Ich hätte da einen revolutionären Vorschlag zu machen, wie sich diese Streitereien beenden ließen. Man könnte
was ganz Verrücktes einführen in der Landesmedienanstalt und im Landesmedienbeirat, und zwar die Demokratie. Über die Besetzung des Gremiums sollen die entscheiden, die den ganzen Laden bezahlen, und das sind die Rundfunkbeitragszahler.
Die Landesmedienanstalt finanziert sich nämlich hauptsächlich über einen Anteil am Rundfunkbeitrag. Den zahlen nun alle Bürger, die über eine Unterkunft oder einen Betrieb verfügen und die nicht zu den wenigen gehören, die von der Zahlung befreit sind. Es zahlen auch die, denen man den Strom abgestellt hat, auch wenn dann der Fernseher nicht mehr läuft. Es zahlen auch die, die gar keinen Fernseher und gar kein Radio besitzen. Selbst von dem Walderemiten Öff Öff, der in einer Hütte tief im Forst lebt, wollte der sogenannte Beitragsservice Geld haben.
Nur war der leider unpfändbar. Er konnte nur ein paar halb verfaulte Äpfel anbieten. Das wollten die vom Beitragsservice nicht.
Warum dürfen die, die alles bezahlen, nicht auch bestimmen, wer in den Räten sitzt? Der Slogan der USAmerikanischen Revolution lautete: „No taxation without representation“, übersetzt: „Wir zahlen keine Steuer, wenn wir im Parlament nicht repräsentiert sind.“ Das war auch völlig richtig. Und der Beitrag ist eine Steuer, der Rundfunkbeitrag, auch wenn er sich nicht so nennt.
Deshalb wäre es doch eine gute Idee, die Machtcliquen zu entmachten und Wahlen abzuhalten. Jeder Beitragszahler hätte eine Stimme, so ähnlich wie bei den Krankenkassen, und erstmals in ihrer Geschichte wären diejenigen, die den Rundfunk kontrollieren, vom Volk legitimiert. Das wäre doch mal was ganz Neues.
Aber das wollen die herrschenden Oligarchen natürlich nicht. Sie ziehen es vor, das Volk für dumm zu verkaufen, indem sie jetzt eine Pseudowohltätigkeitsaktion starten. Ausgerechnet zum 1. April – das passt – sinkt der Rundfunkbeitrag um ganze 48 Cent von 17,98 Euro auf 17,50 Euro im Monat. Damit bekommen die Beitragszahler einen Bruchteil dessen zurück, was die ÖffentlichRechtlichen und auch die an der Beute beteiligte Landesmedienanstalt mehr einkassieren seit der Einfüh- rung des Rundfunkbeitrags. Das sind von 2013 bis 2016 1,5 Milliarden Mehreinnahmen. Allein im Jahre 2014 wurden 643 Millionen Euro mehr eingesackt als im Jahre 2013 – dank des Rundfunkbeitrages –,
und das entgegen allen Versprechungen, die die Befürworter des Rundfunkbeitrages einst von sich gegeben hatten. Sie sagten nämlich, für die meisten ändert sich nichts, viele werden entlastet, der Beitrag sei aufkommensneutral, er bringe Beitragsgerechtigkeit. Das war natürlich alles Quatsch.
Das Beste wäre natürlich eine Volksabstimmung über die in „Rundfunkbeitrag“ umgetaufte GEZ, ob die Leute das überhaupt haben wollen oder nicht. Die wollen wir. Deshalb lehnen wir dieses Cliquenwirtschaftsgesetz ab. Und es ist völlig egal, ob da irgendwelche Migranten drin sitzen oder nicht.
Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es ein Höhepunkt des Parlamentarismus in diesem Hause ist,
wenn Herr Saalfeld bei schon leuchtender roter Lampe diesem Parlament, diesem Landtag eine Chance gibt,
Zweitens. Wenn er dann im Satz vorher sagt, dieses Gesetz dient der Klüngelei, da sage ich: auch wieder so ein Höhepunkt des Parlamentarismus.
Und dann sage ich mal mit Blick zu Herrn Holter, ich sage es gleich vorweg: Ja, Helmut Holter, auch ich war persönlich während dieses Tagesordnungspunktes nicht im Innenausschuss.
Damit mal die anderen Kollegen wissen, wie das so gelaufen ist an dem Tag, vor allen Dingen, damit der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN daraus nicht noch irgendwelche Mythen spinnt, will ich mal sagen, wie das gelaufen ist.
Also wir hatten am ganzen Vormittag eine intensive Debatte zu anderen Tagesordnungspunkten, und weil wir freundlich, wie wir sind, dem Finanzausschuss, der nämlich am Nachmittag hier im Plenarsaal eine Anhörung hatte, diesem Finanzausschuss Platz gemacht haben, hat der hochverehrte Ausschussvorsitzende Marc Reinhardt, der hier vorhin schon vorgetragen hat, eine Mittagspause anberaumt. Die nutzte ich zum Beispiel persönlich, um ein Personalgespräch zu führen, und ich sage mal, ich war nicht pünktlich wieder hier drin. Aber als ich hochging, geschah Seltsames: Mir kamen meine eigenen Kollegen schon entgegen, und ich sagte, ihr könnt doch nicht um Gottes willen schon fertig sein, wir hatten doch schließlich die Änderung des Landesrundfunkgesetzes auf der Tagesordnung, da muss es doch intensive Debatten gegeben haben. Mir wurde dann bedeutet, das war nichts mit den intensiven Debatten, denn anders, als in der Ersten Lesung angekündigt wurde, war es so, dass zu den Änderungsanträgen, die uns ja heute erneut vorliegen, nicht debattiert wurde.
Das hat ja Herr Holter schon gesagt, dass das ganz was Schreckliches ist, aber die sind auch gar nicht eingebracht worden.
(allgemeine Unruhe – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin)
Herr Saalfeld – Achtung, Achtung, Herr Saalfeld! –, ich konnte das Protokoll nicht lesen, weil, Sie hatten recht, das gibt es ja noch nicht. Schiete auch! So.
Aber, Herr Saalfeld, eins will ich Ihnen mal sagen: Wenn Sie hier behaupten, dass sozusagen der Untergang der abendländischen Kultur jetzt vorprogrammiert sei,