Das in der Begründung des Antrages genannte Niveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen bezieht sich konkret auf das in dem Antrag unter Punkt 4 geforderte landesfinanzierte freiwillige Deutschangebot. Besonders in diesem Punkt sind bei einer ehrlichen Diskussion und in Wahrnehmung unserer gemeinsamen Verantwortung für den Landeshaushalt intensive Gespräche notwendig. Immerhin handelt es sich hier um ein freiwilliges Kursangebot. Man würde also Mittel in die Hand nehmen müssen, um ein flächendeckendes Angebot vorhalten zu können, dessen Inanspruchnahme jedoch völlig in den Sternen steht. Wenn man finanzielle Mittel aufwendet, sollten diese auch zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden.
Sehr geehrte Abgeordnete, Sprachkompetenz von Anfang an soll auch den Jüngeren und den schulpflichtigen Kindern, die nach der Flucht mit ihren Eltern oder als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in unserem Land ankommen, vermittelt werden. Die Kinder haben Anspruch auf Betreuung in Kindereinrichtungen, die Aufnahme in Schulen sowie Anspruch auf Bildung und Teilhabe. Diese frühzeitige Integration ist nachweislich für die Kinder – im Februar waren es übrigens 3.090 – der beste Weg zu schneller Sprachkompetenz.
Dieser Verantwortung stellen sich unser Land und die kommunale Ebene. Auch hier wird gemeinsam und oft
kurzfristig nach Lösungen gesucht, flächendeckend diesem Anspruch gerecht zu werden. Wenn zum Beispiel in Schwerin oder Friedland die Plätze in Kitas ausgelastet sind, wird über Kapazitätserweiterungen oder die Beförderung zu anderen Einrichtungen zu reden sein. Die Zahl der Schulen, an denen Spezialklassen zum Erwerb der deutschen Sprache für Kinder nicht deutscher Herkunftssprache gefördert werden, sind unter erheblicher Verstärkung der dafür eingesetzten Lehrerstunden verdoppelt worden. Derzeit gibt es 66 Standortschulen, es sind zehn Koordinatoren im Land für Deutsch als Zweitsprache eingesetzt. Für steigende Schülerzahlen in diesem Bereich ist Vorsorge getroffen, indem weitere Lehrerstellen bereitgestellt werden.
In der heutigen Debatte wurde bereits darauf verwiesen, dass mit Hochdruck daran gearbeitet wird, weitere Lehrkräfte für das Fach Deutsch als Zweitsprache weiter- und auszubilden.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bund fördert im Rahmen der Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten Sprachkurse, die im Land kompetent angeboten und umgesetzt werden. Hinsichtlich der Ziffer 3 des Antrages möchte ich, wie auch der Minister schon ausgeführt hat, darauf hinweisen, dass bereits im letzten Monat die erwähnte Integrationsministerkonferenz die Bundesregierung dazu aufgefordert hat, dass auch im Interesse der Fachkräftesicherung, der Arbeitsmarktintegration und der damit verbundenen Unabhängigkeit von öffentlichen Transferleistungen die Teilnahme von Asylsuchenden und Geduldeten an den Integrationskursen gesetzlich zu verankern ist. Ebenso hat die Integrationsminister- konferenz die Bundesregierung hinsichtlich des Bundesprogramms zur berufsbezogenen Sprachförderung für Personen mit Migrationshintergrund gebeten, die entsprechenden Rahmenbedingungen der gesamten ESFFörderperiode bis 2020 so auszugestalten, dass die Teilnahme aller Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an diesen Kursen gewährleistet wird. Kürzungen in diesem Bereich sind kritisch zu betrachten.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung soll entsprechend dem vorliegenden Antrag diverse Punkte umsetzen, die zum Ziel haben...
Also ich habe versucht, die allgemeine Unruhe lange zu ignorieren, aber ich finde, es ist sehr unkollegial, wenn Sie der Kollegin hier durch dieses Gemurmel wirklich den Eindruck vermitteln, dass Sie das alles hier nicht interessiert. Von daher bitte ich doch um ein bisschen Ruhe und dass Sie der Kollegin auch entsprechend folgen.
(David Petereit, NPD: Es hat doch keiner hier eine abweichende Meinung. Das hat die Rednerin doch gerade gesagt.)
Die Landesregierung soll entsprechend dem vorliegenden Antrag diverse Punkte umsetzen, die zum Ziel haben, Menschen, die zu uns kommen,
unabhängig von einem Aufenthaltstitel den Zugang zu Sprachkursen zu ermöglichen. Dieses Anliegen ist nicht losgelöst von allen Anstrengungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen zu sehen. In erster Linie ist den Ankommenden Schutz, eine menschenwürdige Unterbringung und die Versorgung sowie gesundheitliche und soziale Betreuung zu gewähren.
