Protokoll der Sitzung vom 23.04.2015

Wir teilen nicht die Menschen nach Rasse und wir teilen die Menschen nicht nach Klassen, wir teilen die Menschen nicht nach ihrer Religion

(Udo Pastörs, NPD: Nein.)

und auch nicht nach ihrer Herkunft, so, wie Sie das machen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein ganz anderes Verständnis von Politik, meine Herren von der NPD.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Und wenn ich mit einem humanistischen Ansatz herangehe, einige werden das auch mit einem Glaubensbekenntnis tun, mit einem christlichen Ansatz, dann muss ich natürlich auch hinterfragen, ob die Politik, die in Deutschland gegenwärtig gemacht wird, die richtige ist. Und deswegen ist es wichtig, dass die Menschen ein Bleiberecht bekommen, auch diejenigen, die einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben.

(Udo Pastörs, NPD: Holter, der stets das Gute will, das Böse schafft.)

Wenn sie dann fünf Jahre in Deutschland leben, dann sollten sie auch hier bleiben können, das ist dann eine Entscheidung jedes Einzelnen.

Und wir müssen viel mehr minderjährige Flüchtlinge, die unbegleitet sind, unterstützen.

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

Natürlich müssen wir uns um diese Kinder kümmern, die hierherkommen,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, natürlich! Ja, natürlich!)

die können sich doch nicht selbst überlassen bleiben, Herr Pastörs.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, natürlich nicht. Zurückschicken.)

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim, das wissen Sie doch als Kreistagsmitglied, war in Mecklenburg-Vor- pommern

(Udo Pastörs, NPD: Vernünftig behandeln und zurückschicken.)

der Kreis, der diese Flüchtlinge aufgenommen hat. Und sehr gut war das und da können wir auch nur dankbar sein, dass das in diesem Landkreis gemacht wurde.

(Udo Pastörs, NPD: Die werden missbraucht, die Kinder.)

Jetzt gibt es auch unbegleitete Flüchtlinge, minderjährige Flüchtlinge,

(Udo Pastörs, NPD: Auch von Ihnen missbraucht, politisch.)

die in anderen Städten, beispielsweise in Schwerin, auch anderswo, aufgenommen werden. Wir reden im Moment über Flüchtlinge und wir reden über Folgen von Erscheinungen und Entwicklungen

(Udo Pastörs, NPD: Von Erscheinungen?)

in den Ländern. Selbstverständlich.

(Udo Pastörs, NPD: Von Ihrer Politik, die Sie mittragen als Demokrat. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Einen Moment, Herr Holter, jetzt reicht es.

Ich bin gerne bereit, hier eine lebhafte Debatte zuzulassen, aber das, was jetzt stattfindet, das stört den Redner so, dass er in seiner Rede gar nicht geordnet fortfahren kann. Ich bitte, das zukünftig zu beachten.

Jetzt können Sie weitermachen, Herr Holter.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Danke, Frau Präsidentin.

Mir geht es und meiner Fraktion geht es um eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die nötig und notwendig ist. Damit Krieg, Vertreibung, Armut auch in der Heimat der Flüchtlinge überwunden wird, müssen selbstverständlich die Ursachen bekämpft werden. Neben fairen Handelsbedingungen und Entwicklungschancen für die Länder ist vor allem wichtig,

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

dass wir Waffen ächten und dass endlich Rüstungsexporte eingestellt werden. Meine Fraktion spricht sich ganz klar für ein grundsätzliches Verbot von Waffenexporten aus.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir halten im Gegensatz zu Ihnen, Herr Pastörs, und Ihren Anhängern eine Politik der Abschottung für falsch, wir halten eine Politik, die Europa als Festung aufbaut, für falsch. Wir wollen, dass die Menschen vor Ort, wo sie heute herkommen, die Chance haben zur Selbsthilfe und zur Entwicklung,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, wer will das nicht?)

damit sich niemand auf die Flucht begeben muss.

(Udo Pastörs, NPD: Wer will das nicht?)

Dafür müssen die reichen Nationen mehr teilen und abgeben und den armen Nationen helfen, damit sich niemand mehr auf den Weg für sein Überleben nach Europa machen muss.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist wieder ein idealtypisches Bild.)

Und wenn dann Asylsuchende und Flüchtlinge hier ankommen, hier in Mecklenburg-Vorpommern, dann gibt es auch Mauern in den Köpfen, wie wir gerade wieder erleben.

(Udo Pastörs, NPD: Da haben Sie Erfahrungen mit Mauern.)

Mauern in den Köpfen,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, da haben Sie Erfahrung.)

da gibt es Mauern in den Köpfen und das ist schlimm genug. Und deswegen ist es richtig,

(Michael Andrejewski, NPD: Also wir haben die Mauer nicht gebaut.)

dass wir uns heute hier auseinandersetzen, um deutlich zu machen, Mauern müssen eingerissen werden.

(Udo Pastörs, NPD: Das sagen Sie!)

Mauern müssen eingerissen werden

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Selbstverständlich.)

an der europäischen Außengrenze, Mauern müssen in den Köpfen auch in Mecklenburg-Vorpommern eingerissen werden.