Vielleicht sind Ihnen, aus welchen Gründen auch immer, einige Fakten entgangen, zum Beispiel die Umfrage vom November 2014, in der die Bürger befragt wurden, ob sie mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der Europäischen Union funktioniert, zufrieden sind. Dabei gaben nur 4 Prozent an, sehr zufrieden zu sein,
43 Prozent ziemlich zufrieden, 34 Prozent nicht sehr zufrieden, 9 Prozent überhaupt nicht zufrieden und 10 Prozent wissen scheinbar gar nicht, was die Europäische Union mit Demokratie überhaupt zu tun hat, beziehungsweise sie fragen sich offenbar, ob das nicht zwei verschiedene Dinge sind.
Bei diesen Zahlen kann man wohl kaum von einer überwältigenden Mehrheit, die sich zur Europäischen Union bekennt, sprechen.
Als Argument wird immer der Frieden innerhalb Europas seit 1945 genannt. Stimmt diese Behauptung überhaupt?
vor allem die USA, ihr Süppchen kochen. Meinen Sie vielleicht die ausufernde Grenzkriminalität, die Hunderttausenden Fremden, die ungehindert nach Europa strömen, und die importierten Terroristen? Hierdurch wird die Freiheit der Bürger immer weiter eingeschränkt. Als größter Nettozahler der Europäischen Union können Sie Ihr Argument, Deutschland würde von den Zahlungen der Europäischen Union profitieren, wohl auch wieder streichen.
Der deutsche Steuerzahler finanziert den Gleichheitswahn, der nicht nur uns, sondern auch die anderen europäischen Völker wirtschaftlich und finanziell zermürbt. Die Europäische Union presst die Völker Europas in ein Korsett und behauptet, dass alle Volkswirtschaften gleich sind.
Dass dem nicht so ist, sehen wir immer wieder an den Target-2-Werten und den Rettungspaketen in Milliardenhöhe. Dass Ihre Europäische Union nur der verlängerte Arm der USA ist, ist deutlich an der Osteuropapolitik erkennbar.
Die Vereinigten Staaten von Nordamerika fordern Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Ihre Europäische Union setzt diese befehlsgewohnt um.
Welche Auswirkungen die Maßnahmen auf die deutsche Wirtschaft haben, interessiert die Kapitalisten an der Ostküste auf der anderen Seite des Ozeans natürlich nicht. Aber vielleicht interessiert es ja Sie, dass die Geschäfte mit dem zweitwichtigsten Handelspartner im Außenhandel Mecklenburg-Vorpommerns, der Russischen Föderation, um circa sieben Prozent, so die offiziellen Zahlen, eingebrochen sind.
Die Konkurrenz aus China und Korea wird diesen Markt wohl zukünftig übernehmen, wenn die Sanktionen noch länger anhalten.
Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, ist des Weiteren festzustellen, dass die maritime Wirtschaft mittlerweile erhebliche Probleme bekommt, weil unter anderem Russland Aufträge für deutsche Werften zurückhält. Dieses betrifft ganz konkret die Nordic Yards Werften in Wismar, Warnemünde und Stralsund,
aber wahrscheinlich kümmert Sie das wenig. Man kann wohl davon ausgehen, dass hier wieder deutsche Steu
erzahler herhalten müssen: So geschehen im Jahr 2011: Als die Werften schon nicht mehr zu retten waren, es aber gleichzeitig galt, bei den anstehenden Landtagswahlen gut dazustehen,
wurden eben Steuergelder lockergemacht, um ein Unternehmen und damit auch die Wahlen zu retten. Die politischen Leitlinien Ihrer Europäischen Union und deren Umsetzung durch Sie, meine Damen und Herren, tragen im Wesentlichen zur Verödung des Landes und zur Vergreisung – von Ihnen „demografischer Wandel“ genannt – bei: Auf der einen Seite der Genderwahnsinn als Dogma aus Brüssel, auf der anderen Seite die Vergreisung und fehlende Familienpolitik für Mecklenburger und Pommern.
(Udo Pastörs, NPD: Ja. – Martina Tegtmeier, SPD: Sie sind uns völlig gleich, Herr Köster. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was erzählen Sie denn für einen Quatsch?! Mann, Mann, Mann!)
Von den durchlöcherten Außengrenzen in Südosteuropa kommt schließlich immer Nachschub, mit dem Sie sich dann rühmen, dass es wieder mehr Menschen im Nordosten der Republik gibt.
Woher dieser Überschuss kommt und wer das alles finanzieren muss, wird dann gern unterschlagen. Den Bürgern wird durch Ihre Europäische Union einiges zugemutet,
Falls Sie das nicht wahrhaben wollen, Herr Müller, fragen Sie doch mal diejenigen, die von der zunehmenden Grenzkriminalität betroffen sind! Wir lehnen Ihnen Ihren EU-Hörigkeitsantrag ab. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das tut aber nicht besonders weh, diesmal nicht.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission ist jetzt seit dem 1. November in Amt und Würden und hat umfangreiche Papiere für die politische Gestaltung Europas vorgelegt.