Und bereits darin wurde klargestellt, dass wir diese Verantwortung hier im Land haben, die missliche Situation unserer Kinder sehr wohl sehen und uns auf den Weg machen, entsprechende Weichenstellungen vorzubereiten, um genau dem abzuhelfen. 2007 war es auch, als die SPD auf dem Landesparteitag beschlossen hat,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na das hat nichts zu sagen. Parteitagsbeschlüsse sind irrelevant. Das haben wir heute gehört.)
Deutschland brauchen, denn, das wissen Sie ganz genau, wie wir auch, die Lebenssituation unserer Kinder hängt maßgeblich vom Portemonnaie ihrer Eltern und den Einkommen ihrer Eltern ab.
Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass wir im bundesweiten Armutsvergleich eine beklagenswerte
Spitzenposition einnehmen, und Sie haben auch gleich wieder darauf hingewiesen, wie das immer alles so runtergeredet wird. Aber wir können doch an der Tatsache, dass wir hier ein breites Mindestlohnniveau haben, nicht einfach vorbei. Das ist nun mal der Fall. Darum ist auch genau das Stellen an der Schraube der Gehälter ein ganz wesentlicher Ansatz in diesem Zusammenhang.
Nun haben sich meine Vorredner immer so ein bisschen darauf verlassen, dass die Sozialministerin alle Programme und alle Maßnahmen hier noch einmal schön vorstellt. Sie hat sich da heute sehr zurückgehalten mit dem, was die Landesregierung Gutes in diesem Zusammenhang tut, sodass ich wenigstens zwei Punkte noch einmal ganz deutlich hervorheben möchte, nämlich die Fast-Verdopplung der Finanzen im Kita-Bereich, also bei der Förderung unserer Kinder, und auch die bereits
messbaren Erfolge durch Investitionen im Bildungsbereich bei dem Absenken der Schulabbrecherquote. Darauf möchte ich nur noch mal hinweisen.
Auch unsere Maßnahmen zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf zeigen durch die Zahlen, dass wir Erfolge erreichen. 2008 wurden in MecklenburgVorpommern noch 45,17 Kinder je 1.000 Frauen im gebärfähigen Alter geboren. Das liegt knapp oberhalb des Bundesdurchschnitts. Und wenn in der öffentlichen Diskussion immer nur so argumentiert wird, bevölkerungsbezogen, einwohnerbezogen, ist das eine etwas schräge Diskussion, weil man gucken muss, wie viele Frauen in einer Gesellschaft im gebärfähigen Alter sind, um tatsächlich nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
2013 war dieser Wert bereits auf 52,3 Kinder je 1.000 Frauen im gebärfähigen Alter angestiegen. Das liegt deutlich oberhalb des Bundesdurchschnitts.
Das ist ziemlich der einzige Wert, der verlässliche Aussagen über kurzfristige Effekte bei den Geburten überhaupt ermöglicht, etwas, was in Mecklenburg-Vorpommern meiner Auffassung nach doch positiv zu sehen ist.
Die Frau Ministerin hat das Bildungs- und Teilhabepaket schon angesprochen und ist darauf eingegangen.
In der letzten Legislaturperiode habe ich immer das Vergnügen gehabt mit Frau Dr. Linke. Damals war ich zuständig für den Bereich wie auch heute, weil der geschätzte Kollege Mucha leider nicht anwesend ist. Auch in der letzten Legislaturperiode haben wir regelmäßig den Tagesordnungspunkt „Hartz-IV-Sätze“, so will ich das mal verkürzt nennen, „für Erwachsene und Kinder“ auf der Tagesordnung gehabt. Frau Ministerin hat nicht umsonst darauf hingewiesen. Die ganze Geschichte des angegriffenen Regelsatzes ist hinlänglich bekannt. Das hat jeder aus den Veröffentlichungen hautnah miterlebt. Deswegen ist Ihre Forderung in dem Zusammenhang eigentlich nur als obsolet zu bezeichnen.
Wir als SPD-Fraktion bekennen uns zur Bekämpfung der Kinderarmut und der Verbesserung der Lebenssituation unserer Kinder in Mecklenburg-Vorpommern. Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab, weil er ganz falsche Tatsachen suggeriert, die es so überhaupt nicht gibt.
Wir werden uns der Aufgabe, die Lebenssituation von Haushalten mit Kindern im Land weiter zu verbessern, auch unabhängig von Ihrer Aufforderung mit vollstem Engagement widmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die LINKEN wünschen sich, dass die Landesregierung die Probleme in Bezug auf die Lebenssituation von Haushalten mit Kindern in Mecklenburg-Vo- pommern nicht ignoriert. Hierzu fordern die LINKEN bis zum Jahresende von der Landesregierung eine Datenlage, aus der unter anderem hervorgehen soll, wie „Lokale
Bündnisse der Familien“ durch das Land unterstützt wurden und werden. Weiterhin soll dargestellt werden, welche Ermittlungen und Erkenntnisse hinsichtlich eines für Kinder und Jugendliche spezifischen Bedarfes und altersgerechten Regelsatzes, der sich an kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung ausrichtet, den die Landesregierung eingereicht oder eingefordert hat, vorliegen.
