und gleichzeitig zu sagen, aber aus Kohle und Atom und alles gleichzeitig und überhaupt, da können wir nicht aussteigen, das ist Unfug.
Wenn wir jetzt über den Weg reden, Herr Eifler, wenn wir über den Weg reden, dann reden wir über ein vorgeschlagenes Modell von Herrn Gabriel.
Ja, aber dann machen Sie doch einen besseren Vorschlag als Herr Gabriel und sagen Sie nicht einfach, wir müssen bei den Kohlekraftwerken bleiben, wie sie sind und mit uns gibt es da nichts!
So, aber jetzt noch mal zu ein paar Argumenten. Es ist ja schon gesagt worden, das war vielleicht nicht für alle sofort verständlich, was die Mehrkosten angeht: Durch den Vorschlag von Sigmar Gabriel soll das 2 Euro pro Megawattstunde mehr kosten. Das sind übersetzt 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Wenn ein Durchschnittshaushalt in Mecklenburg-Vorpommern 3.000 Kilowattstunden verbraucht, dann ist das die gigantische Summe von 6 Euro pro Jahr, die Sie dieses Vorhaben kostet.
Der nächste Punkt: Wir versuchen, eine relativ konsistente Energiepolitik zu machen, und deswegen gibt es einen Zusammenhang mit der Fragestunde am Donnerstag. Am Donnerstag haben wir die Frage gestellt – Herr Minis
ter, Sie konnten die leider nicht selber beantworten, das hätte mich sehr interessiert –, ob die Landesregierung sich dafür interessiert, was an Windstrom und Regenerativstrom im Land zurzeit weggeschaltet wird pro Jahr, also wie die Entwicklungen sind. Die Antwort war:
Nein, das ist kein Thema für die Landesregierung, das wird nicht länderscharf erhoben, von daher halten wir uns da raus.
Das ist sehr wohl ein absolut wichtiges Thema, weil Windstrom zunehmend weggeschaltet wird. Jetzt könnten Sie sagen, wieso ist das unser Problem, dann wird er eben weggeschaltet. Nein, die Stromkunden müssen diesen weggeschalteten Strom nämlich trotzdem noch bezahlen.
Und warum müssen sie ihn bezahlen? Weil die Braunkohlekraftwerke im Süden durchfahren müssen, weil sie schlecht regeln können und weil sie große Kraftwerkseinheiten sind. Wenn die nämlich runterregeln, brauchen die Stunden, um die wieder hochzufahren. Deswegen werden mit dieser Begründung die Windkraftanlagen weggeschaltet. Die Betreiber kriegen in der Regel trotzdem noch ihr Geld. Und das würde ich gerne ändern, diesen Wahnsinn. Deswegen wollen wir den passenden Kraftwerkspark, das sind Gaskraftwerke. Und wir wollen einen Weg weisen und damit auch den sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle. Deswegen finden wir den Vorschlag von Sigmar Gabriel sehr gut.
Deutschland exportiert zurzeit über 30 Milliarden Kilowattstunden ins Ausland. Und aufgrund der Frage der CDU zu diesem Gesetz in der Bundestagsfraktion ist deutlich geworden, dass wir, wenn der Vorschlag von Sigmar Gabriel nicht Realität wird, bei 50 Milliarden Kilowattstunden in relativ kurzer Zeit liegen werden. Woran liegt das? Wir produzieren Wind- und Solarstrom immer stärker in immer größeren Zeiten und die Braunkohleindustrie muss ihre Kraftwerke irgendwie laufen lassen, das heißt, sie überschwemmt den europäischen Markt mit relativ preiswertem Braunkohlestrom.
Und jetzt wird es – das ist das Problem der Brandenburger Kolleginnen und Kollegen, sowohl bei den GRÜNEN als auch bei den LINKEN und bei der SPD – sogar so weit gehen, dass die Braunkohletagebauen – das ist die Befürchtung momentan – weiterlaufen werden, obwohl wir die Braunkohlekraftwerke in Deutschland abschalten in einer Generation 10/20/25 Jahren und die Braunkohle dann in unser Nachbarland,
zum Beispiel Tschechien gebracht wird, um dort verfeuert zu werden. Wie wir das regeln, da machen wir demnächst Vorschläge, aber das hat auch noch ein paar Jahre Zeit. Es geht um das Thema Bergrecht, da kann man auf jeden Fall etwas machen, wenn man da etwas regeln will.
