Mit solchen Begriffen diffamieren Sie die künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung, auf die jede Menge Arbeit wartet.
Sie diffamieren damit zwei der vier Vorstandsmitglieder, die in der Tat einer Partei angehören. Aber, meine Damen und Herren, da muss man sich doch einmal vor Augen führen, wem Ihre parteitaktisch motivierte Diffamierung in diesem Falle denn eigentlich gilt: Hannelore Kohl und Rainer Prachtl. Das sind zwei Persönlichkeiten, die sich in überragender Weise um unser Gemeinwesen verdient gemacht haben und die ihre über jeden Zweifel erhabene Unabhängigkeit und Unparteilichkeit in wichtigen Ämtern eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Schön, dass sie zur Verfügung stehen.)
Für ihren großen Einsatz im Vorstand der Ehrenamtsstiftung, den sie ehrenamtlich leisten werden, das möchte ich noch einmal betonen,
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heinz Müller, SPD: So ist das. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)
Und das ist schon bezeichnend, dass diese Kritik ausgerechnet von Ihnen kommt, liebe Frau Gajek, die Sie als Vizepräsidentin des Landtages ja wohl auch Unabhängigkeit und Überparteilichkeit für sich in Anspruch nehmen, für mich ein weiterer Beleg für die typisch grüne Doppelmoral. Hören Sie endlich auf, andere herabzusetzen und sich selbst zu erhöhen!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Sehr gut. – Udo Pastörs, NPD: Das führt uns Frau Bretschneider täglich vor Augen.)
Sie wird Zehntausende von ehrenamtlich und bürgerschaftlich Engagierten in unserem Land sinnvoll unterstützen und sie wird den sozialen Zusammenhalt bei uns in Mecklenburg-Vorpommern stärken.
(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Frau Gajek, mäßigen Sie sich mal ein bisschen! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das müssen Sie gerade sagen!)
Ich bin ebenso überzeugt, dass der Vorstand und der Geschäftsführer die Arbeit der Ehrenamtsstiftung auf einen guten Weg bringen werden.
Deshalb erneuere ich noch einmal meine Einladung an alle demokratischen Fraktionen hier im Landtag: Bringen Sie sich im Kuratorium ein mit Ihren Ideen, Ihren Erfahrungen! Gestalten Sie die Ausrichtung der Stiftungsarbeit in diesem Gremium entscheidend mit!
Ich sage Ihnen, wir brauchen ein vertrauensvolles Miteinander, wir brauchen ein wirklich gemeinsames Engagement für die Ehrenamtlichen bei uns im Land, für ihre unverzichtbare Arbeit. Was wir nicht brauchen, das sind kleinliche Spielchen. Das ist parteitaktisches Kalkül,
(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut, Herr Ministerpräsident! Endlich mal klare Worte hier!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Es ist sicherlich für eine Organisation immer etwas unglücklich, wenn sie bereits vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit von allen Seiten kritisiert wird. Damit wird ihr zunächst ja auch die Möglichkeit genommen, sich mit den Vorwürfen ernsthaft auseinanderzusetzen.
Die Ehrenamtsstiftung, und das haben wir eben gehört, ist erst seit drei Tagen im Land offiziell aktiv, die Medien beherrscht sie nun aber schon seit Monaten, und das durchweg negativ. Jegliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Stiftung werden kritisch beäugt und kommentiert. Ihr Antrag befasst sich konkret mit den für die Stiftung verantwortlich handelnden Personen, wie dem Stiftungsrat, dem Stiftungskuratorium, dem Stiftungsvor
stand und dem Geschäftsführer. Da ist es schon ein bisschen schade, dass diese handelnden Personen von Ihnen auf ihre Parteizugehörigkeit reduziert werden.
Da muss man doch zunächst einmal ausdrücklich feststellen, dass es sich bei allen Personen, die in den Führungspositionen der Stiftung sitzen, um Personen handelt, die sich in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart in Mecklenburg-Vorpommern ehrenamtlich
engagiert haben und landesweit dafür Anerkennung finden – für die Besetzung einer Führungsposition in einer Ehrenamtsstiftung wohl ein wichtiger, wenn eben nicht der wichtigste Beweggrund. Dass diese Personen neben ihrem ehrenamtlichen Engagement vielfach, aber eben nicht alle auch politisch engagiert sind, wird von Ihnen negativ ausgelegt.
(Vincent Kokert, CDU: Das ist eher positiv zu bewerten. Da haben wir viel zu wenig von. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Geben Sie mir bloß ein Taschentuch! – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zunächst einmal ging es darum, dass geeignete Persönlichkeiten für die Positionen gefunden werden. Gerade der Stiftungsvorstand wird durch sehr schwergewichtige und landesweit bekannte Persönlichkeiten repräsentiert. Diesen Menschen können Sie aufgrund einer Parteizugehörigkeit ihr Verständnis für das ehrenamtliche Engagement nicht absprechen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nee, das können wir wirklich nicht. – Vincent Kokert, CDU: Weil sie nicht bei den GRÜNEN sind.)
Ebenso verhält es sich bei der Vorsitzenden des Stiftungskuratoriums, die in den letzten Jahren durchgängig mit der Arbeit einer Stiftung zu tun hatte und deshalb für die Arbeit einer solchen Organisationsform einen bedeutenden Erfahrungswert mitbringt.
Für die Position des Geschäftsführers gab es ein ganz normales Bewerbungsverfahren im Wege der Bestenauslese. Der Bewerber, der sich in diesem Verfahren durchgesetzt hat, ist im Übrigen, soweit mir bekannt, nicht parteilich gebunden,