Auch verstehen einige nach wie vor leider nicht, dass wir es mit einem Rechtsstaat zu tun haben. Es fällt auch dem einen oder anderen schwer zu verstehen, dass bereits in einem rechtsstaatlichen Verfahren eine zugelassene Anlage eine Betriebsgenehmigung erhalten hat und diese natürlich bestandskräftig ist. Der Fall, den wir heute Morgen wieder diskutiert haben, hat es deutlich gemacht. Was nützt uns denn ein Pyrrhussieg vor den Gerichten, wenn die übermorgen zurückgenommen werden müssen und dann gegebenenfalls noch die Staatshaftung eintritt?
Ich bitte da um Verständnis, ich will keinen Pyrrhussieg, sondern wir wollen mehr für die Tierhaltung tun. Wir wollen rechtssichere und rechtskonforme Entscheidungen und wir kontrollieren scharf.
Unabhängig davon führen wir zu Recht eine Debatte um die Verbesserung des Tierwohls und zur Ausgestaltung der rechtlichen Vorgaben in der Tierhaltung. Durch diese Debatte ist im Übrigen durch unser Haus in Deutschland und auch mit den anderen Bundesländern sehr viel in Gang gesetzt worden, nicht zuletzt durch die entsprechenden Anstöße auch gerade durch mich. Zwei Beispiele:
Ich freue mich wirklich sehr, dass nach etlichen Jahren die Bundesregierung meine Idee jetzt endgültig aufgegriffen hat, nämlich einen Tierhaltungs-TÜV zu etablieren und letzten Endes damit auch ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungsanlagen unabhängig von der Politik und von Ideologie auf den Weg zu bringen. Das wird jetzt kommen. Ich hatte mit Renate Künast seinerzeit diese Vereinbarung,
Das zweite Thema sind unsere Vorgaben zum AntibiotikaMonitoring. Andere Bundesländer haben da viel öffentlichen Wirbel aufgescheucht, wenn ich das mal so sagen darf, aber bei der Umsetzung ist relativ wenig passiert. Wir sind die Einzigen in Deutschland, die ein reguläres Antibiotika-Monitoring auf den Weg gebracht haben. Dieses Monitoring ist auch in die 16. Novelle zum Arzneimittelgesetzbuch aufgenommen worden. Ich bin gespannt, was wir in den nächsten Wochen und Monaten deutschlandweit Ihnen an die Hand geben werden, wie es aussieht im Zusammenhang mit der Antibiotika-Datei, weil wir jetzt wissen, wie und wann welche Größenordnung Antibiotika in den Einzelbetrieben eingesetzt worden ist.
Ich glaube, es wird deutlich, dass wir natürlich auch bei dem Vorliegen von wissenschaftlich begründeten Obergrenzen von Tierhaltungsanlagen unabhängig vom Fortgang dieser Diskussion generell gut beraten sind, uns auf die Verbesserung des Tierwohls zu konzentrieren. Das war immer mein Ziel und es wird auch weiterhin mein Ziel bleiben.
Wie auch aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats hervorgeht, ist der kurzfristige und richtige Weg die Abklärung von Möglichkeiten der Verbesserung des Managements in den Betrieben und die Verbesserung der Haltungsbedingungen unabhängig von der jeweiligen Bestandsgröße voranzubringen. Das werde ich in Kürze auch der Öffentlichkeit sagen, wenn ich das Tierschutzkonzept des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorstellen werde.
Aber wir müssen den Verbraucherinnen und Verbrauchern ebenso verdeutlichen, welchen Einfluss jede Kauf- entscheidung bei Lebensmitteln letzten Endes auf das Tierwohl haben wird. Auf die Kette der Landwirtschaft wird sehr schnell und sehr, sehr prägnant eingegangen. Ich vermisse oftmals von dem einen oder anderen der etablierten demokratischen Parteien, dass man sich auch auf den Lebensmitteleinzelhandel ein Stückchen stärker konzentriert und man letzten Endes damit die Kaufent
scheidung in Richtung der Verbraucher ein Stückchen weiter noch schärft. Auch der Wissenschaftliche Beirat fordert dieses ausdrücklich.
