an der europäischen Außengrenze, Mauern müssen in den Köpfen auch in Mecklenburg-Vorpommern eingerissen werden.
Namens meiner Fraktion begrüße ich jegliche Initiativen, die den interkulturellen Dialog unterstützen und eine wahre, wahre Willkommenskultur pflegen.
Und es ist wichtig, ich will das hier wiederholen, mein Kollege Hikmat Al-Sabty hat das in der letzten Landtags
sitzung noch mal ausgeführt, dass es die Möglichkeit des Kirchenasyls gibt, damit diejenigen, die von Abschiebung bedroht sind, auch eine Chance für das Hierbleiben haben.
Und deswegen, meine Damen und Herren, gehören mehrere Dinge zusammen. Es gehört dazu, die kriegerischen Auseinandersetzungen in diesen Ländern zu beenden, es gehört dazu, dass diese Länder im Sinne einer Selbsthilfe eine Entwicklung beschreiten können, dass Menschen sich nicht mehr auf die Flucht machen.
Aber wenn es jetzt um Flucht geht und Menschen sich auf den Weg machen, aus guten Gründen auf den Weg machen, dann muss das, was auf dem Mittelmeer passiert, und das, was hier in Deutschland passiert, in Europa passiert mit diesen Menschen, beendet werden. Und deswegen kann ich nur appellieren: Öffnen wir unser Land und unsere Herzen und sagen allen, die zu uns kommen, ihr seid willkommen, ja, ihr seid jetzt ein Teil unserer Gesellschaft. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union, damit auch die BRD und insbesondere DIE LINKE, sind gerade dabei, den kriminellen Schlepperorganisationen auf den Leim zu gehen.
Diese Verbrechersyndikate machen Riesenprofite, die sogar die Profite aus dem Rauschgifthandel in den Schatten stellen, damit, dass sie hier, wenn sie es denn könnten, Millionen von Menschen nach Europa schleusen wollen.
Dazu machen sie Werbekampagnen, hoch professionell, die sich an die gehobenen Mittelschichten richten in den Entwicklungsländern, nicht etwa an die ganz Armen. Es wird hier der Eindruck erweckt, die Menschen, die hierherkommen über das Mittelmeer, die hätten sozusagen den Tod vor Augen gehabt, schon in Afrika, und würden dann voller Verzweiflung sagen, wenn ich hier schon sterben muss, dann riskiere ich auch den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, auch wenn ich ertrinke, weil es so schrecklich ist, mein Lebensverhältnis in Afrika, ist mir egal, ich bin total verzweifelt.
Das ist aber nicht so. Beispiel Eritrea: Die meisten, die von dorther kommen, das ist eine sehr große Gruppe, wollen dem Militärdienst dort entgehen.
Sie sagen, sie müssen da lebenslang Militärdienst leisten, was ich auch nicht so recht glaube. Wer braucht schon siebzigjährige Rekruten? Lebenslang!
denn die Leute, an die sich die Werbekampagnen der Verbrecherorganisationen richten, das sind die 5.000Dollar-Leute, das sind die Leute, die 5.000 Dollar pro Nase auf den Tisch legen können für die Schleuserbanden, das heißt für eine vierköpfige Familie 20.000 Dollar. Das kann sich der arme Bauernjunge aus Eritrea nicht leisten, der muss zum Militärdienst. Aber die Söhnchen aus den gehobenen Familien, die können sich das leisten und die entziehen sich dem Militärdienst, um sich hier ein schönes Exil zu machen, während ihr Land bedroht ist von ihrem aggressiven Nachbarn Äthiopien, von dem sich Eritrea in einem harten Bürgerkrieg getrennt hat, zum Beispiel.
Oder Syrer, da wird der Eindruck erweckt, die Leute würden direkt aus den Todeszonen des Bürgerkrieges hierher fliehen, in Todesgefahr über das Mittelmeer. In Wirklichkeit kommen die Leute zuerst in die Flüchtlingslager und dort gibt es dann auch viel mehr Klassengesellschaft. Dort sind die Armen, die da einigermaßen zurechtkommen, die sind ja nicht sehr anspruchsvoll gewesen, konnten sie auch nicht in ihren Armenvierteln in Damaskus, und da sind auch Reiche aus den Nobelvierteln, aus Aleppo zum Beispiel, feine Leute, die haben Geld und für die ist es natürlich unerträglich, mit den Armen zusammenleben zu müssen. Also setzen sie sich aus der Sicherheit ihrer Flüchtlingslager ab, zahlen Geld, schicken zuerst ihr Geld, dann kommt der Vater, dann kommt die Familie, das ist auch interessant,
und setzen sich hierher ab, anstatt ihren armen Landsleuten zu helfen. Das ist unsolidarisch, sie könnten aber auch teilen in den Flüchtlingslagern.
Man hat im Herbst und Winter vorigen Jahres Nachrichten gelesen, wonach diese Lebensverhältnisse in den syrischen Flüchtlingslagern schlechter würden, die Decken gehen aus, das Heizmaterial geht aus. Da denken diese reichen Herrschaften gar nicht dran, vielleicht mal ihr Geld einzusetzen, um ihren ärmeren Landsleuten zu helfen, sondern sie setzen sich ab ins schöne Exil. Das ist zutiefst unsolidarisch und mit solchen Leuten können wir hier nichts anfangen, die ihre eigenen Landsleute im Stich lassen.
Und ich würde es auch für sinnvoller halten, anstatt solche Leute hier noch durchzufüttern mit Integrationskursen und so weiter, während sie ihr Vermögen irgendwo verstecken, dass man dann Geld einsetzt,
um den Armen in den syrischen Flüchtlingslagern zu helfen und dort die Lebensbedingungen zu verbessern.
Aber das bringt keine neuen Wähler für DIE LINKE nach Deutschland, deswegen holt man lieber die Nobeltypen hierher.
Und an diese Leute richtet sich die Werbekampagne der Schlepperorganisationen. Die Schlepperorganisationen versprechen ihnen das Blaue vom Himmel und sagen, hier sichere Überfahrt, zahlt 5.000 Dollar pro Nase oder 10.000, anschließend besorgen wir euch einen tollen Job in Europa, alles wunderbar.
Dagegen baut sich zu Recht Widerstand in Europa auf, auch wenn der als rassistisch niedergeknüppelt wird. Jedenfalls muss er politisch berücksichtigt werden, in anderen Ländern ist es da schon weiter. Die Schlepperorganisationen überlegen sich, was sie dagegen unternehmen können. Und sie inszenieren diese schrecklichen Unglücke im Mittelmeer. Sie wissen, wie der Westen funktioniert, sie wissen, sie müssen nur für emotionale Bilder sorgen,
für Betroffenheit, schon brechen alle zusammen, heulen rum und sagen, oh, diese Tragödien. Das wird bewusst von den Schlepperorganisationen und Verbrechern inszeniert. Man schickt die Leute auf Seelenverkäufern los, man lässt sie absaufen. Ich würde mich nicht mal wundern, wenn die Bilder auch noch von hoch professionellen Truppen der Verbrechersyndikate gemacht werden, damit der Westen in die Knie geht und sagt, wir müssen sie alle aufnehmen.
Das ist genauso inszeniert wie die Horrorvideos des Islamischen Staates und das ist nur da als psychologische Kriegsführung, um den Westen dazu zu bringen,