wir haben vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der Äußerungen, die Herr Kirchhof getätigt hat, nämlich mehr Pluralität, weniger politische Einflussnahme, Ihnen einen Antrag vorgelegt, bei dem wir uns sehr, sehr vorsichtig,
sehr, sehr vorsichtig dem angenähert haben, von dem wir glauben, dass es sinnvoll gewesen wäre, dass es die Ministerpräsidenten in ihrem Vorschlag hätten aufgreifen müssen.
die Vielfalt unserer Gesellschaft besser abzubilden, besser als dies bisher geschehen ist. Und wir machen im zweiten Punkt dazu einen konkreten Vorschlag,
einen konkreten Vorschlag, der nämlich die Kirchen betrifft. Und Sie wissen, in der Regel, so ist es jetzt vorgesehen, entsenden die Gruppen einen Vertreter oder eine Vertreterin in den Fernsehrat, die Kirchen entsenden jedoch zwei Vertreterinnen und zwei Vertreter,
nämlich dann, wenn nur ein Mitglied – und damit wären sie immer noch gut vertreten gewesen, Herr Kokert –, nur jeweils ein Mitglied entsandt werden würde. Andere bisher nicht vertretene Gruppen wie Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen sollen dafür nach unserem Antrag die entsprechend frei werdenden Sitze einnehmen können. Dies wäre ein wirklicher Dienst an der Vielfalt, an der Pluralität bei der Besetzung dieses wichtigen,
dieses wichtigen Gremiums und es würde mehr Vielfalt dort hineinbringen, unabhängig davon, dass wir es für richtig halten,
dass der politischen Einflussnahme ein Riegel vorgeschoben wurde. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich heute zu diesem Antrag sprechen darf. Einmal als medienpolitischer Sprecher
und einmal als kirchenpolitischer Sprecher meiner Fraktion und dann noch für meinen FraktionsvorsitzendenKollegen Norbert Nieszery darf ich heute also...
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was ich eben genannt habe, das ist dann schon das einzige Positive, was ich Ihrem Antrag abgewinnen kann, denn der Rest ist dann doch sehr auf Sand gebaut. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, und ich weiß, ich habe Ihnen das ja schon so häufig gesagt, dass ich tatsächlich dann, kurz bevor ich reden muss, auch die Anträge lese, mich inhaltlich damit beschäftige. Nach oberflächlicher Recherche im Internet ist mir aufgefallen, dass wir es hier nicht nur mit einem doppelten Lottchen zu tun haben, sondern mit einem vierfachen Lottchen. Ich zitiere mal aus Ihrem Antrag: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern beantragt,
funkänderungsstaatsvertrag die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Gremien des ZDF umgesetzt werden sollen. Dabei soll die
Vielfalt unserer Gesellschaft auch in der Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates besser abgebildet werden, als bisher.“
bin ich gestoßen, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – „Gesellschaftliche Vielfalt im ZDF-Fernsehrat verbessern … Der Landtag stellt fest, dass mit dem 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Vorgaben …“ und so weiter, wortgleich der gleiche Antrag.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hätten Sie noch in ganz anderen Landesparlamenten finden können, Herr Kollege Kokert. In 16!)
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag wolle beschließen: … Der Landtag stellt fest, dass mit dem 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag...“ Sagen Sie mal, Herr Kollege Suhr,
wollen Sie uns eigentlich hier unsere Zeit stehlen und sind Sie nicht mehr in der Lage, sich eigene Anträge auszudenken?
Und ich habe auch auf Ihrer Internetseite recherchiert. Da steht, der Kollege Suhr ist zuständiger Fachsprecher für Außenpolitik, Europapolitik, Osteuropa, Recht, Verteidigung, Demokratieentwicklung, Rechtsextremismus und Medien.