Sie haben nach der Paralleltabelle – es gibt natürlich einige Gehaltsgruppen, die noch keine Paralleltabelle haben, aber dort, wo Lehrerinnen und Lehrer, ob angestellt oder verbeamtet, in der gleichen Entgeltgruppe sind, haben die angestellten Lehrerinnen und Lehrer trotzdem monatlich weniger, und ich würde auch schon von wesentlich reden – weniger Gehalt, weil sie eben nicht die Vergünstigung haben und von der Zahlung von Arbeitslosen- und Rentenversicherung befreit sind. Das sind Sachen, die können wir nicht rückwirkend machen, aber wir können die Arbeitsbedingungen der angestellten Lehrerinnen und Lehrer verbessern.
Und, Herr Gundlack, Arbeitszeitkonten, die Erhöhung der Arbeitszeit oder die Einführung, überhaupt die Ermöglichung von Arbeitszeitkonten mit gesundheitlichen Gefahren
in einen Pott zu schmeißen – dann müssen Sie die Arbeitszeitkonten verbieten! Was haben Sie denn hier geredet?
Da müssen Sie erstens die Arbeitszeitkonten verbieten und zweitens müssen Sie dann die Mehrarbeit verbieten!
Denn Mehrarbeit wird vielleicht zu gesundheitlichen Schädigungen führen, doch aber nicht, wenn einer freiwillig sagt, ich arbeite jetzt ein Jahr lang drei Stunden mehr oder auch nur eine mehr. Damit könnte doch die Mehrarbeit für die anderen Kollegen, die daraus dann vielleicht gesundheitliche Schäden hervorbringen, …
Schlucken Sie erst runter und dann reden Sie mit mir! Mit einem vollen Mund erzählt man nicht, das hat meine Mutter immer schon gesagt und das gilt auch für uns alle hier.
(Tilo Gundlack, SPD: Ich habe leider keinen vollen Mund. Das tut mir leid. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Ich möchte bitte an dieser Stelle zwei Hinweise geben: Zum einen soll eine lebhafte Plenardebatte nicht in einen Dialog ausufern – das war schon eine Tendenz –, und zum Zweiten bitte ich doch, sich in der Sache auseinanderzusetzen und persönliche Unterstellungen nach Möglichkeit zu vermeiden oder einzugrenzen.
Wir haben keine Möglichkeit, auf flexible Situationen an den Schulen auch flexibel genug zu reagieren, und das müssen wir können, und zwar durch die Einrichtung von Arbeitszeitkonten. Ich mache das mal deutlich am Beispiel eines Schülers, der schwer erkrankt. Das Ministerium stellt dafür Stunden zur Verfügung, und diese Stunden können nicht besetzt werden, weil es keine Lehrer gibt. Wenn jetzt aber zwei Lehrerinnen und Lehrer sagen, okay, für ein halbes Jahr erhöhe ich meine Arbeitszeit, um diesem Kind im Hausunterricht zu helfen, dann ist das einfach nur eine tolle Sache für alle und deswegen sollten die Arbeitszeitkonten angewendet werden.
Wir müssen überlegen, ob wir Lebensarbeitszeitkonten einführen können, denn nur dann haben wir auch eine Möglichkeit, nicht nur den Bedarf, den Sie genannt haben, weniger einzustellen, um dann eventuell mehr einzustellen, wir können auch mit Arbeitszeitkonten genau diese Höhen, also diese Spitzen, und die Täler ein bisschen regulieren. Das ist eine Möglichkeit, die Mehrarbeit zu minimieren, denn es ist ja nicht so, dass wir jetzt keine Mehrarbeit bei den Kolleginnen und Kollegen zu verzeichnen haben. Wir haben 132.000 Stunden, die im letzten Schuljahr von Lehrerinnen und Lehrern mehr gearbeitet worden sind. Sie müssen wissen, dass ein angestellter Lehrer bis zu drei Stunden im Monat keine müde Mark und keinen müden Euro dafür erhält, dass er Mehrarbeit leistet.
Mehrarbeit wurde von den Lehrerinnen und Lehrern im Umfang von 125 Lehrerstellen geleistet, und wenn wir dieses Geld durch die geleistete Mehrarbeit nicht ausgeben müssen, dann erwarte ich, dass wir die Mehrarbeitsregelung für Lehrerinnen und Lehrer im Beschäftigtenverhältnis dahin gehend ändern, dass sie Mehrarbeit leisten, aber diese auch vergütet bekommen. Denn jeder weiß, dass Freizeitausgleich an den Schulen schlecht
möglich ist, weil dann ja wieder Unterricht ausfällt, der wiederum vertreten werden muss. Wir brauchen also diese Regelungen für angestellte Lehrerinnen und Lehrer, damit sie sehen, das ist das Angebot des Landes: Ich kann ein Arbeitszeitkonto einrichten und ich bekomme ab der ersten Mehrarbeitszeitstunde eine Vergütung. Ich bin sehr gerne bereit, Mehrarbeit zu leisten, möchte aber auch vergütet werden. Das müssen Angebote des Landes für die angestellten Lehrerinnen und Lehrer sein und darüber muss man diskutieren, denn wir haben über 10.000 angestellte Lehrerinnen und Lehrer und das können wir nicht so einfach irgendwo in den Skat drücken. Da müssen wir reagieren und wir müssen flexibel reagieren.
