Die Vermittlung elementarer Grundkenntnisse der deutschen Sprache geht uns dabei nicht weit genug. Deshalb fordern wir die Orientierung am Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen. Wünschenswert wäre Sprachniveau B1. Das ist ein Sprachniveau, das auch für Migrantinnen und Migranten mit Aufenthaltstitel auf der Grundlage ihres gesetzlichen Anspruchs vermittelt wird. Mit dem Sprachniveau B1 ist eine teilweise Befähigung zu selbstständiger Sprachverwendung erreicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist tatsächlich richtig, dass alle Flüchtlinge an den Sprachangeboten teilhaben. Deshalb sollte der Zugang auch für Flüchtlinge sichergestellt werden, die in eigenen Wohnungen leben. Ich begrüße an dieser Stelle das Projekt „Starthilfe Rostock – Lernpatenschaften für Flüchtlinge“. Diese Initiative ist von den Studentinnen und Studenten der Universität meiner Stadt Rostock gegründet worden. Kinder von dezentral untergebrachten Flüchtlingsfamilien erhalten ehrenamtliche Nachhilfeangebote und Lernförderangebote. Damit soll der Verlust der regelmäßigen ehrenamtlichen Nachhilfe- und Förderangebote in den Flüchtlingsheimen ausgeglichen werden. In diesem Zusammenhang muss ich betonen, meine Damen und Herren, dass dies kein Argument für zentrale Unterbringung ist. Ein Nebeneffekt der Starthilfe ist, dass sich auch die Sprachkenntnisse der Eltern verbessern können.
Meine Damen und Herren, ich komme zu Punkt 3 unseres Antrags. Damit Flüchtlinge vom ersten Moment an integriert werden können, muss den Menschen im Asylverfahren und den Geduldeten die Teilhabe an Integrationskursen ermöglicht werden. Pro Asyl und andere Organisationen, die täglich mit den Betroffenen zu tun haben, verlangen seit Langem die Vergrößerung der Zugangsberechtigung zu den Integrationskursen. Es muss deutlich mehr Geld für die Bezahlung der Lehrkräfte in den Integrationskursen zur Verfügung gestellt werden. Mit dem bisherigen Hungerlohn muss endlich Schluss gemacht werden, meine Damen und Herren. Aus dem Ehrenamt muss ein Arbeitsplatz werden, denn es ist eine staatliche Aufgabe, die erfüllt wird.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion fordert ohnehin sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Lehrkräfte in den Integrationskursen. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die sich ehrenamtlich für Sprachkurse in den Gemeinschaftsunterkünften einbringen, begrüße ich an dieser Stelle herzlich. Es kann aber nicht vorausgesetzt werden, dass in den bestehenden ehrenamtlichen Hilfestrukturen ausgebildete Lehrkräfte tätig sind. Ehrenamtliche Tätigkeit kann und darf immer nur zusätzlich erfolgen.
Im Spitzengespräch der Kommunen mit der Regierung am 16. Februar 2014 wurde die Soforthilfe für die Integration von Flüchtlingen als wichtiger Schritt begrüßt. Es wurde vereinbart, dass das Land die Hälfte der vom Bund bereitgestellten Mittel von jeweils 9,6 Millionen Euro für 2015 und 2016 an die Landkreise und kreisfreien Städte gibt, um Integrationsmöglichkeiten zu verbessern. Das Land kann durch Aufstockung der Mittel und durch Kursangebote die Integration von Flüchtlingen verbessern.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung ist aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Öffnung des Zugangs zu den Integrationskursen und für eine Ausweitung der Platzkapazität einzusetzen, denn ohne gute Deutschkenntnisse hat der Flüchtling keine Chance auf einen Arbeitsplatz. Deshalb sind die berufsbezogenen Sprachkurse, die durch ESF- und BAMF-Mittel finanziert werden, sehr wichtig. Zu Unrecht sind die Mittel seit 2013 um ein Drittel gekürzt worden.
Meine Damen und Herren, wenn die Landesregierung es mit der Integration der Flüchtlinge ernst meint, dann muss sie sich auf Bundesebene für ergänzende Mittel einsetzen. – Ich bitte um Zustimmung zu unserem An- trag.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Zahl der Asylbewerber bleibt in Bund und Land sehr hoch.
müssen ihre Anstrengungen erhöhen. Keine Frage also, das Thema Asylbewerber bleibt auf der Tagesordnung und wird die Republik weiter beschäftigen.
Gerade aber, weil die Landesregierung sich bereits in erheblichem Umfang engagiert, ist das Thema in erster Linie schon lange ein Regierungsthema, was beim Ministerpräsidenten direkt angesiedelt ist,
dementsprechend erfolgt auch die mediale Begleitung. Aus Sicht der LINKEN und GRÜNEN ist das natürlich wenig erfreulich,
also muss ein Antrag her. Mit dem Angebot von Sprachkursen wurde auch ein Aufhänger gefunden. Fertig ist die Landtagsdebatte.
dabei möchte ich den Antrag stellen und den Fraktionen durchaus danken für die Initiative, schließlich bietet sie eine gute Gelegenheit, das Thema und einmal komplett zur Beleuchtung den aktuellen Stand darzustellen.
Herr Dr. Al-Sabty, zunächst einmal die Ausgangslage. Im Aufenthaltsgesetz verbindlich vorgeschrieben, Zitat: „Die Integration von rechtmäßig“ – und ich betone: rechtmäßig – „auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländern in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland wird gefördert und gefordert.“ Zitatende.
Aus diesem Grund werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Integrationskurse durchgeführt und organisiert. Diese Kurse umfassen auch Sprachunterricht im Umfang von 600 Stunden. Asylbewerber und geduldete Ausländer gehören nicht,