Protokoll der Sitzung vom 11.03.2015

richtig. Und jetzt sage ich, die Gremien müssen arbeits- und handlungsfähig sein. Eine Vergrößerung des Medienausschusses, wie von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen, wollen wir gar nicht. Das wollen wir nicht unbedingt. Ich sage, natürlich sind auch der Kinderschutzbund, der Landesseniorenbeirat und der Flüchtlingsrat wichtige Verbände und wichtige Interessenvertreter. Mir fallen aber jede Menge weitere Organisationen ein, die auch eine große Anzahl von Menschen vertreten und die dann immer noch nicht im Medienausschuss vertreten sind. Ich möchte an dieser Stelle nur den Landesfeuerwehrverband, den Jagdverband, den Landesverband der Gartenfreunde...

(Helmut Holter, DIE LINKE: Oh nein!)

Ja, wollen Sie denn im Ernst nicht, dass die dann im Medienbeirat vertreten sind? – Das finde ich nicht in Ordnung.

Wenn der Kollege Ritter in seiner Pressemitteilung vom 26.02. schreibt, ich zitiere mit der freundlichen Gestattung der von mir hochverehrten Vizepräsidentin:

(Jochen Schulte, SPD: Jetzt ist es aber genug!)

„Die Koalitionäre haben wieder einmal eine Chance vertan, das Kinderland Mecklenburg-Vorpommern mit Leben zu erfüllen und einen Schritt zu einer tatsächlichen Willkommenskultur zu machen“,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Recht hat er.)

da finde ich das persönlich ein starkes Stück, Peter Ritter. So was kann man immer machen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Recht hat er, recht hat er.)

da kann man sich irgendwo meinen zu profilieren.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Hast du die Stellungnahme vom Kinderschutzbund überhaupt mal gelesen?)

Ich bin der Meinung, dass dieses Gesetz

(Peter Ritter, DIE LINKE: Es gibt eine Stellungnahme vom Kinderschutzbund.)

für jede Profilneurose oder Profilierungssucht

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist völlig untergegangen bei euch.)

das falsche Gesetz ist, Peter Ritter.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jaja.)

So, und der Kinderschutzbund – also da sind wir als CDU ja wohl reichlich unverdächtig –,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na?!)

der wird von uns, egal ob im Land oder auch in der Kommune, tatkräftig unterstützt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ah ja!)

Da tun wir richtig viel für den Kinderschutzbund.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ah ja! Bloß in den Ausschuss darf er nicht rein.)

Der Landesseniorenbeirat, das können wir natürlich auch noch sagen, der ist doch durch das Seniorenmitwirkungsgesetz durch diese Koalition – nicht durch die Koalition vorher, sondern durch diese Koalition – in seinen Rechten gestärkt worden. Tut doch von der Opposition nicht immer so, als wenn ihr jetzt die Erfinder des Gutmenschentums schlechthin seid.

(Udo Pastörs, NPD: Nein, nein.)

Das ist einfach so nicht.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und jetzt sage ich noch einmal,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

auch meine Koalition leistet im Umgang mit Flüchtlingen genau wie die Landesregierung eine gute Arbeit. Ich will mal sagen, mein Kollege Michael Silkeit ist regelmäßig in den Gemeinschaftsunterkünften

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja.)

und er informiert sich über die Situation der Flüchtlinge.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Wir debattieren als Christen, die wir wissen, dass Jesus Christus auch ein Flüchtling war, natürlich intensiv über Flüchtlinge.

(Udo Pastörs, NPD: Ach, du lieber Gott!)

Aber deshalb müssen sie nicht zwangsläufig im Beirat sein.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Es geht hier um das Landesrundfunkgesetz.)

Diese Zwangsläufigkeit erschließt sich mir nicht.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Also, Herr Ritter, die Jacke, die Sie uns hier zuwerfen, die ziehen wir uns nicht an, müssen wir auch nicht.

So, nur zur Erinnerung: Jetzt will ich noch mal sagen, nur zur Erinnerung, welche Organisationen bereits im Medienausschuss vertreten sind. Da zitiere ich mal aus dem Landesrundfunkgesetz. Das sind die Evangelischen Kirchen, die Katholische Kirche, der Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern,

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die dürfen alle nur einen schicken.)

die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die Landesverbände des Deutschen Gewerkschaftsbundes, von ver.di und

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das sind dann mehr als elf.)

des Deutschen Beamtenbundes, der Deutsche Journa- listen-Verband und Verband der Zeitungsverlage Norddeutschland e. V., der Künstlerbund, der Landesverband deutscher Schriftsteller Mecklenburg-Vorpommern, der Landesmusikrat, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Vereinigung der Unternehmensverbände und der Landesverband der Freien Berufe Mecklenburg-Vorpommern,

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hört sich mehr nach 50 Leuten an.)

der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern genau wie der Landkreistag, der Bauernverband,

(Michael Andrejewski, NPD: Das sind aber mehr als elf.)

der Tierschutzverband und, und, und,

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Also so viele sitzen definitiv nicht im Medienausschuss.)

der Landesheimatverband, die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und der Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern.