und gleichzeitig kann man es auch als ambitioniert bezeichnen. Aus sozialdemokratischer Sicht kommt jedoch die soziale Komponente zu kurz. Es liegt auch in unserem europapolitischen Interesse, dass die europäischen Südländer wirtschaftlich wieder Fuß fassen und junge, gut ausgebildete Frauen und Männer in ihren Ländern eine Zukunft haben.
(Udo Pastörs, NPD: Ihr habt euch so überschuldet, gezielt, dass ihr jetzt zappelnd in der Falle sitzt.)
Aus unseren Erfahrungen in den letzten 25 Jahren wissen wir nur zu gut, welche negativen Auswirkungen eine hohe Jugendarbeitslosigkeit für die Entwicklungschancen einer ganzen Region haben kann.
Auch wenn wir uns in Mecklenburg-Vorpommern auf einem sehr guten wirtschaftlichen und arbeitspolitischen Weg befinden, sollten wir dies im Hinterkopf behalten
und uns solidarisch zeigen. Wir haben seit 1990 von dieser europäischen Solidarität profitiert, unter anderem, indem wir rund 12 Milliarden Euro an Zahlungen für den ländlichen Raum erhalten haben,
(Michael Andrejewski, NPD: Wir haben nur gezahlt aus Deutschland. – Udo Pastörs, NPD: Das war deutsches Geld.)
und auch in die Landwirtschaft wurden seit 2004 fast 4 Milliarden Euro in Direkthilfen transferiert.
Wissen Sie, gestern ist Herr Tino Müller hier noch als Europäer aufgetreten, heute lehnen Sie das alles ab – wie es Ihnen gerade passt!
(Stefan Köster, NPD: Die Europäische Union ist nicht Europa. – Udo Pastörs, NPD: Die Union ist nicht Europa! – Heinz Müller, SPD: Immer wie es passt bei Ihnen! Immer wie es passt! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Sehr geehrte Damen und Herren, europapolitisch hat uns im Landtag in den letzten Monaten vor allem das geplan
auf den ersten Blick ein Thema, für das ein Landtag nicht zuständig zu sein scheint. Aber die Anhörung des TTIPBerichterstatters des Europaparlaments Bernd Lange hat deutlich gemacht, dass nun, wir haben es heute schon gehört, die Zeit der Parlamente angebrochen ist.
Der Europaausschuss hat schon vor der vergangenen Anhörung die Zeichen der Zeit erkannt und externen Sachverstand in den Ausschuss zur Diskussion eingeladen. Drei Tage nach Amtsantritt der Juncker-Kommission haben wir im Ausschuss einen TTIP-Koordinator
der Generaldirektion Handel zum aktuellen Stand der Verhandlungen befragen können. Nach der missglückten Informationspolitik unter Barroso und De Gucht sowie den anfänglichen Widersprüchen der neuen Handelskommissarin Malmström konnten wir somit gleich in den Dialog mit der Kommission eintreten.
Kollegen aus unseren Landesparlamenten haben mich in den letzten Tagen auf unsere Aktivitäten und guten Kontakte angesprochen
und wünschten sich auch bereits diesen Informationsfluss mit den sich neu konstituierenden europäischen Institutionen.
Erinnern Sie sich bitte: Mit Nachdruck haben wir unsere roten Linien für ein Freihandelsabkommen aufgezeigt, wie zum Beispiel bei den öffentlichen Dienstleistungen und den außergerichtlichen Schiedsstellen. In derselben Diskussion im November fiel auch der Begriff von „Internationalen Handelsgerichtshöfen“ statt der bisher existierenden „Schiedsstellen“, und es haben mehrere europäische Handelsminister einen solchen Gerichtshof zur Debatte gestellt. Lassen Sie uns als Landtag an dieser Diskussion partizipieren,
denn ein freier Handel mit klaren Regeln in Zeiten der Globalisierung ist auch im Interesse von MecklenburgVorpommern!