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, das hatten Sie auch gesagt, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu sen
ken. Da fehlen uns bis zum Referenzjahr noch 160 Millionen Tonnen, das ist nicht so ganz einfach. Der Weg bisher war relativ einfach, weil wir die sehr ineffiziente DDR-Industrie zum Teil abgewickelt haben. Dadurch sind große CO2-Mengen ab 1990 eingespart worden. Jetzt wird es aber immer schwieriger, in unserer relativ effizienten Industrienation weitere Bereiche zu finden. Der große Bereich, wo man was finden kann, ist das Thema Energieproduktion, das heißt das Thema Kohleverstromung. Sigmar Gabriel schlägt vor, weitere 22 Milliar- den Tonnen dadurch herauszubekommen, um es auch für das 40-Prozent-Ziel hinzubekommen.
Um das auch noch mal richtig zu stellen: Wir waren zusammen in Brüssel und dort ist meine Erfahrung offensichtlich eine ganz andere gewesen als bei Ihnen. Wir nehmen das offensichtlich unterschiedlich wahr. Die klare Aussage aller europäischen Stellen war: Wenn Sie glauben, dass wir den Emissionshandel so verstehen, dass wir den Preis so weit nach oben treiben bis er wirkt, dann haben Sie das System nicht verstanden. Wir wollen eher ein statistisches System im Hintergrund. Wir machen zwar jetzt Backloading, aber diese ganzen Zertifikate schmeißen wir sofort auf den Markt, sollte sich irgendwie eine Erhöhung ergeben.
Also, dann kann das Instrument nicht wirken. Wir brauchen deswegen dringend Veränderungen. Das ist sehr gut dargestellt worden, denn das ist tatsächlich eine Wirkung. Weil wir CO2-Zertifikate aus dem gesamteuropäischen Markt herauslösen, und zwar dauerhaft stilllegen, tun wir auch etwas für den Emissionsschutz in der gesamten EU. Das ist ein großer Vorteil dieses Ansatzes. Ansonsten habe ich auch deutlich gesagt, dass die CO2-Steuer direkt in unserem Bundeshaushalt für mich das Günstigere wäre, aber da muss man auf europäischer Ebene sehr dicke Bretter bohren, um das hinzubekommen.
Jetzt noch der Punkt, es geht Ihnen alles viel zu schnell. Die Bundesregierung hat gesagt, bis zum Jahr 2050 wollen wir auf 80 Prozent Regenerativstromproduktion kommen. Wir haben im Moment 28 Prozent. Wir könnten theoretisch 2 Prozentpunkte pro Jahr drauflegen. Im Jahr 2050 werde ich das hoffentlich noch im stolzen Alter von 85 Jah- ren miterleben. Das heißt, es ist unglaublich viel Zeit, sich auch um diese ganzen sozialen Verwerfungen, die entstehen können, wenn es zu schnell geht, zu kümmern und geeignete Lösungen für die jetzt in der Kohleindustrie Beschäftigten zu suchen.
Und jetzt kommen wir zum letzten Punkt, das ist die Überschrift: Ja, Sie könnten es positiv verstehen. Weil es eine rot-grüne, nicht eine rot-grüne, sondern eine schwarz-rote Bundesregierung gibt, kommt es besonders auf die schwarz-roten Länder an. Aber richtig ist, nein. Das ist auch das Ziel dieses Antrages, der geht nicht nur
an sie und an das Land Mecklenburg-Vorpommern, sondern er ist auch ein GRÜNEN-interner Antrag. Denn unser energiepolitischer Sprecher Oliver Krischer, den ich sehr schätze, kommt aus NRW. Und in NRW sind die GRÜNEN an der Landesregierung beteiligt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Der hat in dieser Woche schon einmal eine Rolle gespielt. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ja.)
Ich erwarte, dass dieser Antrag – er hat über Facebook registriert, dass wir ihn hier stellen, und er hat sich übrigens auch für Sigmar Gabriels Vorschlag eingesetzt – auch Auswirkungen hat innerhalb der GRÜNEN in Richtung NRW. Deswegen wünsche ich mir zwar, dass Sie ihn heute annehmen, aber er wird auch so eine Wirkung entfalten.
Und jetzt der letzte Vorschlag, um meinem geschätzten Kollegen Jochen Schulte hier etwas Seelenleid zu nehmen. Ich beantrage hiermit die Überweisung in den Energieausschuss. Dann hat die SPD jetzt noch richtig Zeit, über Verschärfungen nachzudenken,
Deswegen glaube ich, ist das ein guter Vorschlag für alle Beteiligten. Herr Eifler kann sich noch mal mit der Realität des Gesetzes genau auseinandersetzen und dann sagen, was ihn wirtschaftspolitisch daran stört, und dann können wir vielleicht einen noch besseren Antrag hier im Land behandeln. Also ich beantrage die Überweisung in den Energieausschuss. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck- sache 6/3905 in den Energieausschuss zu überweisen. Darf ich davon ausgehen, dass damit auch die Überweisung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE mit eingeschlossen ist?
damit auch der Überweisung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3941 in den Energieausschuss zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.