesfeuerwehrverband, den Jagdverband, den Landesverband der Gartenfreunde...