Die Datenlage ist vielleicht eine kleine Hilfe, um zu erkennen oder erkennen zu können, welche Arbeitsschritte die Landesregierung eventuell unternommen hat beziehungsweise gegebenenfalls noch unternehmen könnte, um die Lebenssituation von Familien in unserem Land zu verbessern. Im Oktober 2010 gab es schon einmal eine ähnliche Debatte hier im Landtag.
In Mecklenburg sind insbesondere Haushalte mit Kindern von der steigenden Armut betroffen. Familien- und Kinderarmut haben in der Bundesrepublik Deutschland skandalöse Ausmaße angenommen. So ist die Realität. Die Landesregierung hat allerdings kein Konzept gegen die Familien- und Kinderarmut.
Bundesweit, dies bestätigte jüngst auch eine Studie der Bertelsmann Stiftung, nimmt die Familien- und Kinderarmut zu. Ein Viertel aller Kinder leben in der Bundesrepublik Deutschland in finanziell unsicheren Verhältnissen. Soziale Isolation ist häufig die Folge. Vom Angebot der Tafeln und sogenannten sozialen Mittagstischen sind immer mehr Familien und vor allem auch Kinder abhängig. In Schwerin zum Beispiel erhalten Kinder ein entsprechendes Mittagessen für 30 Cent.
Die Daten aus dem aktuellen Armutsatlas sind Ihnen auch hinreichend bekannt. Jeder vierte Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern lebt unterhalb der Armutsgrenze. Vorpommern ist Deutschlands Armutsregion Nummer eins. Die Landesregierung steht dieser Entwicklung vollkommen hilflos und/oder gleichgültig gegenüber.
Im Oktober 2010 habe ich Ihnen bereits vorgehalten, dass in Mecklenburg-Vorpommern gemessen am bundesweiten Durchschnittseinkommen 224.000 Haushalte mit 70.000 Kin- dern in materieller Armut leben. Stand 2010! Die Grundsituation hat sich seitdem überhaupt nicht geändert beziehungsweise nicht verbessert, sondern gar verschlimmert.
Aber auch von der Sozialministerin war heute hier nicht zu erfahren, wann endlich etwas unternommen wird, damit die Kinderarmut tatsächlich im Lande sinkt. Sämtliche Vorhaben in den letzten Jahren waren nicht wirklich wirksam. Hier im Landtag wird verharmlost und verschleiert. Während Sie alles unternehmen, um den Asylanten ein Paradies auf Erden beziehungsweise, besser gesagt, hier in Mecklenburg-Vorpommern zu bereiten, lassen Sie die deutschen Bürger im Stich. Dies ist die traurige Wahrheit. – Danke schön.
Ich konnte hier von den Koalitionsfraktionen und von Frau Hesse hören, es hat sich viel getan bei der Landesregierung und gerade im Kinderland Mecklenburg-Vorpommern.
Was ich immer wieder bei Ihren Darstellungen vermisse, ist, ein wenig die kritische Brille aufzuhaben, denn was Sie gerne vergessen zu erwähnen und wo es eben keine Veränderungen gab, sind die gleichbleibenden Quoten der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen. Davon höre ich von Ihnen nichts beziehungsweise in vergangenen Landtagsdebatten habe ich immer wieder gehört den Vergleich zu den ärmsten Ländern der Welt, wenn es um die Kinderarmut geht, was ich wirklich als haarsträubend empfand.
Was uns noch immer nicht vorliegt, sind Daten. Deshalb finde ich es wichtig, dass man als Grundlage, um Kinderarmut zu bekämpfen, überhaupt erst einmal Daten hat, damit man weiß, wovon man redet, damit man weiß, wo man nachsteuern muss, und damit man die aktuelle Situation von Kindern und Jugendlichen verbessern kann. Und da verweise ich noch mal auf meine Kleinen Anfragen und auf die Großen Anfragen, wo zur Kinderarmut keine Aussagen getroffen werden konnten.
Trotz dieses Umstandes konnte ich der Großen Anfrage der Fraktion entnehmen, dass die Datenlage der Kinder und Jugendlichen hinreichend bekannt sei. Da habe ich mich dann schon gefragt: Ja was denn nun? Gibt es Daten oder gibt es keine Daten? Das ist immer nicht so ganz klar bei der Landesregierung.
Aus der Großen Anfrage war zudem zu entnehmen, dass eine hinreichende Datenlage bei Kindern und Jugendlichen vorläge zur Lebenssituation.
