wie auch immer gearteten Cannabiskonsums werden die Gefahren von uns grundsätzlich weder verharmlost noch dramatisiert.
(Torsten Renz, CDU: Das ist ja völlig neu. – Vincent Kokert, CDU: Das habe ich aber in Ihrem Parteiprogramm noch nicht gefunden.)
Einer solchen Vision steht jegliche Form menschlicher Abhängigkeit beziehungsweise eingeschränkter Selbstbestimmung entgegen.
sie sind ein gesellschaftliches Problem, dem man mit Realitätssinn begegnen muss. Die Unterscheidung in legale und illegale Substanzen ist willkürlicher Natur.
Drogen sowie deren Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen. Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung der Drogen beinhaltet, das bedeutet, die Entkriminalisierung der Abhängigen und das Organisieren von Hilfen und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese.
Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumenten setzt, sondern dass mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorgebeugt wird.
Im Übrigen, Sucht kommt nicht von Drogen, sondern hat tiefer liegende Ursachen. Sie gilt es in den Blick zu nehmen, als da sind: Überforderung durch Wettbewerbs
druck, Mangel an Fähigkeiten, mit Konflikten umzugehen, Ausgrenzung, Vereinsamung, Perspektivlosigkeit und vieles andere mehr.
Es gibt hierbei eine Gemengelage von inneren und äußeren Faktoren, solchen, die im Verhalten und solchen, die in den Verhältnissen liegen.
Ich darf einmal ganz kurz zitieren aus einer Stellungnahme von Professor Thomasius, er war in der Anhörung im Bundestag.
„In den vergangenen 10 Jahren hat sich der Anteil der Klienten mit einer primären Cannabisproblematik in ambulanter Betreuung … von 2000 (6,3 %) bis 2009 (13,5 %) deutlich vergrößert. Fast zwei Drittel dieser Klienten sind alleinstehend und fast ein Sechstel hat die Schule ohne Schulabschluss oder mit Sonderschulabschluss beendet. Die Arbeitslosigkeit hatte unter den Klienten mit der Hauptdiagnose Cannabis zwischen 2000 (18,1 %) und 2007 (42,0 %) extrem stark zugenommen und ist seither nahezu unverändert.“
Angesichts eines solchen Befundes muss ich Ihre Sucht- und Drogenpolitik bei allen guten Beispielen, die Sie genannt haben, Frau Ministerin, noch einmal deutlich unter Kritik stellen. Nicht nur, dass Sie die Kriminalisierung Drogenabhängiger dulden, dass Sie repressive Maßnahmen der Prävention vorziehen, was das Schlimmste ist, Sie ge- ben vor, etwas zu tun, was Sie so nicht machen: Sie behaupten, Sie würden die Kooperation, das ist ja in Ihrem Antrag so geschrieben, zwischen Akteuren der Suchtprävention, der Jugendsozialarbeit, den Vereinen und Verbänden befördern, aber in vielen Fällen ist das Gegenteil zu konstatieren:
In Neubrandenburg zum Beispiel sind zum Jahresen- de 2011 Schulsozialarbeiter entlassen worden. Hintergrund: Probleme mit dem Landkreisneuordnungsgesetz – die Rahmenbedingungen sind hier gelegt worden!
In Neustrelitz hat mit dem Jahreswechsel der DFB als letzter verbliebener Frauenverband in der Region Mecklenburg-Strelitz sein Büro schließen müssen, weil Sie für ihn nichts mehr übrig hatten. Entsprechende Briefe und Anfragen sind nicht mehr beantwortet worden. Still ruht der See.
Die Landesvereinigung Gesundheitsförderung Mecklenburg-Vorpommern e. V. zeigte zu Beginn des Jahres das drohende Aus an.
(Jörg Heydorn, SPD: Jetzt werden Sie im Niveau schlecht. Jetzt werden Sie im Niveau schlecht. – Regine Lück, DIE LINKE: Das sind aber Tatsachen, die er berichtet.)
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jörg Heydorn, SPD: Nee, das ist Tatsachenverfälschung, was Sie hier machen.)
Sie dünnen die Hilfesysteme aus, statt sie zu stärken. Eine solche Politik verdient unsere Unterstützung nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Konsequente Anti-Drogen- politik und Suchtprävention fortsetzen“, genau das ist unser Anspruch als SPD-Fraktion, genau das ist unser Anspruch als Regierungskoalition.
Vielleicht einmal zu Herrn Koplin: Sie haben zu Recht gesagt, dass hier 2008 das Thema „Prävention und Therapie von Nikotin und Alkohol bei Jugendlichen“ auf der Tagesordnung stand, dass wir uns zu der Zeit konzeptionell damit befasst haben und uns darauf vorbereitet haben. Und genau das geschieht hier erfolgreich landauf, landab.
Wir kümmern uns in erster Linie darum, dass es erfolgreiche Konzepte in der Bekämpfung von Drogensucht und bei der Prävention von Suchtabhängigkeiten gibt. Da hilft es nicht, und das ist leider, leider so, da stimme ich meinem Kollegen Herrn Heydorn ausdrücklich zu, da hilft es nicht, sämtliche Herausforderungen des Lebens in einen Topf zu werfen