… etwas Anrüchiges hat, und schlagen damit weiter in die Kerbe der Politik- und Parteienverdrossenheit.
Darf sich jetzt niemand mehr, der einer Partei angehört oder auch nur für eine Partei in der Gemeindevertretung sitzt, ohne selbst Parteimitglied zu sein, für öffentliche Stellen bewerben,
weil bei einer Besetzung sofort der Ruf nach Vetternwirtschaft laut werden könnte? Wollen Sie das im Ernst?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wäre vorsichtig mit einer solchen Argumentation. Laut dem Grundgesetz und den allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzen darf niemand wegen seiner Herkunft oder Religion
Die Ehrenamtsstiftung hat einen schweren Start. Von allen Seiten schlagen ihr Bedenken entgegen, Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit ihrer Arbeit, Bedenken hinsichtlich der Qualität ihrer Arbeit und jetzt auch Bedenken hinsichtlich der agierenden Personen. Wir werden sehen, ob die Stiftung im Laufe der Zeit sich daraus zu befreien vermag, aber wir sollten die Erforderlichkeit der Ehrenamtsstiftung an der Qualität ihrer Arbeit messen.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wie wollen Sie das tun? – Vincent Kokert, CDU: Dadurch, dass Sie das Ehrenamt nicht schlechtreden.)
Jetzt sollte die Ehrenamtsstiftung trotz aller Bedenken, mit der sie an den Start geht, erst einmal anfangen und Taten für sich sprechen lassen, dann verstummen die vielen Kritiker von ganz allein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau richtig, genau richtig. Jetzt wollen wir hoffen, dass Frau Gajek gut zugehört hat.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Ehrenamtsstiftung ist heute erneut Gegenstand eines Antrages im Landtag geworden, und das bereits während der ersten Woche nach Arbeitsaufnahme der „Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpom- mern“ am 1. Juni 2015. Wir fragen an dieser Stelle: Vielleicht ein wenig zu früh oder doch schon zu spät?
Zu früh, weil den frisch gewählten Mitgliedern des Stiftungsrates und dem kürzlich bestellten, immerhin parteilosen Geschäftsführer noch keine Zeit gegeben wurde,
sich und ihre Vorhaben der Öffentlichkeit vorzustellen, Arbeitsstrukturen zu schaffen und konkrete Aufgaben anzugehen.
Oder doch zu spät, da der nun gebildete Stiftungsrat und der Stiftungsvorstand bereits deutlich sozialdemokratisch dominiert werden.
Wir sind gespannt, wie die noch offenen Stellen – und das sind immerhin noch einige gut dotierte Stellen, gut dotierte Posten – demnächst besetzt werden.
Wir müssen die Debatte auf der parlamentarischen Ebene führen und die öffentliche Diskussion begleiten,
solange es etwa noch Ungereimtheiten und erhebliche Kritik gibt, und nicht zuletzt deshalb, weil öffentliche Gelder hier zur Anwendung gebracht werden.
Noch immer ist vieles ungeklärt. Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene, die sich seit vielen Jahren ehrenamtlich engagieren, fühlen sich von den politischen Entscheidungsträgern und Initiatoren der Stiftung nicht ausreichend mitgenommen,
denn nur ausgewählte Forderungen haben Eingang in das Papier zur Auswertung und Zusammenfassung der Werkstattgespräche gefunden.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die hat vor drei Tagen angefangen zu arbeiten. – Vincent Kokert, CDU: Und da sind Sie jetzt schon enttäuscht.)
Wünsche nach einer landesweiten Ehrenamtskarte oder nach Entschädigungen für notwendige Mobilitätsaufwendungen blieben zum Beispiel unberücksichtigt beziehungsweise wurden für die Zukunft sogar ausgeschlossen. Die Ehrenamtlichen selbst wurden auch nicht weiter in den Gründungsprozess der Stiftung eingebunden.
Das hat viele natürlich enttäuscht und Zweifel geschürt. Mit einer transparenten und auf die Bedürfnisse der ehrenamtlich tätigen Menschen zugeschnittenen Struktur hat das wirklich wenig zu tun.
Auch meine Fraktion wird deshalb nicht müde, immer wieder konkrete Fragen zu Inhalt, Struktur, Kompetenzen und Finanzierung der Stiftung zu stellen.
Die Antworten sind leider weiterhin vage oder nicht zufriedenstellend, vage in Bezug auf die Strategie, auf Kompetenzen und Arbeitsweise der Stiftung, nicht zufriedenstellend hinsichtlich ihrer Finanzierung.
Völlig unklar bleibt immer noch, woher das Stiftungskapital in Höhe von 200.000 Euro kommen soll und auch,
wie ab 2016/2017 die zusätzlich jährlichen Zuweisungen aus dem Landeshaushalt in Höhe von 1,4 Millionen Euro bestritten werden sollen.