Protokoll der Sitzung vom 22.04.2015

offensichtlich Medaillen mehr wert sind als Menschen, die dahinterstehen. Ich denke, es ist ein Akt der Humanität und der Aufarbeitung und natürlich auch der Entschädigung, an die wird immer in dem Zusammenhang mit gedacht, Herr Koplin.

Und dass Sie heute reden, das muss ich hier jetzt wirklich sagen, ich versuche seit zwei Jahren, seitdem ich hier im Landtag bin, Menschen zu unterstützen, damit sie ein Gehör bekommen,

(Udo Pastörs, NPD: Ein Gehör bekommen.)

wenn Sie diese Punkte so darstellen, Sie wissen selber, was Sie für eine Biografie haben, ich halte das persönlich für einen Schlag ins Gesicht.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Also nun reichts aber!)

Wenn Sie wenigstens gesagt hätten, wir tragen das mit oder das und das, aber uns hier vorzuführen nach 25 Jahren, dass wir das und das nicht bedacht haben –

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

ich würde gerne Herrn Koplin angucken –, dann finde ich das wirklich unglücklich.

(Zuruf aus dem Plenum: Was erwarten Sie?)

Ich denke, gerade dafür, was zu DDR-Zeiten passiert ist, eine Entschuldigung, aber von jemandem, der in dem System als junger Mensch drin war,

(Andreas Butzki, SPD: Wir überweisen, dann ist es gut.)

die sind alle so alt wie wir, es ist seit 1974 gedopt worden.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: In den Innenausschuss. – Jochen Schulte, SPD: Frau Gajek, wenn Sie jetzt aufhören, überweisen wir.)

Ihr überweist es? Na, dann habe ich ja das erreicht, was ich erreichen wollte.

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Nein.

(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind gerade wieder dabei, die Brücke einstürzen zu lassen, Frau Gajek.)

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte vorhin appelliert und darum gebeten, dass wir hier würdevoll den Tagesordnungspunkt beenden können. Ich möchte Sie auffordern, alle, alle Abgeordneten des Landtages, die letzten zehn Minuten hier würdig zu Ende zu bringen und der Rednerin noch die entsprechende Aufmerksamkeit zu geben.

Bitte, Frau Abgeordnete Gajek, setzen Sie Ihren Beitrag fort.

Danke, Frau Präsidentin.

Es geschehen noch Wunder, gut,

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht will Frau Wippermann ihre Rede ja noch mal korrigieren.)

also es geschehen noch Wunder.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was für Wunder denn?)

Ich finde es gut, dass die Debatte so geführt wird.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt überlege ich mir das aber gleich noch mal anders hier.)

Die Überweisungsvorschläge sind gemacht worden. Ich bitte um Überweisung in den Bildungsausschuss, federführend, Innenausschuss und Finanzausschuss.

(allgemeine Unruhe)

Welcher? Sportausschuss, Innenausschuss war das, Entschuldigung, Innenausschuss.

(allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Ich freue mich auf die Debatten dort. – Danke.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Kokert von der Fraktion der CDU.

(Andreas Butzki, SPD: So viel Zeit muss sein. – Zuruf aus dem Plenum: Sonderausschuss.)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es für sinnvoll, wenn man solche Debatten führt

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und sich inhaltlich über solch schwierige Punkte unserer eigenen Historie austauscht. Es muss durchaus auch jedem gestattet sein, im Rahmen einer Debatte darüber nachzudenken, ob man vielleicht Bewertungen ändert, die man vor dem Antrag gemacht hatte und auch bevor er so emotional vorgetragen wurde, und ob man in Abwägung aller Argumente, die man gehört hat, seine Meinung ändert.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich will für die beiden Koalitionsfraktionen hiermit beantragen, dass wir diesen Antrag, der von den GRÜNEN ausreichend begründet wurde, in den Innen- und Sportausschuss überweisen. Ich würde anregen, dass man dort eine umfangreiche Anhörung zu diesem Thema durchführt. Ich glaube, dass wir uns als Landtag bei diesem gesellschaftspolitischen Thema insgesamt keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn wir das jetzt tun. Ich bin dem Koalitionspartner, der SPD, sehr dankbar,

dass man auf diese Argumente so weit eingegangen ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich schließe die Aussprache.

Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den An- trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3908 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss, an den Bildungsausschuss und den Finanzausschuss zu überweisen.

(Zuruf aus dem Plenum: Nö, nö. – Peter Ritter, DIE LINKE: Hab ich beantragt, hab ich ja wohl beantragt.)

Es ist beantragt worden und deshalb muss ich das auch so abstimmen.

Wer diesem Überweisungsvorschlag

(Heinz Müller, SPD: Welchem? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Alle drei.)

zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. –

(Torsten Renz, CDU: Welchem jetzt? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Alle drei.)

Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.