Meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund der Äußerungen der Abgeordneten Pastörs und Müller mache ich darauf aufmerksam, dass ich beiden Abgeordneten für die heutige Sitzung wegen gröblicher Verletzung der Ordnung des Hauses das Wort entziehe.
Ich werde nicht dulden, dass Sie, was Sie schon mehrfach hier getan haben, einen Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, der genau wie wir alle einen deutschen Pass besitzt, hier verächtlich machen
und in einer Art und Weise mit Ihren Äußerungen diskreditieren, die mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar sind. Ich behalte mir vor, weitere Maßnahmen durchzuführen, sollten Sie das jetzt nicht berücksichtigen in Ihren weiteren Ausführungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3992. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3992 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Überparteilichkeit der Ehrenamtsstiftung wahren, auf Drucksache 6/4000.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überparteilichkeit der Ehrenamtsstiftung wahren – Drucksache 6/4000 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wundern sich vielleicht, dass Sie mich hier vorn sehen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein. – Jörg Heydorn, SPD: Wenn ich Sie sehe, wundert mich gar nichts mehr.)
Wie Sie wissen, bin ich finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion, und der Finanzausschuss war bei der Ehrenamtsstiftung auch mitberatend. Ich muss insbesondere in meiner Rede auf die Vorkommnisse im Finanzausschuss
eingehen, wie die Stiftung mit Geld ausgestattet wurde und wie sie vielleicht hätte nicht ausgestattet werden dürfen. Aber bevor ich darauf zu sprechen komme, muss ich auf aktuelle Ereignisse eingehen.
vielleicht auch deutliche, aber auch sehr denkwürdige Kommentare beziehungsweise Erklärungen abgegeben.
Ich möchte das hier noch mal zu Protokoll geben. Er sagte, es sei schäbig und kleinkariert von der Opposition, die gute Idee der Ehrenamtsstiftung aus parteitaktischen Überlegungen kaputtreden zu wollen.
(Vincent Kokert, CDU: Da hat er recht. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Recht hat er. – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!)
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.)
Wer hat sich mit der Ehrenamtsstiftung im Kommunalwahlkampf 2014 profilieren wollen? Das war doch wohl Herr Sellering,
als er die Idee aus der Quandt-Stiftung, aus der AnStiftung heraus, aus deren Konzept herausgelöst hat
und sozusagen für sich profiliert hat. Wer hat die Satzung der Stiftung einseitig an die Landesregierung angepasst und sie daraufhin zugeschnitten, damit die Stiftung von der Politik abhängig ist?
Die ist sehr viel unabhängiger von der Politik. Das waren Sie, Herr Sellering, der das gemacht hat. Und wer hat die wichtigsten drei Posten der drei Stiftungsgremien ausschließlich mit SPD-Mitgliedern besetzt?
Und wer hat dann, bitte schön, die Satzung und auch die Finanzierungsfrage – darauf gehe ich nachher noch etwas detaillierter ein – durch den Finanzausschuss ja, ich sage mal, gepeitscht,
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bitte?! Das war doch ein demokratisches Verfahren, oder nicht?! Ich war doch sogar dabei.)
ohne Rücksicht auf parlamentarische Verfahren, auf übliche parlamentarische Verfahren? Das waren Sie, Herr Sellering. Ich finde, es ist ein absolut schlechter Stil,
(Heinz Müller, SPD: Also Sie sollten doch nicht von schlechtem Stil reden, Herr Saalfeld! Ausgerechnet Sie! Wir haben doch jetzt keinen Karneval! – Heiterkeit bei Jörg Heydorn, SPD)
wenn Sie jetzt der Opposition den Vorwurf machen, dass wir hier parteitaktisch motiviert als Opposition vorgehen würden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Über Sie wird gelacht, aber nicht über den Ministerpräsidenten. Über Sie lacht man, Herr Saalfeld, aber nicht über den Ministerpräsidenten. Ganz sicher!)
Und ich muss auch ehrlich sagen, das ist ein Verhalten, das einem Ministerpräsidenten wahrlich nicht gut zu Gesicht steht.