insbesondere zum Wohle der Kinder und Jugendlichen hier im Land natürlich auch in Zukunft weiter dafür sorgen, dass durch solche erfolgreiche Prävention, durch Therapie, durch Hilfe zum Ausstieg und natürlich auch durch die Bekämpfung der Drogenkriminalität möglichst viele Menschen im wahrsten Sinne des Wortes unabhängig und frei von Süchten leben können. Hier, das hat die Debatte gezeigt, besteht im Prinzip große Einigkeit und viel Unterstützung für diesen Kurs.
Da lohnt es sich natürlich aber auch, wenn ich jetzt mal ein bisschen nach ganz links und Mitte rechts schaue,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mitte rechts, na ja. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von der Sitzordnung! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
was mit den einzelnen politischen Forderungen und Schlagworten genau gemeint ist, wie diese Vorschläge mit Leben erfüllt werden sollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, bei einer wirksamen Prävention beziehungsweise Bekämpfung von Süchten kann es, um mal ein anschauliches Beispiel und auch ein lebensnahes Beispiel zu zeichnen, natürlich nicht Sinn der Sache sein, dass beispielsweise ein 15 Jahre alter Jugendlicher von seinen Eltern schärfste Sanktionen erfährt, weil er mit seinen Freunden gelegentlich Cannabis konsumiert hat, und im Wohnzimmer desselben Hauses bearbeitet sich gleichzeitig der Rest der gesamten Familie bis zum Pupillenstillstand mit Hochprozentigem.
Das wäre eher ein Beispiel für sehr inkonsequentes Vorgehen gegen schädigenden Konsum und Abhängigkeit, weil der betreffende Junge sich in dem Kontext doch vor allem eins merkt: Man darf nur nicht die falschen Suchtmittel zu sich nehmen. So ließen sich zahlreiche ähnlich paradoxe Beispiele finden, die uns allesamt eins deutlich zeigen, nämlich, dass das Thema „Prävention von Abhängigkeit“ und konkrete Hilfe bei Sucht nicht isoliert von der jeweiligen persönlichen und familiären Lebenssituation der Menschen angepackt werden kann. Es geht uns daher um ganzheitliche Prävention und ganzheitliche Therapie.
Wir wollen möglichst frühzeitig die jungen Menschen und ihr soziales Umfeld, also Eltern, Familie, Freunde so unterstützen und ihre persönlichen und sozialen Kompe
tenzen so stärken, dass sie von selber Nein zu Abhängigkeit und schädlichem Konsum sagen, und das alles eingebunden – Ministerin Schwesig ist sehr ausführlich darauf eingegangen – in ein umfassendes Konzept zur Gesundheitsförderung. Darüber hinaus wollen wir natürlich durch staatliche Repressionen gleichzeitig die Risikofaktoren, also die Suchtmittel selber reduzieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, hier gibt es kein Entweder-oder von Prävention und Repression. Ganzheitlich kann man dieser Herausforderung nur gerecht werden, wenn frühzeitig in Aufklärung und konkrete Hilfestellung investiert wird und gleichzeitig wirksam gegen Drogenhandel und den Missbrauch sämtlicher Suchtmittel vorgegangen wird.
Und mit Missbrauch sämtlicher Suchtmittel, das ist dieser komplexen Thematik geschuldet, ist natürlich gemeint, dass nicht nur illegale Drogen, sondern mindestens ebenso Alkohol, Medikamente, Tabak, Glücksspiel und Medien von uns in den Blick genommen werden müssen, die ebenfalls sehr exzessiv konsumiert werden. Neben den schlimmen psychischen und körperlichen Folgen des Konsums weicher und harter Drogen werden wir die Augen auch in Zukunft nicht verschließen vor der Vielzahl alkoholbedingter Unfalltoter, vor der häuslichen Gewalt unter Alkoholeinfluss,
vor den Medikamentenabhängigen und den schweren Erkrankungen und Toten durch das Rauchen, vor den ruinösen Folgen der Spielsucht und nicht zuletzt vor der sozialen Isolation, unter der die meist jugendlichen Onlineabhängigen leiden müssen.
Genau deshalb ist es der richtige Weg, den wir hier gemeinsam gehen, die Suchtprävention weiterhin als Gesamtstrategie zur Gesundheitsförderung und Prävention überall dort anzubieten, wo der Umgang mit Sucht und der Missbrauch von Suchtmitteln ein Thema ist, das ist in den Familien, in Kitas, in Schulen, Berufsschulen, Kommunen und auch Betrieben. Daher können wir uns glücklich schätzen, meine Damen und Herren, dass wir schon heute in M-V so eine Vielzahl kompetenter Akteure und Partner mit zahlreichen Angeboten, Projekten, Fortbildungen – beispielsweise im Rahmen der Landeskoordinierung und auf kommunaler Ebene – haben, die eine hervorragende Arbeit leisten, die unsere allerhöchste Anerkennung genießt. Da können wir nur sagen: Weiter so!
