Und ich muss auch ehrlich sagen, das ist ein Verhalten, das einem Ministerpräsidenten wahrlich nicht gut zu Gesicht steht.
Herr Sellering, Sie haben auch noch mal in diesem denkwürdigen Interview vor versammelter Presse erklärt, dass die Kritik der Opposition langsam peinlich werde.
(Heinz Müller, SPD: Ah, da brauchen wir Sie dafür! – Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Da sind Sie genau der Richtige, Herr Saalfeld. Genau Sie würde ich anrufen.)
Auch hier verwechselt der Ministerpräsident die Realitäten. Deutschlandweit wird unter den Netzwerken zur Förderung des Ehrenamtes gerade der Kopf über das Theater in Mecklenburg-Vorpommern geschüttelt,
und zwar, weil sich ein Ministerpräsident die gute Idee der Ehrenamtsstiftung zur Beute gemacht hat. Das ist wirklich peinlich. Fragen Sie mal diese ganzen Stiftungen! Fragen Sie mal die Netzwerke! Es ist wirklich, wirklich, wirklich …
(Julian Barlen, SPD: Herr Saalfeld, warum lassen Sie nicht jemanden reden, der wenigstens an den Diskussionen beteiligt war? Das ist ja völlig peinlich.)
es ist wirklich peinlich und vielleicht können wir ein bisschen abrüsten und versuchen, den denkbar schlechtesten Start, der der Stiftung bereitet werden konnte durch den Ministerpräsidenten, wieder in geordnetere Bahnen zu sortieren.
Und hierfür liegt Ihnen heute auch ein entsprechender Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Wir wollen, dass wir auch noch mal für alle öffentlich sichtbar uns auf den Weg machen, die Überparteilichkeit der Ehrenamtsstiftung sicherzustellen,
denn es gibt die Sorge bei den ehrenamtlichen Vereinen, hier in Zukunft nur Geld zu bekommen, wenn das denn auch politisch gewünscht ist. Die politische Unabhängigkeit von solchen Förderinstrumenten, finde ich, ist absolut wichtig. Und sie ist meines Erachtens momentan keine Selbstverständlichkeit, nach dem, was wir hier bisher erlebt haben. Deswegen die Forderung, ganz klar
auch in unserem Antrag formuliert: Es sollte hier ein entsprechendes Konzept noch einmal vorgelegt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt möchte ich noch mal auf den Finanzausschuss zu sprechen kommen. Es wird eine Obleuterunde geben am 18.06.2015 und in dieser Obleuterunde wird es noch mal ein Gespräch mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofes zu der Frage geben, ob der Landtag bei ausgabenwirksamen Gesetzen ein Initiativrecht hat und ob ein Landtagsbeschluss genügt, um die Dringlichkeit einer Maßnahme zu begründen. Was steht dahinter? Sie erinnern sich vielleicht, es gab hier einen Antrag im Landtag, von der Koalition eingebracht, zur Beauftragung der Landesregierung, hier doch eine Stiftung, eine Ehrenamtsstiftung, auf den Weg zu bringen. So weit, so gut. Das Interessante nun: Als es um die Finanzierung der Stiftung ging, wurde von der Regierung argumentiert, damit sei die Dringlichkeit gegeben, weil der Landtag das beschlossen hat. Es ist aber sehr umstritten, ob das hinreichend und ausreichend ist.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde das einfach nicht in Ordnung, dass sozusagen der Boden des Landeshaushaltsgesetzes verlassen wird, nur weil diese Stiftung durchgepeitscht werden musste. Warum konnten wir das denn nicht noch mal im Parlament beraten, vielleicht auch durch einen Nachtragshaushalt? Wir sind da sehr flexibel als Opposition
und auch sehr kooperativ. Wir hätten das schnell hinbekommen, aber es wäre sicherlich der sauberere Weg geblieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele im Land hat auch aufgeregt, wie, ich sage mal, welche Posten und Positionen ausgebracht wurden, insbesondere was die Bezahlung des Geschäftsführers anbelangt. Ich für meinen Teil denke auch, dass ein Geschäftsführer einer solchen Stiftung durchaus gut bezahlt werden soll. Aber soll er denn auch gleich so gut bezahlt werden?
Hören Sie mir zu! Der Geschäftsführer soll mehr verdienen als ein Vorsitzender Richter an einem Landgericht. Ich finde das schade.
aber ich finde, das ist auch ein falsches Signal an die ehrenamtlichen Vereine, die hier irgendwann Geld beantragen wollen. Ich halte das für ein falsches Signal, meine sehr geehrten Damen und Herren,
(Vincent Kokert, CDU: Warum? Die sollen die Vereine unterstützen, die sollen ja nicht nur Geld verteilen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
und deswegen bitte ich auch hier noch mal, im Sinne einer Überparteilichkeit ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit bin ich schon mit der Einbringung am Ende. Ich danke Ihnen,
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Ja, Sie brauchen sich ja nicht weiter zu bemühen. Die Presse ist sowieso schon weg.)
ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, und Frau Gajek wird nachher noch die Aussprache für uns führen. – Vielen Dank.