(Andreas Butzki, SPD: Wie viele waren das? Ich hab das nicht verstanden. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Vincent Kokert, CDU)
deren Ausschreibung offensichtlich in ganz Deutschland für Aufsehen gesorgt hat, die überaus große Anzahl an Bewerbungen spricht zumindest dafür –
Das ist durchaus ein Schlag ins Gesicht all derer zu werten, die sich tatsächlich ehrenamtlich, also unentgeltlich, für gesellschaftliche Belange, das solidarische Miteinander und den Zusammenhalt einsetzen, oftmals gar ohne jegliche Aufwandsentschädigung. Die Höhe der Ausgaben für die Personalkosten steht in einem deutlichen Missverhältnis zur Höhe der Zuwendungen für die ehrenamtlich geleistete Arbeit zahlreicher Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.
(Vincent Kokert, CDU: Das war ja auch nicht Hauptzweck der Stiftung, die Zuwendung. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
280.000 Euro werden allein noch in diesem Jahr aus Landesmitteln für das Stiftungspersonal ausgegeben,
wohingegen nur 242.000 Euro für die tatsächlich ehrenamtlich geleistete Arbeit zur Verfügung stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hierin eine Stärkung und Unterstützung des Ehrenamtes in Mecklenburg-Vor- pommern zu sehen, fällt schon schwer. Wir sehen die Gefahr, dass hier öffentliche Mittel über den Umweg einer Stiftung privatisiert werden, die dann den eigenen Verwaltungsstrukturen der Stiftung zugutekommen. Die ehrenamtlich tätigen Menschen erreichen diese Gelder nicht in dem Maße, wie wir es uns wünschen würden.
Außerdem haben wir die Befürchtung, dass die bereits seit vielen Jahren etablierten Strukturen und Projekte zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements,
wie zum Beispiel das „Netzwerk freiwilliges Engagement Mecklenburg-Vorpommern e. V.“, die Arbeit vieler Vereine und Verbände und auch die Mitmachzentralen, auf Dauer nicht weiter wie bisher gefördert werden. Sie verdienen es eher, gestärkt zu werden. Deshalb ist es eine berechtigte Frage, ob es nicht effektiver gewesen wäre, die 1,4 Millionen Euro direkt in die bestehenden Strukturen fließen zu lassen
Meine Damen und Herren, auch wir sind der Meinung, dass das Vorgehen der Landesregierung bei der Konstituierung der Stiftung kein Musterbeispiel für demokratisches
Handeln abgibt, unterstützen daher die in Punkt 1 des Antrages formulierte Haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und missbilligen den Prozess.
Das sind wahrlich keine guten Startbedingungen für das so sehr durch den Ministerpräsidenten persönlich vorangetriebene Projekt.
Das ist schade, denn auch die Linksfraktion hatte, wie viele andere auch, Hoffnungen und Erwartungen an dieses Instrument geknüpft und sich nicht grundsätzlich gegen eine solche,
(Vincent Kokert, CDU: Schon nach drei Tagen total zerschellt. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Ein professionelles Agieren hätte der Landesregierung in dieser so wichtigen Angelegenheit ganz gut zu Gesicht gestanden.
Aber eine leise Hoffnung hegen wir dennoch, dass es ab sofort zu Entscheidungen kommen kann, die von Überparteilichkeit geprägt sind. Die Erarbeitung und Vorlage eines entsprechenden Konzeptes bis zum 1. Oktober 2015 halten wir daher für einen guten und notwendigen Schritt, um das beschädigte Vertrauen wieder herzustellen und eine
gute Grundlage für die strategische und inhaltliche Ausrichtung der Stiftung zu schaffen. – Vielen Dank.