Sehr geehrte Damen und Herren, dass wir als Landesparlament mit unseren Vorschlägen nicht immer offene Türen im Kommissionsgebäude in Brüssel einrennen,
Deshalb müssen wir uns für eine starke Interessenvertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Ausschuss der Regionen, einsetzen. Nachdem unser ordentliches Mitglied im AdR Detlef Müller wesentliche Kernforderungen des Landes bezüglich TTIP in eine Initiativstellungnahme des AdR einbringen konnte, sollten Sie ihn und seine Kollegen in der Forderung nach mehr Informationsrechten des AdR bei den Verhandlungen unterstützen.
Wenngleich die Aufnahme in die Beratergruppe schwierig erscheint, sollten wir uns für die Etablierung eines Berichterstatters bei der Kommission einsetzen. Nicht zuletzt durch unsere Partizipation am Subsidiaritätsnetzwerk des AdR bekämen wir so einen noch größeren Input an Informationen,
Sehr geehrte Damen und Herren, seit der Anhörung ist der Terminus „Zeit der Parlamente“ in aller Munde. Nachdem Kommissionspräsident Juncker sein Investitionsprogramm vorgestellt hat und die EU-Finanzminister am Dienstag das Programm gebilligt haben, kommt es auch auf unser Agieren an, Investitionen in MecklenburgVorpommern zu ermöglichen, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit noch mehr zu senken. So sehr Kommissar Frans Timmermans die Bedeutung der Subsidiarität und die Rolle der Region hervorhebt, so deutlich muss die Kommission aber auch für ihre Kommunikation in diesem Punkt kritisiert werden. Bei der Identifizierung der förderfähigen Projekte wurde das Land nicht einbezogen, sondern nur die Bundesebene.
Wir sagen deshalb eindeutig, dass wir als regionale Ebene in die Planungen einbezogen werden müssten, sei es durch mitberatende Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen. Den Ansatz, dass es sich nicht um politische, sondern um wirtschaftliche Projekte handeln soll, können wir unterstützen, jedoch wird dieses Programm politisch anschubfinanziert und sollte deshalb natürlich auch durch politische Kräfte begleitet werden.
Der Landtag hat durch die Aktivitäten des Energie- ausschusses gefestigte Kontakte zum Kabinettschef Oettinger. Wie allgemein bekannt ist, ist dieser jetzt für die digitale Agenda zuständig. Als selbstbewusstes Parlament sollten wir versuchen, diese Kontakte für die digitale Agenda bei uns in Mecklenburg-Vorpommern zu nutzen. Deshalb sind alle Ausschüsse des Landtags aufgerufen, Europapolitik als Querschnittsaufgabe anzusehen und sich in den Ausschüssen europapolitische Themen auf die Agenda zu setzen, da alle Bereiche der Landespolitik von dieser betroffen sind, seien es die Landwirtschaft oder auch die Förderung von sozialen Projekten und Einrichtungen. Ein intensiver Dialog mit Vertretern aus Brüssel ermöglicht uns landespolitisches Gehör auf EU-Ebene, das ungemein wichtig ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Verträge von Lissabon sehen ein stärkeres europapolitisches Engagement von nationalen Parlamenten vor, und auch die europapolitische Erklärung der Landtagspräsidenten aus dem vergangen Jahr ruft uns als Parlament auf, dass wir uns vermehrt zu Europathemen positionieren.
Lassen Sie uns selbst diesen Aufforderungen zu bestimmten Verträgen folgen und die Bürgerinnen und Bürger beim Projekt Europa mitnehmen! Wir sind als Parlament zuständig, deshalb müssen wir selbst uns auch über die Mitwirkungsrechte anderer Landtage informieren. Der Änderungsantrag geht daher aus meiner Sicht, gerichtet an die Landesregierung, fehl. Wir werden ihn ablehnen – ohne Genetik, Herr Dr. Brie –, ich möchte Ihnen aber zusagen, dass unser Ausschuss sich selbst mit dieser Informationsbeschaffung und der Abwägung der Argumente dafür befassen sollte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.