Ministerin Schwesig ist darauf eingegangen, dort, wo es heute klemmt – und es wäre falsch zu sagen, es läuft alles perfekt, dann hätten wir im Prinzip an der Stelle keinerlei Abhängigkeitssyndrome zu beklagen –, dort, wo es noch klemmt, wollen wir natürlich dafür sorgen, dass beispielsweise durch den Ausbau der Förderung der regionalen Suchtprävention, durch die Unterstützung einer verbesserten Vernetzung in den neuen Landkreisen und auch durch die stetige Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse die Therapie und die Hilfe zum Ausstieg im Interesse der Betroffenen nachhaltig gestärkt werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut. Das rückt doch den Antrag in das richtige Licht.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geht es nach dem Willen von CDU und SPD, soll der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung nun auffordern, ihre angeblich so konsequente Drogenpolitik fortzusetzen.
Aber wie sieht die Wirklichkeit hier in Mecklenburg-Vor- pommern aus? Ist die Drogenpräventionspolitik der Landesregierung wirklich konsequent und zudem erfolgreich? Betrachten wir uns doch in diesem Zusammenhang einfach einmal die öffentlich zugänglichen Daten.
Am 16. April 2010 teilte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern mit, dass im Jahr 2009 hier in Mecklenburg und in Vorpommern insgesamt 4.134 Fälle der Rauschgiftkriminalität verzeichnet wurden. Dies bedeutet gegenüber dem Jahr 2008 einen Anstieg von 23,4 Prozent. Gegen rund 3.500 Tatverdächtige ermittelte die Polizei, was wiederum einem Zuwachs von rund 19 Prozent gegenüber den Vorjahren entspricht. Zudem waren mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen zwischen 21 und 30 Jahre alt. Auch die Zahl der sogenannten erstauffälligen Konsumenten harter Drogen stieg im Jahr 2009 auf 440 Personen an, was einer Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr entspricht, wobei in Mecklenburg-Vorpom- mern der Einstieg in die harten Drogen, so das Landeskriminalamt, vor allem über Amphetamin, also Aufputschmittel, erfolgt. Hier vermutet das Landeskriminalamt eine hohe Dunkelziffer.
Erfolgreich, dies verdeutlichen die genannten Zahlen, ist die Drogenpolitik der Landesregierung absolut nicht. Und auch die Rauschgifttodesfälle in Mecklenburg-Vorpom- mern steigen. Wurden im Jahr 2009 vier Todesfälle durch Drogenmissbrauch festgestellt, waren es im Jahr 2010 bereits acht Tote, eine Steigerung um 100 Prozent. Die von mir genannten Zahlen sind ein deutliches Alarmzeichen, ein Alarmzeichen dafür, dass die Drogenpolitik und die Präventionspolitik der Landesregierung endlich konsequent werden müssen.
Und wohl wissend, dass die Entwicklungen katastrophal sind, streben die LINKEN und die GRÜNEN Drogen- legalisierungen an. Die LINKEN fordern die Genehmigung von speziellen Klubs, in denen das Rauschgift Cannabis – natürlich ohne Profitabsicht – für die Klubmitglieder angebaut werden darf. Die GRÜNEN gehen ja noch einen Schritt weiter und wollen gar Drogenfachgeschäfte mit geschultem Personal, sozusagen legalisierte Dealerbuden.
Die GRÜNEN, so verstehe ich es, wollen also, dass der Staat als Drogendealer auftritt und zusätzlich noch Steuergeldeinnahmen verbuchen kann.
Insofern verwundert es uns von der NPD-Fraktion nicht, wenn Kokain beziehungsweise dessen Rückstände im Reichstag gefunden wurden und der Reichstag seitdem auch als Kokshöhle bezeichnet wird.
Sie ist ebenso bunt wie wirkungslos, die Drogenprävention Ihrer Systemparteien. CDU, SPD, DIE LINKE und DIE GRÜNEN meinen, man müsste zum Beispiel den Schülern nur deutlich genug erklären, welche schlimmen Folgen das Rauchen, Trinken und anderer Drogenkonsum haben, und dann würden sie damit aufhören.
Geben Sie Jung und Alt endlich wieder eine Perspektive in unserem Land! Sie werden merken, dass sehr schnell der Drogenmissbrauch zurückgehen wird. Stattdessen sehen Sie den immer stärker werdenden Zerfallserscheinungen in dieser ehrenwerten Gesellschaft und den damit einhergehenden immer ausgeprägteren Suchtverhalten tatenlos zu.
Viele Landsleute befinden sich mittlerweile in einem Teufelskreis, aus dem sie sich aus eigener Kraft nicht mehr befreien können. Es sind die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, es sind die direkten Folgen Ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik, die zur steigenden Drogensucht führen.
(Julian Barlen, SPD: Deshalb laufen Ihre Kameraden mit Haschpfeifen bewaffnet rum und verprügeln Passanten!)
Es gilt vor allem deshalb, Herr Barlen, Ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik zu überwinden und den vielen Süchtigen hier in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpom- mern die Sicherheit zu geben, dass sie gebraucht werden und Teil des Volksganzen sind. Packen wir es also an, überwinden wir Ihre Politik!
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Oooh, jetzt hat er uns aber die Faust gezeigt. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)