nicht nur gegen Nazis, wie mittlerweile alle Bürger genannt werden, die nicht „Deutschland halt’s Maul“
(Peter Ritter, DIE LINKE: 3,8 im Kessel, deswegen haben sie es offensichtlich nur bis zum Heim geschafft.)
Doch bleiben wir im Land: Kein Jahr ist es her, als Linksextremisten Polizisten und deren Familien bedrohten. In Rostock wurden die Reifen mehrerer Privatautos von Beamten zerstochen. Hierzu hieß es auf „Indymedia“, Zitat: „Wir haben uns bewusst nicht für die Dienstfahrzeuge entschieden, weil wir euch persönlich treffen woll
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sagen Sie mal was zum Ende des Zweiten Weltkrieges oder zum Giftgaseinsatz!)
„Ihr und eure Familien sollt wissen, dass ihr euch nicht unter dem Deckmäntelchen der Privatssphäre verstecken könnt. Bulle sein heisst Probleme kriegen! Jederzeit und überall!“ Zitatende.
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(Peter Ritter, DIE LINKE: Siehst du noch ganz durch, oder was? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Danke, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich meine Rede geschrieben hatte, da hatte ich angenommen, dass ich heute vor allen Dingen hören werde, dass die SPD und die CDU meinen, das gehört nicht unbedingt in den Landtag, das sollen sie im Bundestag machen und so weiter. Ich bin eigentlich froh, dass ich etwas anderes gehört habe. Für mich persönlich ist es sehr, sehr wichtig, dass wir uns auch als Landtag mit solchen Themen beschäftigen.
Ich denke schon – es gibt ja dieses Jahr weitere Möglichkeiten –, dass wir vielleicht zu diesem Thema gemeinsam etwas formulieren. Wir haben immerhin den 70. Jahrestag der UNO, die den Krieg völkerrechtlich geächtet hat. Ich bin also in der Hinsicht auch dankbar für das, was ich zu hören bekam. Ohnehin wollte ich über diese Dinge heute sehr persönlich sprechen.
Unseren Antrag hat mein Fraktionsvorsitzender schon umfassend erläutert. Ich wollte natürlich daran erinnern, und das ist geradezu perfekt, dass wir heute Abend kurz vor 18 Uhr darüber diskutieren, denn es war 18 Uhr vor Ypern, als das Chlorgas ausgeblasen wurde. Manche Zeitungen haben in diesen Tagen geschrieben, es sei die Geburtsstunde der modernen Massenvernichtungswaffen. Mein Kollege Helmut Holter sprach auch von der Zeit, wo diese Massenvernichtungswaffen geboren wurden.
(Heinz Müller, SPD: Sogar Lise Meitner hat es positiv kommentiert. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Es ging natürlich genau zu diesem Zeitpunkt um das Gegenteil von Gebären, nämlich um Töten. Im Übrigen hat sich Deutschland dort auch über Völkerrecht, das nur damals existiert hat, hinweggesetzt, nämlich über die Landkriegsordnung von 1899 und 1907.
Die britische „The Times“ hat 1915 geschrieben, ich zitiere: „Die deutsche Verachtung des Völkerrechts … kennt offenbar gar keine Grenzen mehr.“
Aber was mich veranlasst, wirklich sehr persönlich zu werden, sind eigene Erlebnisse. Ich war 1984 und 1985 wissenschaftlicher Berater in der Genfer Abrüstungs- konferenz. Es wurde bereits verhandelt über das Verbot von chemischen Waffen, als iranische Diplomaten der Abrüstungskonferenz Beweise vorlegten, dass Saddam Hussein gegen Irland chemische Waffen einsetzte. Die anderen Delegationen, darunter die Sowjetunion, die USA, die DDR und die Bundesrepublik, schwiegen dazu, besser gesagt, sie haben es verschwiegen.
Ich bin vor acht Jahren nach Halabdscha im kurdischen Irak gereist, wo Saddam Hussein gegen seine eigene Bevölkerung C-Waffen eingesetzt hat. Ich war an den Gräbern von 3.000 Getöteten, ich traf Überlebende und Kinder, die Jahre später mit Missbildungen geboren wurden. Der damalige Präsident der Europäischen Kommission war bereit, mich zu empfangen, obwohl ich nur privat unterwegs gewesen war. Ich wollte ihm deutlich machen, wie sehr immer noch medizinische und andere Hilfe in Halabdscha notwendig ist. Ich war leider erfolglos. Die Bewohner von Halabdscha haben später diese Gedenkstätte niedergebrannt und gesagt, sie sei kein Museum für die Opfer, sondern für die Untätigkeit der internationalen und irakischen Gemeinschaft.
Ich denke, man muss sich persönlich auch im Landtag weiter einsetzen. Und ich denke, dass wir zwischen den demokratischen Fraktionen diese Chance haben. Es hat mit Mecklenburg-Vorpommern, Herr Müller, auch sehr, sehr viel zu tun. Das kann sich jeder ansehen, der sich damit beschäftigt, was zurzeit oder seit einigen Monaten
als Hoffnung – auch ein Zitat aus der Zeitung – für die Peene-Werft in Wolgast geschrieben wird: „Der mögliche Bau von 30 Patrouillenboote für Saudi-Arabien“.
Wer sich mit dem Regime in Saudi-Arabien beschäftigt, mit der Rolle des Wahhabismus bei der Entwicklung der Taliban in Afghanistan oder seiner Rolle für die aktuellen Kriege im Irak, in Syrien, im Jemen oder auch mit den Flüchtlingen, die zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, dem müsste bewusst sein, dass man die Beschäftigten in Wolgast und der ganzen Region tatsächlich nicht vor eine Situation stellen darf, wo ihr Arbeitsplatz von Waffen nach Saudi-Arabien abhängig ist.
Kurz gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie, dass wir uns im Landtag mit diesen Fragen beschäftigen und uns gemeinsam engagieren. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3892. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3892 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD und bei keinen Stimmenthaltungen.