Es bleibt immer die Rolle des Kontrolleurs und die Suche nach klugen Gegenvorschlägen zur Regierungsarbeit.
Herr Saalfeld, ich werde heute nicht auf Sie eingehen, weil ich durfte gestern erleben – heute sitzt ja eine andere Vizepräsidentin hinter mir –, wir durften ja alle gestern erleben, was passiert, wenn man auf Sie direkt eingeht. Der Kollege Waldmüller …
So komme ich zur Ziffer I: „Der Landtag befürwortet die Pläne der Landesregierung, 100 Millionen Euro“
„aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2014 für den Schuldenabbau zu verwenden.“ Da sage ich, das finde ich gut, dass die Bündnisgrünen den Schuldenabbau unterstützen.
Schließlich ist es das oft zitierte Ziel der SPD-Fraktion und der gesamten Landesregierung, die Pro-Kopf-Ver-
schuldung trotz abnehmender Bevölkerungszahl nicht weiter ansteigen zu lassen. Aktuell beträgt die Pro-KopfVerschuldung im Lande nach Kassenstatistik 5.870 Euro und ist damit etwas geringer als 2013, da waren es 5.935 Euro pro Einwohner. Das Ziel der Schuldentilgung hat auch der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vor- pommern, die oberste Finanzkontrolle des Landes, immer unterstützt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zum Punkt II des vorliegenden Antrages, der Aufforderung, „unverzüglich in … wichtige Zukunftsbereiche des Landes zu investieren“. Die SPD-Fraktion hatte schon seit vielen Jahren klargemacht, worin sie die Schwerpunkte für eine Zukunftsfähigkeit des Landes sieht. Das SPD-Regierungsprogramm 2006 – 2011 trug bereits die Überschrift „Zukunft aus eigener Kraft“. Keine Neuverschuldung angesichts der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung, solide Finanzpolitik mit Blick auf das Auslaufen des Solidarpakts in 2019, notwendige und keinesfalls leicht umzusetzende Strukturreformen, Schwerpunkte in Bildung, Kita und Wirtschaftsförderung – nur ganz kurz hier einige Fakten und Zahlen und Schwerpunkte der Koalition, und ich weiß bereits jetzt, dass die Opposition sagt, das reicht uns alles nicht.
50 Millionen Euro zusätzlich für gute Schulen, darin enthalten ist die Sicherung des Lehrernachwuchses. Erstmals wurden Lehrer in M-V verbeamtet.
Mit Beginn ihres Schuljahres wurden 575 neue Lehrer und 55 Personen mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung eingestellt. Vertretungslehrer wurden eingestellt, flexible Schulbudgets für Ganztagsschulen und Halbtagsschulen und anrechenbare Klassenleiterstunden wurden eingeführt. Die ganz aktuell verbesserte Finanzausstattung unserer Hochschulen möchte ich hier auch nennen. Wir gehen davon aus, dass damit die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen durch diese zusätzlichen Mittel erhöht wird. Damit erfüllen wir auch eine ständige Forderung der Bündnisgrünen hier im Landtag.
Schwerpunkt Kita: Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation, Entlastung der Eltern bei Krippenbeiträgen, Rechtsanspruch auf Kindertagesförderung, kostenfreies Mittag- essen für Kinder aus bedürftigen Familien und 5 Millio- nen Euro zusätzlich für Kitas in sozialen Brennpunkten sind hier die Schlagwörter.
Schwerpunkt Wirtschaftsförderung: Haushaltsermäch- tigung für Bürgschaften zur Förderung der Wirtschaft bis 1,2 Milliarden Euro, Ansiedlungspolitik in erster Förderung, GA-Förderung, 125,6 Millionen Euro, ELER, INTERREG und so weiter und so fort.
Was davon hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN denn nicht wahrgenommen oder nicht wahrnehmen wollen? Wie kommen Sie denn auf die Idee, angesichts magerer Überschüsse von 66,5 Millionen Euro gleich Sonderprogramme aufzulegen?
Sie verurteilen doch sonst andauernd Sonderprogramme und Fonds, so zumindest meine Wahrnehmung der letzten Jahre hier im Landtag.
da werden wir noch sehr umfangreich debattieren, so zumindest war es bei den letzten Haushaltsberatungen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat den Auftrag, einen verfassungsmäßigen Doppelhaushalt
aufzustellen für die Jahre 2016/2017. Wenn jetzt schon Mehrkosten absehbar sind, muss die Landesregierung das Geld dafür einkalkulieren. Die Finanzministerin sagte das schon. Zuerst, das wissen auch Sie von den Bündnisgrünen, müssen die absehbaren und unabweisbaren Kosten gedeckt werden. Sie lesen doch auch die Zeitung, vor allem die „Ostsee-Zeitung“,
in den nächsten Jahren eine größere Anzahl von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Mecklenburg-Vor- pommern aufzunehmen,
Soweit ich mich erinnere, hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hier im Landtag dafür ausgesprochen, dass Mecklenburg-Vorpommern Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt, was wir und ich auch besonders begrüßen.
Da müsste auch die solide Ausfinanzierung der Mehrkosten für die Unterkünfte in Ihrem Interesse sein. Also geben Sie die Haushaltsüberschüsse nicht schon vorher
aus! Man kann das Geld eben nur einmal ausgeben. Wenn ich das eine will, muss ich auch das andere mögen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage das an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Die vorsichtige und vorausschauende Finanzpolitik unserer Landesregierung ist absolut richtig.
Nun zu Ziffer III Ihres Antrages. Da fehlen mir nun ganz konkret Ihre Vorschläge zum Geldausgeben für 2015 im laufenden Haushalt. In Ziffer 1 fordern Sie, dass 30 Millionen Euro in ein Sonderprogramm für die Förderung des Breitbandausbaus gegeben werden sollen. Mit der aktuellen Einigung innerhalb der Koalition in Berlin auf ein Milliardenpaket für die Kommunen, Verkehrswege und schnelles Internet sollen auch erhebliche Bundesmittel für den Breitbandausbau bereitgestellt werden.
Es werden circa – es ist ja inoffiziell zumindest darüber gesprochen worden – zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro genannt, die noch in dieser Legislaturperiode für den Breitbandausbau investiert werden sollen. Wir tauschten ja bereits gestern dazu unsere Positionen gehörig aus. Deshalb sehe ich gerade jetzt noch keinen Sinn darin, ein Landesprogramm aufzulegen. Wir sollten erst einmal abwarten, wie und wo das Bundesgeld eingesetzt wird. Natürlich unterstützen wir das Anliegen nach schnellen Internetverbindungen auch im ländlichen Raum, keine Frage, doch wenn zunächst Bundesgelder fließen, sollten wir erst dann mit Kofinanzierungsmitteln einsteigen, wenn klar ist, wie sie klug und effizient eingesetzt werden können, um den größtmöglichen Effekt zu erzielen.