Dass die Landesregierung zu ihren Plänen im Sinne des Beschlusstextes weder in der Koalitionsvereinbarung noch in ihrem selbst erteilten super Zwischenzeugnis irgendein Wort verliert, lässt allerdings auch auf einen Standpunkt schließen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Innenminister hat erklärt, er wird heute keine Regierungserklärung abgeben, und in der Tat, er hat Wort gehalten. Das war keine Regierungserklärung, das war wieder ein reines Lamentieren und ein Herumdrücken um klare Aussagen.
Und, Herr Waldmüller, wenn Sie glauben, dass ich Sie mit Spott, Hohn oder was auch immer überschütte, dann haben Sie das missverstanden.
Ich habe auf Widersprüche in den Aussagen der Koalition hingewiesen, insbesondere auf Widersprüche von Aussagen der Landesregierung hingewiesen. Und wenn uns ein Innenminister mit seinem gestandenen Alter erklärt, wir hätten hier schon Meilensteine erreicht, dann frage ich Sie, Herr Waldmüller: Wo ist denn zumindest mal das Ausbauprogramm für das Internet,
für die schnellen Internetanschlüsse in MecklenburgVorpommern? Wo sind denn die Fördermillionen, die bereits Bayern zur Verfügung gestellt hat, die bereits Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt hat, wie sich die Niedersachsen auf den Weg gemacht haben? In Sachsen, in Sachsen-Anhalt, dort gibt es ausfinanzierte Pläne, wie wir zumindest starten könnten. Aber von denen sieht man hier nichts! Das sind Widersprüche, die ich hier nicht einfach durchgehen lasse, weil das auch dem Niveau des Hauses nicht angemessen ist,
denn ich finde, dass eine Landesregierung zumindest erklären muss, was sie die letzten Monate und Jahre eigentlich getan hat bei diesem Thema.
Deswegen finde ich es eigentlich einen Witz, wenn sich hier ein gestandener Minister hinstellt und erklärt, man hätte schon Meilensteine erreicht, wenn man noch nicht mal die Grundlagen präsentieren kann.
ein Herumreden, ein, ja, ich sage mal, Nebelkerzenwerfen, bloß nicht zum Thema reden, und das finde ich dem Thema nicht angemessen, das finde ich auch nicht sehr niveauvoll für eine Landesregierung.
(Stefan Köster, NPD: Hat Herr Saalfeld sein Schnuffeltuch mit? – Heiterkeit und Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin auch über Frau Wippermann ein bisschen erstaunt. Frau Wippermann, Sie sagten, der digitale Wandel, der soll nicht durch die Landesregierung gestaltet werden, sondern durch die Un
ternehmen. In gewisser Weise haben Sie ja recht, wir alle müssen den digitalen Wandel gestalten. Aber glauben Sie etwa, dass Facebook und Google einfach vom Himmel gefallen und zufällig im Silicon Valley gelandet sind?
Die sind doch nicht ohne Grund dort entstanden, sondern weil die Politik Rahmenbedingungen gesetzt hat, die einfach gut waren,
(Zuruf von Egbert Liskow, CDU – Glocke der Vizepräsidentin – Unruhe bei Susann Wippermann, SPD, und Egbert Liskow, CDU)
Aber man muss sich natürlich auf den Weg machen, und wenn es schon der erste Schritt ist, sich mit dem Problem überhaupt zu befassen, indem die Koalition sagt, nee, also wir sind nicht zuständig, dann ist natürlich klar,
Einen kleinen Moment, meine Damen und Herren! Sie haben alle noch Redezeit und können das Rednerpult dann nachher noch nutzen.
… dann ist natürlich klar, dass das nichts wird. Wenn man die Verantwortung von sich weist, dann wird das Problem nicht gelöst. Überlegen Sie sich das einfach noch mal, ob Sie ernsthaft glauben, dass die großen Internetfirmen zufällig alle vom Himmel gefallen und zufällig alle im Silicon Valley gelandet sind! Ich glaube es nicht. Da muss man sich schon ein bisschen strecken.
Und bei allem Respekt, dann das Ganze wieder auf die lächerliche Tour zu schieben, mit Hubschraubern und auch, wenn man die nicht verkauft …
Herr Caffier, der Stückpreis liegt bei 14 Millionen Euro, wenn wir die investieren – das will ich jetzt nicht vorschlagen –, hätten wir zumindest einen großen Sprung nach vorne gemacht, denn wir haben bisher, seit 2009, nur 25 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert.
Das sind 5 Millionen Euro pro Jahr, das ist fast nichts. Bayern hat jetzt zum Beispiel 1,5 Milliarden Euro zur
Verfügung gestellt, Sachsen hat 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, Sachsen-Anhalt 180 Millionen Euro.
Da geht es zumindest los. Wir investieren gerade mal 5 Millionen Euro pro Jahr, und das bei einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Erzählen Sie bitte nicht, dass wir auf einem guten Weg seien!
Und jetzt möchte ich noch mal auf diese 1 Milliarde Euro zu sprechen kommen. Wenn Sie diese Zahl hier präsentieren, um allen sozusagen einen Schrecken einzujagen, damit schon klar ist, na das wird ja sowieso nichts, dann ist das falsch, Frau Wippermann. 1 Milliarde Euro könnte es möglicherweise insgesamt kosten, aber zum Schließen der Wirtschaftlichkeitslücke,
wozu die öffentliche Hand sozusagen überhaupt nur zur Verfügung stehen muss, also dieses Geld aufbringen muss, das liegt etwa bei 300 Milliarden Euro. Und bei einem Haushaltsüberschuss …
(Udo Pastörs, NPD: 300 Milliarden! – Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Oh! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
auch wenn es eine große Herausforderung ist, zumindest eine erreichbare Größenordnung, und auf die müssen wir uns einstellen.