Und, Frau Hesse, weil Sie immer so schön Wörter interpretieren, möchte ich das auch gerne tun und der Wortdeutung nachgehen. Unter „hinreichend“ ist im Duden die Erklärung gegeben: „nicht zu viel und nicht zu wenig für einen bestimmten Zweck“. Und gerade wenn es um die Datenlage von Kindern und Jugendlichen als Ausgangspunkt für Maßnahmen gegen Kinderarmut geht, denke ich, dass „nicht zu viel und nicht zu wenig“ einfach zu wenig ist für Mecklenburg-Vorpommern.
Ich habe es bereits in meiner Einbringung gesagt: Bei der konstant hohen Anzahl von Kinderarmut muss mehr erfolgen. Erst einmal muss Kinderarmut als solche anerkannt werden. Ich hatte vorhin die haarsträubenden internationalen Vergleiche genannt, die Sie hier gerne im Landtag darstellen.
Zweitens brauche ich mich nicht mit Ihnen über den Begriff „Armut“ zu streiten. Allgemein anerkannt ist, dass eine Familie als arm gilt, die weniger als 60 Prozent des ortsüblichen mittleren Einkommens verdient. Darüber hinweg hilft alles Definieren nichts. Da hilft es auch nicht, wenn man in den Antworten der Landesregierung in der Großen Anfrage liest, dass es eine Definition allgemein nicht gebe. Diese Definition, die ich Ihnen gerade vorge
tragen habe, wird in EU-Dokumenten verwendet und im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zugrunde gelegt. Und wenn Sie diesen nicht anerkennen wollen, dann frage ich Sie: Was verstehen Sie unter Kinderarmut? Aber auch das höre ich nicht von Ihnen, weil Sie das Problem halt gerne wegdefinieren oder gar nicht erst wahrhaben wollen.
Aus der Großen Anfrage jedenfalls konnte ich dazu nichts entnehmen, außer Ausflüchte, Lyrik und Prosa. Dabei ist es aus unserer Sicht dringend geboten, sich mit der Kinderarmut auseinanderzusetzen und sich nicht nur damit zu beschäftigen und sie wegzudefinieren. Die Gespräche mit Müttern, Vätern und Kindern über ihr Leben in prekärer Lage öffnen Augen, was es in unserer Gesellschaft bedeutet, in Armut zu leben. Sie zeigen große Sorge um die Entwicklung ihrer Kinder.
Was es heißt, in Armut zu leben, hat im Mai dieses Jahres die Bertelsmann-Studie nochmals dargestellt. Da wurde festgestellt, dass 20 Prozent der Kinder im Grundsicherungsbezug aus finanziellen Gründen in beengten Wohnverhältnissen leben, gegenüber nur 3,9 Prozent der Kinder, die in gesicherten Einkommensverhältnissen aufwachsen.
Als Nächstes ist Kindern in prekärer Lage scheinbar der Urlaub für einkommensschwache Familien ein Fremdwort, scheinbar, ja, wenn man diese Studie zugrunde legt. Drei von vier Kindern, deren Eltern im SGB-II-Bezug sind, können sich keinen Urlaub von mindestens einer Woche leisten. Bei den übrigen sind es 21 Prozent. Deshalb war das Programm der Familienerholung beispielsweise richtig und wichtig. Ich habe es schon im Sozialausschuss der Frau Ministerin gesagt, dass es richtig ist, dieses Familienerholungsprogramm weiter in die Öffentlichkeit zu bringen, damit noch mehr Familien von diesem Programm profitieren können. Dass jetzt aber Geringverdiener aus diesem Programm herausfallen sollen, ist aus unserer Sicht der falsche Weg.
Die, wie ich finde, schlimmste Auswirkung nach der Studie ist, dass bei jedem zehnten Kind im SGB-II-Bezug nicht alle Haushaltsmitglieder ausreichende Winterbekleidung besitzen. All das müsste uns doch aufhorchen lassen, Sie scheinbar nicht. Deshalb möchte ich noch mal auf die Maßnahmen näher eingehen.
Sie betonen immer wieder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Maßnahmenkatalog ist zu lesen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht bei Ihnen ganz oben. Die Landesregierung beruft sich im Rahmen der Kindertagesförderung auf den Rechtsanspruch der Ganztagsbetreuung und auf die Elternbeitragsentlastung. Nichtsdestotrotz aber bleibt festzustellen, dass die Elternbeiträge für Kindertagesstätten immer weiter steigen, dagegen der finanzielle Einsatz des Landes konstant gleich bleibt.
Der Landesrechnungshof kam in seinem jüngsten Bericht zu der Auffassung, dass das Land bei der Kindertagesbetreuung im Bundesdurchschnitt weit unten liegt. Das vergessen Sie immer zu sagen, wenn Sie sich auf die Kosten und auf die Ausgaben für Kindertagesbetreuung beziehen. Unsere Forderung ist deshalb, zugunsten der Eltern einen stärkeren finanziellen Einsatz des Landes bei der Kindertagesbetreuung vorzusehen,