Also, Frau Borchardt, Sie können ja, wie viele andere vielleicht auch, Ihren Schuldkomplex ausleben bis in tausend Jahren, nur, der ist ungeeignet, wenn Sie hergehen und nicht erwünschte Wahrheiten diffamieren. Das tut Ihnen weh und darum schreien Sie hier so laut.
Wir Nationaldemokraten lassen uns dadurch aber nicht beeindrucken und werden weiterhin auf Tatsachen hinweisen, die Sie gern unterdrücken möchten, solange das hier noch die Geschäftsordnung halbwegs zulässt.
Ich will auch jetzt gar nicht weiter auf die Aufgabe der Blechtrommlerin hier eingehen, uns zu diffamieren, sondern möchte sachlich bleiben.
Eine Verknüpfung von Forderungen der Griechen, Reparationszahlungen von uns zu verlangen, und dem Rettungsschirm der EU, das sollten Sie tunlichst vermeiden, das hat miteinander überhaupt gar nichts zu tun. Das eine wird völkerrechtlich geklärt werden müssen. Da haben wir unseren Standpunkt und da deckt sich unser Standpunkt absolut koinzident mit der Bundesregierung, der pflichten wir in diesem Punkte bei. Da gibt es nichts mehr zu bezahlen. Irgendwann ist Schluss. Die deutsche Jugend und unsere Enkel und Urenkel müssen nicht immer wieder zur Kasse gebeten werden für das, was geschehen ist,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Klaren Standpunkt beziehen jetzt hier: Was ist geschehen?! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Da gibt es eine sehr schwierige Definition von Historikern, in dieser Weise argumentativ auch vorgetragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir lesen heute in einem führenden Blatt der deutschen Wirtschaftspresse eine Überschrift, die sagt, die Griechen kratzen den letzten Euro zusammen, um die Staatspleite zu vermeiden. Ganz aktuelle Meldung, und da trifft es sich ganz gut, wenn man mal darauf hinweist – und das muss man halt trennen –, jetzt sind wir da, wo Sie hinwollen, und das gebe ich Ihnen dann zurück, nämlich bei der EuroRettung für die Griechen sind wir im Moment, was die Griechen angeht, mit 82 Milliarden deutscher Euro im Risiko, 82 Milliarden deutscher Euro im Risiko,
ohne das Geld, was sogar die Spanier drin haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Gesamtrisiko für diese ganze Euro-Betrugsveranstaltung summiert sich im Moment aktuell laut Bericht des Wirtschaftsministeriums in Berlin auf sage und schreibe 310,3 Milliarden Euro, wofür der deutsche Steuerzahler, wenn es denn platzt, zur Kasse gebeten wird. Und ich habe das mal versucht, kurz zu überschlagen: Das würde dann für jeden, der in Deutschland lebt und hier ansässig ist, eine Pro-KopfVerschuldung obendrauf zu der, die wir schon haben, noch mal von rund 1.100 Euro pro Kopf der Bevölkerung und nicht der arbeitenden Bevölkerung bedeuten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Anbetracht der Lage Griechenlands kann man ja aus Sicht der Griechen verstehen, dass die jetzt wieder mit der Moralkeule gen Berlin ziehen, um Geld lockerzumachen, weil sie pleite sind, aber dass wir Deutschen dem dann auch nachgeben sollten und sagen, jawohl, ihr habt recht, ihr bekommt einen Bundeshaushalt, damit es euch die nächsten zwölf Monate einigermaßen geht, das wäre dann doch ein Verstoß gegen den Amtseid, der da lautet, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren.– Insofern bedanke ich mich bei Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke sehr.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3901. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3901 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei keiner Stimmenthaltung.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 20: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung wissenschaftlich begründen, die vorliegende Drucksache 6/3893.