in diesen Kontext hinein passt auch die Bemerkung, die Frau Drese gerade gemacht hat, nämlich zu der Frage: Was ist denn, wenn wir doch in Gesprächen sind, die Rechtfertigung dafür, dass die Opposition dieses Thema heute als Aussprachethema gewählt hat?
Ich kann nachvollziehen, Herr Dr. Nieszery, dass Sie das nicht nachvollziehen wollen, aber ich will das an dieser Stelle mal sagen: Allerspätestens seit dem Dezem- ber 2014 – Frau Borchardt hat darauf hingewiesen – ist der Öffentlichkeit bekannt, wie der Stand der Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen ist.
Dann ruhte still der See und dafür gibt es schlicht und ergreifend eine Erklärung. Sie haben zu dem Zeitpunkt erkannt, und das ist die eine Linie der Auseinandersetzung, …
… Sie haben seinerzeit erkannt, dass etwas, was Sie im Grundsatz wollen, nämlich eine Reduzierung des Zustimmungsquorums von 33 Prozent auf 25 Prozent, in dem Moment, wenn Sie es mit den Demokraten gemeinsam anschieben, möglicherweise rechtlich einklagbar wäre für eine parallel laufende Volksentscheidsfrage.
und das ist in der Tat ein Demokratieverständnis, von dem ich sage, das will und mag ich nicht teilen.
Wenn ich hier in diesem Landtag zu dem Ergebnis komme, dass die 33 Prozent zu hoch sind, und will das gemeinsam mit den Demokraten auf 25 Prozent verändern,
herzugehen und zu sagen, okay, das ist uns zu heiß, da senken wir das Quorum und möglicherweise verbessern wir damit die Chancen derjenigen, die den Volksentscheid angestrengt haben,
und gehen dann auf der anderen Seite her und sagen, aber für diesen einen Fall wollen wir das an dieser Stelle nicht.
Mein Verständnis ist, wenn die Unterschriftensammler für das Volksbegehren es hinkriegen, dieses immens hohe Quorum von 120.000 Unterschriften zu sammeln,
dann sollte dieses Haus in Anerkennung der direktdemokratischen Elemente den Mut haben, in der grundsätzlichen Zielsetzung das vereinbarte verringerte Quorum von 25 Prozent
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist okay. Dann nehme ich das zur Kenntnis.)
Wenn dann, wie ich das hier vorne höre, der Reflex ist, na ja, da müssen wir gar nicht weiterverhandeln,
weil es Sie stört, dass wir es heute thematisieren, sage ich, genauso wie Sie das Recht haben, zu sagen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es geht hier auch um Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Das wissen Sie ganz genau.)
Aber ich will mal auf den Punkt eingehen, Herr Dr. Nieszery, den Sie gerade genannt haben. Sie reden ja über andere …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir haben so viele Gespräche gehabt. Die sind ergebnis- orientiert verlaufen, mit einem Ergebnis!)