Dabei finde ich es richtig, dass Mecklenburg-Vorpommern anders als andere Länder den Kommunen die dadurch entstehenden Kosten zum großen Teil erstattet.
Wir stehen zur Aussage auf unserer Fachkonferenz zur Willkommenskultur, dass im Bereich Sprache Nachholbedarf besteht.
Die Forderung nach Sprachkursen für Flüchtlinge ist eine der wichtigsten Forderungen der SPD, von der Bundesebene angefangen. Die Umsetzung des frühen Spracherwerbs auch für Asylbewerber und Geduldete soll in Zusammenarbeit von Bund und Ländern ermöglicht werden.
All das, was bereits geleistet wird, und das, was wir noch umsetzen möchten, erfordert eine gesicherte finanzielle Absicherung. Dabei fallen die erforderlichen Mittel nicht nur einmalig an, sondern sind, wenn der Einsatz gewollt ist, dann im Sinne einer konsequenten Integrationspolitik zu verstetigen. Über die Anzahl der künftig zusätzlich aufzunehmenden Flüchtlinge kann keiner verlässliche Angaben machen. Fest steht nur, dass die Zahl steigen wird. Diese Entwicklung stellt für alle Beteiligten eine extreme Herausforderung dar. Mit hoher Verantwortung muss darauf auf allen Ebenen reagiert werden und die Frage diskutiert werden, wie sich zusätzlich der Leistungsumfang erhöhen lässt.
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Antrag aufgelistete Forderungen sind durchaus wünschenswert, aber in ihrer konkreten Ausgestaltung und deren Folgen, auch in finanzieller Hinsicht, noch mit vielen Fragezeichen behaftet. Wichtige Entscheidungen fehlen noch, auf deren Grundlage gearbeitet werden kann. Unter den gegenwärtigen Umständen lehnen wir den Antrag ab. – Ich bedanke mich bei denen, die zugehört haben, für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Stefan Köster, NPD: Das können nicht so viele gewesen sein.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon Erstklässler verstehen den Grundsatz, jeder Euro kann nur einmal ausgeben werden. Welche Lügen in den Kaderschulungen der LINKEN auch gelehrt werden, ich gehe mal davon aus, dass die Mathematik nicht dazugehört. Sie fordern den Zugang für alle sogenannten Flüchtlinge zu Sprachkursen, wundern sich aber auf der anderen Seite, wenn Sachverständige
über die Notwendigkeit einer sprachheilpädagogischen Hilfe für 40 Prozent der Grund- und Vorschüler in Mecklenburg-Vorpommern und von einem prognostischen Anstieg in den nächsten Jahren berichten. Sie fordern Integrationskurse für im Asylverfahren Befindliche und Geduldete. Im Klartext: Sie wollen Geld für Betrüger ausgeben.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für Betrüger geben wir hier Geld aus, jeden Tag für Sie, Herr Petereit.)
Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde im März 2015 nur bei 0,5 Prozent der 22.754 entschiedenen Asylverfahren ein Recht auf Asyl nach Artikel 16 Grundgesetz festgestellt. Bei 99,1 Prozent – für die, die mitgerechnet haben – war das also nicht der Fall. Für die LINKEN natürlich kein Grund, auf die Integration zu verzichten. Ich meine, es ist sicher nicht populär, aber wenn Sie schon die Bevölkerung von ganzen Nationen hier aufnehmen wollen, sollten Sie mal darüber nachdenken, ob es nicht bequemer und günstiger wäre, durch den Anschluss afrikanischer Staaten die BRD zu vergrößern.
Sie fordern, zeitnah ein landesfinanziertes Deutschkurs- angebot und ausreichende Mittel im kommenden Doppelhaushalt dafür vorzusehen.
Sie fordern die Aufstockung der Mittel für Kurse zur berufsbezogenen Sprachförderung auf Bundesebene.
Gleichzeitig beklagen Sie an anderen Fronten, dass Langzeitarbeitslose und deren Integration in den ersten Arbeitsmarkt aufgrund von mangelnder Finanzausstattung vernachlässigt werden.
Ihre Politik ist doppelzüngig, geprägt von Deutschenhass und Fremdensucht. Statt weiterer Zuwanderungsanreize, wie mit dem Antrag verlangt, brauchen wir eine konsequente Politik zum Schutz des deutschen Volkes vor ungezügelter Einwanderung und vor Asylmissbrauch. Das sind die Fakten. Und daran ändert auch eine verlogene, pseudomoralische Debatte nichts. Wir haben genug eigene Baustellen. Deutsches Geld muss für deutsche Interessen ausgegeben werden.
Die Forderungen Ihres Antrages gehören nicht dazu und deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Tut das eigentlich weh? – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, es sind zwei Bereiche, auf die ich hier jetzt näher eingehe,