Auch die Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten ist etwas, was Teilzeit unattraktiv macht. Bis zum Sommer 2014 gab es eine Regelung, dass teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer ihre Mehrarbeit nach drei Monaten bezahlt bekommen. Das ist jetzt aufgehoben worden. Da gibt es sogar einen Beschluss der Einigungsstelle, der besagt wider diese Dreimonatsregelung für die Teilzeitbeschäftigten: Nein, es bleibt bei zwölf Monaten. Also mit Einführung der Verbeamtung wurden gleichzeitig die Teilzeitregelungen für angestellte Lehrerinnen und Lehrer verschlechtert. Sie bekommen jetzt nicht nach drei Monaten vergütet, sondern auch erst nach zwölf Monaten wie vollbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer. Diese Regelung ist wieder rückgängig zu machen und teilzeitbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrern nach drei Monaten das Geld zu geben. Natürlich ist es mehr, weil es bei ihnen immer ein Siebenundzwanzigstel ist, im Gegensatz zu 26 Euro brutto bei Mehrarbeit einer vollbeschäftigten Lehrkraft. Das muss geändert werden.
Es gibt nur zwei Arten von Arbeit, das sind Teilzeitarbeit und vollbeschäftigte Arbeit. Ein Lehrer, der zu drei Stunden Mehrarbeit unentgeltlich im Monat verpflichtet ist, ist das dann ein ganz vollbeschäftigter Lehrer?
Wir müssen das rückgängig machen. Wir brauchen unbedingt attraktivere Bedingungen für angestellte Lehrerinnen und Lehrer, damit wir auch wirklich gleichberechtigter im Lehrerzimmer miteinander umgehen und auch, um Neiddebatten zu verhindern. Die haben da nichts zu suchen. Aber auch das Land muss seinen Beitrag dazu leisten.
Und die Anrechnungsstunden, die man als Schule vielleicht aus seinem Budget erwirtschaften kann – was Sie bei der Schulleitervereinigung vorgetragen haben –: Ich glaube, das ist insgesamt nicht zu Ende gedacht. Wenn ich Stunden erwirtschaften kann – das kann durchaus von Jahr zu Jahr mal möglich sein –, und ich plane den gesamten Unterricht so, dass ich diese Stunden erwirtschafte, da gehe ich jede Wette mit Ihnen ein,
dass der Unterrichtsausfall dadurch erhöht wird, weil ich mir sämtliche Puffer nehme, die ich hätte, wenn ein Lehrer krank ist. Ist ein Lehrer krank und ich habe zwei Klassen, die meinetwegen zusammen 35/36 Schülerinnen und Schüler sind, kann ich die durchaus dann auch einmal gemeinsam unterrichten. Bilde ich aber von Anfang an solche großen Klassen, kann ich auf die täglichen
Herausforderungen und auch auf den täglichen Unterrichtsausfall, und das ist nur ein Beispiel, nicht mehr reagieren.
Ich wünsche mir, dass wir im Ausschuss darüber reden und dass wir im Ausschuss Möglichkeiten finden, Herr Minister, die Tätigkeit der angestellten Lehrerinnen und Lehrer so attraktiv und so wettbewerbsfähig zu machen, dass das dann vielleicht auch ein lockendes Angebot ist, dass Lehrerinnen und Lehrer aus anderen Bundesländern – und auch erfahrene – den Weg nach Mecklenburg-Vorpommern finden und dass die, die hier sind, bleiben.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Oldenburg, mein erster Hinweis – es sollen nur drei werden – ist, dass es richtig ist, dass wir bei den Bedingungen der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte Veränderungen herbeigeführt haben, aber die Verbindung zu den verbeamteten Lehrern, die Sie jetzt politisch bringen, ist, glaube ich, nicht richtig, sondern Sie müssen …
Ja, das mag zeitlich zusammenfallen, hängt aber aus folgendem Grund sachlich trotzdem nicht zusammen: Es gab in Mecklenburg-Vorpommern über viele, viele Jahre aus einem ganz einfachen Grund eine Reihe von Vergünstigungen für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte:
Weil dieses System in Zwangsteilzeit war und der Arbeitgeber durch verschiedene Instrumente versucht hat, diese Bürde abzumildern. Das ist ohne Zweifel eine Bürde gewesen, das will ich hier noch mal ausdrücklich sagen. Es gab keine Beschäftigtengruppe des Landes, die so stark zur Konsolidierung herangezogen wurde wie die Lehrer,