ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, und Frau Gajek wird nachher noch die Aussprache für uns führen. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist so weit, die Ehrenamtsstiftung hat mit Beginn des Monats ihre Arbeit aufgenommen. Sie wird Zehntausende von hoch engagierten Ehrenamtlichen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen.
Sie wird ihnen die notwendige Beratung, Information und Weiterbildung anbieten, die sie für ihren unverzichtbaren Beitrag für unser positives Zusammenleben, für Gemeinschaft und Zusammenhalt bei uns in unserer Gesellschaft brauchen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gute Entscheidung, Herr Ministerpräsident.)
Das, meine Damen und Herren, ist das zentrale Ziel, das die Landesregierung mit der Ehrenamtsstiftung verfolgt.
Die Stiftung soll Unterstützung vor allem für das bürgerschaftliche Engagement bieten, das nicht in feste Strukturen eingebunden ist. Dieses Engagement spielt eine immer größere Rolle in unserem Land,
eine immer größere Rolle neben den anderen Ehrenamtlichen, die in gut organisierten Bereichen tätig sind, in denen auf der Basis einer klaren Zuordnung zu einzelnen Ressorts die notwendige staatliche Unterstützung durch die Landesregierung gesichert ist, zum Beispiel im Sport, bei der Feuerwehr, in weiten Teilen des sozialen Bereichs.
Meine Damen und Herren, um zu entscheiden, was die Stiftung für dieses nicht organisierte Ehrenamt im Einzelnen leisten soll, welche Aufgaben sie haben soll, haben wir viele Gespräche mit Experten geführt hier im Land, auf Bundesebene, und am Ende haben wir die wichtigste Erkenntnisquelle genutzt und die Ehrenamtlichen selbst befragt hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Auf fünf Veranstaltungen im ganzen Land haben wir Ideen und Anregungen gesammelt und ich sage Ihnen, das waren beeindruckende Veranstaltungen. Mehrere Hundert Menschen haben an diesen Werkstattgesprächen teilgenommen. Und es wurde sehr schnell klar, was die Ehrenamtlichen besonders brauchen,
was sie von ihrer Ehrenamtsstiftung erwarten: Der wohl wichtigste Punkt war der Wunsch nach Beratung und Information,
zum Beispiel über Fragen des Vereinsrechts, über Fördermöglichkeiten. Anerkennung und Weiterbildung waren zwei weitere wichtige Stichworte.
(Heiterkeit bei Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das sagt der Richtige. – Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Da gibt es übrigens bei Anerkennung, meine Damen und Herren, bei Anerkennung und Weiterbildung viele gute Ideen, zum Beispiel von der Ausgestaltung einer virtuellen Weiterbildungsakademie, die im Grunde alle Angebote, die wir im Land schon haben, sehr klug und vernünftig zusammenfasst, bis natürlich hin dazu, dass die Stiftung selbst Weiterbildungen anbietet. Die Ehrenamtlichen wünschen sich, dass die Stiftung zur Vernetzung beiträgt, dass die Ehrenamtlichen sich kennenlernen und austauschen können, die auf ähnliche Weise tätig sind.
Und schließlich ist immer wieder gesagt worden, wir brauchen Hilfe dabei, die vielen bürokratischen Hürden zu überwinden, die uns überall begegnen,
zum Beispiel durch Unterstützung bei behördlichen Vorgängen, bei Anträgen und rechtlichen Fragen. Für diese, all diese wichtigen Unterstützungsleistungen wird die Ehrenamtsstiftung ein sehr kompetentes, hoch professionelles Team von Hauptamtlichen zusammenstellen, die rasch und qualifiziert im ganzen Land helfen können.
Für dieses Team werden hervorragend qualifizierte, hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebraucht und ich freue mich sehr, dass der Vorstand aus über 1.100 Bewerbungen die Besten auswählen kann, die dann übrigens natürlich auch angemessen bezahlt werden müssen.
Mit Jan Holze ist bereits ein hervorragend geeigneter Geschäftsführer gefunden, die übrigen Stellen werden durch den Vorstand ebenso schnell wie möglich besetzt werden.
Die Ehrenamtsstiftung wird außer Beratung, Information und Weiterbildung selbstverständlich auch finanzielle Förderung anbieten. Der Stiftungsvorstand hat bereits die entsprechenden Fördergrundsätze beschlossen und der Stiftungsrat hat sie genehmigt.
Diese Fördergrundsätze machen den Weg frei für die möglichst unbürokratische Bewilligung von meist eher kleineren Beträgen, die zur Verwirklichung der vielen wirklich guten Vorhaben, die es im Land gibt, gebraucht werden.
Und, meine Damen und Herren, diese möglichst unbürokratische Bewilligung war einer der wichtigsten Wünsche, der in den Werkstattgesprächen immer wieder von den Betroffenen geäußert worden ist, und ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, diesen Wunsch sehr überzeugend zu erfüllen. Das Antragsformular umfasst gera
de mal zwei Seiten. Und auch die Anforderungen an den Verwendungsnachweis sind außerordentlich gering gehalten, übrigens in guter Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof. Vielen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, die gute, notwendige, dringend gewünschte Unterstützung der Zehntausenden, die mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement, mit ihrem großen ehrenamtlichen Einsatz für ein gutes Miteinander bei uns in Mecklenburg-Vorpommern sorgen, diese gute, notwendige, dringend gewünschte Unterstützung durch die Ehrenamtsstiftung wird jetzt also Wirklichkeit. Es können ab sofort Anträge auf Förderung gestellt werden, die Stiftung wird dann zügig entscheiden.
Dank der Zustimmung des Finanzausschusses stehen die künftig vorgesehenen Fördermittel anteilig schon für den Rest dieses Jahres zur Verfügung. Noch einmal herzlichen Dank an alle, die nach sorgfältiger, ausführlicher Beratung diesen Weg dafür freigemacht haben. Danke schön!
Zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, das ist nun wirklich dünn und auf die Rede will ich gar nicht erst eingehen.
Lassen Sie mich zunächst eines in aller Sachlichkeit feststellen: Die einzige in Ihrem Antrag enthaltene Sachaussage ist einfach falsch. Und wenn Sie falsch wider besseres Wissen gemacht worden wäre, wissen Sie, was das bedeutet?! Egal, wie Sie die wichtigsten Positionen innerhalb der Ehrenamtsstiftung definieren, sie sind eben nicht ausschließlich an Personen vergeben, die Mitglied von SPD oder CDU sind.
Und, meine Damen und Herren, es ist ebenso falsch, wenn Sie die Überparteilichkeit der Stiftung in Zweifel ziehen oder sie gar als Versorgungswerk zu diskreditieren versuchen,