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung wissenschaftlich begründen – Drucksache 6/3893 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion legt Ihnen heute einen Antrag vor, der sich aus unserer Sicht auf eine derzeit sehr aktuelle und einen wichtigen Teil der gesellschaftlichen Debatte beschäftigt. Wir wollen heute zur Diskussion stellen, welche Landwirtschaft wir zukünftig wollen und welche Wege dorthin führen können. Insbesondere die Haltung von Nutztieren stellen wir dabei ausdrücklich in den Mittelpunkt, ist diese doch unverzichtbarer Teil der Landwirtschaft. Er ist derzeit am meisten umstritten, häufig leider sehr unsachlich, wie folgende Schlagzeilen aus den letzten Wochen und Monaten zeigen, dieses stellt nur einen Auszug dar: „Bauernhöfe statt Tierfabriken“, „Massentierhaltung“ –
dazu sage ich dann immer gleich, über dieses Thema ist mit mir nicht zu sprechen – „Überdimensionierte Tierhaltungsanlagen“, „Antibiotika-Missbrauch in der Landwirtschaft“, „Antibiotikarückstände im Putenfleisch“, „Verstümmlung von Tieren durch unnütze Amputationen“, „Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen“, „Monsterställe“, Unzureichende Kennzeichnung bei Fleisch“, „Steigende Gülletransporte“, „Steigender Gülleexport“, „Stinkende Güllemengen auf den Feldern“, „Verunreinigtes und belastetes Grund- und Trinkwasser“, „Verseuchte Bäche, Flüsse und Brunnen“. Ich könnte diese Aufzählung ohne Weiteres fortsetzen, das will ich aber nicht tun.
Das alles sind Schlag- und Kampfworte, die sich ohne Mühe in den letzten Tagen und Wochen in den Medien finden lassen. Diese Schlagworte machen leider sehr deutlich, dass wir nicht nur die angesprochenen Probleme in einigen Regionen haben, sondern dass die Landwirtschaft insgesamt ein Imageproblem hat und generell am Pranger steht. Das hat sie nicht verdient. Das erkläre ich hier mit aller Klarheit.
Die Landwirtschaft sorgt sich um die Ernährung und das tut sie gut aus meiner Sicht. Ich danke ausdrücklich an dieser Stelle den Landwirten für ihre Arbeit. Ich möchte daher eines klar voranstellen: Eine Änderung der Agrarpolitik hin zu mehr nachhaltigem Wirtschaften, zu mehr Umweltschutz und vor allem auch zu mehr Tierwohl wird niemals gegen die Landwirte, sondern nur mit ihnen funktionieren. Dafür wollen wir uns einsetzen.
Trotz aller berechtigten Kritik muss eines ebenso klar sein: Landwirtschaftliche Unternehmen stehen im Wett
bewerb und müssen sich rechnen. Die Landwirtschaft ist für uns nicht der Feind in der Auseinandersetzung um Umwelt und Tierschutz, aber es ist für uns auch ganz klar, dass sich noch einiges in der Art und Weise des Wirtschaftens ändern muss.
Wir sehen unseren Antrag daher als logische Konsequenz aus der öffentlichen und nichtöffentlichen Debatte. Ich erinnere nur an die kürzlich stattgefundenen Diskussionen im Agrarausschuss zu den Bestandsobergrenzen, die in den zurückliegenden Monaten oder gar Jahren um Tierbestandskonzentrationen, Haltungsbedingungen und insbesondere auch um Fehlentwicklungen, zum Beispiel in der Schweinehaltung um den Schweinezüchter und Mäster Straathof geführt worden sind. Für uns ist es daher überfällig, sich dieser Thematik auch in dem Hohen Hause zuzuwenden.
Uns geht es dabei sehr um eine Versachlichung der Debatte. Wir brauchen die Akzeptanz der Tierhaltung in der Bevölkerung. Daher möchte ich Ihnen erläutern, wie unsere Vorstellungen über den Weg sind, um zu den derzeit von vielen Seiten angemahnten Bestandsobergrenzen für die Tierhaltung zu kommen. Oberste Prämisse hat für uns: Die Tierzahlen sollen sich keinesfalls nach sich ständig ändernden politischen Entscheidungen ausrichten.
Um zu konkreten Richtwerten für die einzelnen Nutztierarten und -anlagen zu finden, ist für uns ein transparenter, ein nachvollziehbarer Prozess notwendig, der auf wissenschaftlicher Grundlage geführt wird.