Diese Punkte hat die Landesregierung schon lange vor der Obergrenzendiskussion begriffen und frühzeitig vor allen anderen Bundesländern auf eine Veränderung zu mehr Tierwohl gedrängt. Sie alle wissen, wie wichtig mir persönlich das Tierwohl und auch der Tierschutz sind. Ich bedanke mich hier ausdrücklich bei den Investoren in die Landwirtschaft und auch bei den Akteuren, die sich in diesem Lande ehrlich und anständig für den Tierschutz engagieren. Da will ich ausdrücklich auch den Tierschutzbund in Mecklenburg-Vorpommern mit einbezogen wissen.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass das Tierschutzkonzept Mecklenburg-Vorpommern durch den Tierschutzbund Mecklenburg-Vorpommern bestätigt worden ist und das außerordentlich begrüßt wird – ein Schritt in die absolut richtige Richtung.
Ich möchte erstens, um das noch mal zusammenzufassen, eine moderne, umweltschonende Landwirtschaft für Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen. Dies beinhaltet klar und eindeutig die bodengebundene Tierhaltung, das heißt, in einer Region nicht mehr als zwei GV pro Hektar an Bestandsgröße zuzulassen und damit auch die landwirtschaftliche Nutzung im Verbund TierPflanze-Boden-Tier ordnungsgemäß mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern gesellschaftlich weiter auszubauen. Dies wird heute im Übrigen noch mal ausdrücklich über unser Agrarinvestitionsprogramm, nämlich das AP, auch so berücksichtigt.
Zweitens. Ich will eine nachhaltige Landwirtschaft, das heißt, faire Bezahlung und sozialverträgliche Beschäftigungspolitik müssen in diesem Lande gerade in der Landwirtschaft berücksichtig werden. Hier kommen der Mindestlohn oder die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt mit ins Spiel. Ich habe gestern schon darauf hingewiesen, wir sind die Einzigen in Deutschland, die diese Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogramme über die Beratung in die Betriebe hineingeben.
Drittens. Ich will mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung in jedem Tierbestand, egal ob es sich um einen relativ kleinen oder einen größeren handelt, egal ob es eine Tierhaltung in einem ökologischen oder in einem konventionellen Betrieb ist.
Wir dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Augen auch nicht bei den kleineren Betrieben schließen. Nur weil hier weniger Tiere gehalten werden, heißt das noch lange nicht automatisch, dass hier alles gut und in Ordnung ist. Dies haben wir auch schon seit Jahren über unser Agrarförderprogramm berücksichtigt und insofern bin ich der festen Überzeugung, dass die Tierhaltung für Mecklenburg-Vorpommern eine Riesenchance hat. Ich glaube, dass wir gerade mit den Investitionen, die in den letzten Jahren in die bäuerlich geprägte Landwirtschaft getätigt worden sind, die wir nur fördern, einen Beitrag zu mehr Tierwohl, zu mehr Tierschutz, aber auch selbstverständlich zur Sicherung von Arbeit und Wertschöpfung im ländlichen Raum geleistet haben.
Ja, es ist so, die Land- und Ernährungswirtschaft ist die wichtigste Branche, die wir in diesem Lande haben, die
es gilt, auch weiter zu unterstützen. Und ich sage hier und heute noch mal: Ich stelle die Landwirtschaft nicht unter Generalverdacht, wie andere es tun. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der jetzt zur Debatte stehende Antrag hat bereits im Vorfeld eine ungewöhnliche mediale Aufmerksamkeit erfahren,
und zwar weniger wegen des Themas an sich, sondern vielmehr unter der Überschrift „LINKE will Obergrenzen für Tierhaltung, Koalition streitet“.
Um jeglicher Legendenbildung vorzubeugen, möchte ich für meine Fraktion erklären: Ja, es gibt unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition zum Umgang mit diesem Antrag. Während die SPD-Fraktion eine Überweisung in den Agrarausschuss präferiert, möchte meine Fraktion diesem Antrag zustimmen.
Wenn man sich nicht einigen kann, so ist es vereinbart, ist der Antrag abzulehnen. Es ist also mitnichten so …
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, das ist aber eine gute Koalition. Das haben wir noch nicht erlebt.)
Auch wir hatten einen Antrag zu diesem Thema vorbereitet und ihn bereits breiter, das heißt aber außerhalb der Fraktion, diskutiert.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Sie die Zustimmung wollen, müssen Sie die Koalition auch überzeugen.)
Und wenn ich Ihnen unseren Titel nenne, der da lautet „Bestandsgrößen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung wissenschaftlich evaluieren“, dann ist zu erkennen, dass unsere Intention in die gleiche Richtung ging. Ich muss sagen, nach der Einbringung von Professor Tack hat sich dieser Eindruck eher noch verstärkt, denn dass wir da irgendwelche Differenzen erkennen konnten.