Kriterien, die dabei für uns LINKE besonders wichtig sind, finden Sie in unserem Antrag. Dazu zählen unter anderem: Die Größe einer Anlage muss in die Region passen. Da stimmen wir im Übrigen mit dem Bauernverband überein. Was meinen wir damit? Wir meinen damit, dass ein Milcherzeuger mit zum Beispiel 800 Tierplätzen durchaus in eine Region passen kann, wenn der Betrieb über genügend Fläche verfügt, um das benötigte Futter zu produzieren, gegebenenfalls die Weidehaltung für die Jungtiere zu gewährleisten und vor allem die anfallende Gülle oder die Gärreste aus einer Biogasanlage auf die umliegende Fläche ausbringen zu können.
Immer unter Berücksichtigung der ökologischen Belastbarkeit der jeweiligen Region ist es da aber durchaus möglich, dass eine solche Bestandsgröße nicht nur aufgrund der zu geringen Flächenausstattung eines Betriebes schon viel zu groß ist. Wenn es an einem Standort schon eine hohe Konzentration von Tierhaltungsanlagen gibt – und so etwas gibt es in unserem Lande –, darf aus unserer Sicht der Neubau einer Anlage mit 800 Rinderplätzen nicht zugelassen werden, wohl aber eine Modernisierung oder ein Ersatz erfolgen.
Ebenso ist es für uns unabdingbar, dass sich die Haltungsbedingungen noch stärker; als das jetzt der Fall ist, am Tierwohl ausrichten müssen. Wir verkennen dabei nicht, dass auf diesem Gebiet in Mecklenburg-Vorpom- mern schon sehr viel passiert ist. Gerade die Betriebe, in denen Rinder gehalten werden, sind ein gutes Beispiel. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine Anbindehaltung mehr. Die Rinderställe verfügen bei uns meist über Funktionsbereiche, Boxenlaufställe, die größtenteils an tierfreundliche Außenklimabedingungen angepasst sind,
sodass Licht und Luft eintreten können. Diese Ställe dominieren in der Milchviehhaltung eindeutig. Wir haben das auch gestern bereits gehört.
Wettbewerbsfähige Unternehmen und Tierwohl müssen kein Widerspruch sein. Das ist keine Frage von großer oder von kleiner Anlage. Allerdings gibt es in puncto Tierhaltung noch genügend Unzulänglichkeiten.
Trotz großer Veränderungen bei der Legehennenhaltung – ich denke da nur an die Diskussionen vor Jahren rund um Käfighaltung und Legebatterie, die bei uns eindeutig verboten sind – gibt es immer wieder Verstöße zu beklagen. Biologisch produzierende Landwirtschaftsbetriebe bilden hier leider keine Ausnahme, wie das letzte Jahr gezeigt hat. Die Schnäbel von Hühnern werden nach wie vor fast flächendeckend gekürzt. Da kann es uns auch nicht befriedigen, wenn das nicht bei uns in MecklenburgVorpommern geschieht, weil wir selbst keine Küken brüten. Das muss eindeutig verändert werden.
Ebenso müssen dringend Wege gefunden werden, die es ermöglichen, auf das Kopieren von Ferkelschwänzen zu verzichten oder tragende Milchkühe zum Schlachthof zu führen. Jeder ehrliche Bauer wird sich auch dagegen wenden.
Bei der Haltung von Mastgeflügel, insbesondere bei der Putenhaltung sehen wir ebenso dringenden Handlungsbedarf wie in der Schweinehaltung. Um es noch einmal klar auszusprechen, solche übergroßen Anlagen, wie die zum Beispiel in Alt Tellin oder Medow genehmigt wurden, gehören für uns LINKE weder in die Region noch entsprechen sie unseren Vorstellungen von zukunftsfähiger Tierhaltung.
Solche Anlagen, solche Tierfabriken gehören geschlossen. Wenn solche Betriebe nach dem geltenden Recht genehmigungsfähig sind, dann stimmt etwas nicht mit den Regelungen.