auch aus den Chancen, die Sie hier vertun. Dabei hatten Sie so viele Trümpfe in der Hand. Ich rede nicht mal von unseren Vorschlägen. Es gab das gute Beispiel aus Thüringen, Sie hatten die Quandt-Stiftung an Ihrer Seite und die Workshops hätten so viel beitragen können,
Sie haben Politik inszeniert. Tatsächlich haben Sie jeden Rat in den Wind geschlagen und das durchgezogen,
ein Facelifting vor der Kommunalwahl 2014 und ein Versorgungswerk für Besserverdienende in der Hoffnung, dass die Fassade hält bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr.
(Vincent Kokert, CDU: Oh, Donnerwetter! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Überlegen Sie sich mal genau, was Sie sagen! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Mit dem, was an jährlicher Ausschüttung bleibt, ist ein wirksames Weiterbildungsnetz, ist eine starke Repräsentanz der Initiativen, ist eine Erziehung zum freiwilligen Engagement, wie es das seit 2001 schon in Thüringen gibt, nicht mehr zu finanzieren. Mag sein, dass es aus der Zivilgesellschaft kaum noch offizielle Stellungnahmen zur Aufstellung der Ehrenamtsstiftung gibt. Viele haben auch schlicht Angst davor, sich künftig Forderungen zu verscherzen oder gar Behinderungen einzuhandeln.
Wenn sich aber die Engagierten des Landes wieder zusammenfänden, sähe das anders aus. Die Stimmung ist gekippt, die Enttäuschung ist da.
Herr Sellering, trauen Sie sich denn, so eine Workshop- reihe wie im letzten September auch in diesem Jahr noch
Das Wort hat jetzt noch einmal der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt für mich ein ehernes Gesetz, nicht noch einmal hier ans Pult zu gehen, aber manchmal ist es nötig.
Wir haben versucht, möglichst weitgehend diesen ganzen Prozess von unten nach oben zu fahren. Wie kann man das machen? Man kann versuchen, mit einer Erstveranstaltung zu sagen, in welchen Bereichen wir tätig werden wollen, um welche Felder es möglicherweise gehen wird. Das haben wir getan. Wir haben dazu eingeladen und haben versucht, was nicht ganz einfach ist, da es ja um das Engagement geht, das nicht organisiert ist, das nicht ganz einfach zu identifizieren ist, das anzusprechen. Es ist aber gelungen, in den Werkstattgesprächen insgesamt mehrere Hundert Menschen, die engagiert diskutiert haben, zu bekommen.
So, jetzt gibt es Ergebnisse. Wir haben schon gehört, es gab Pinnwände, da sind die Sachen angepinnt worden, da ist diskutiert worden, es hat klare Ergebnisse gegeben.
Wie geht man mit diesen Ergebnissen um? Wir haben diese Ergebnisse insgesamt auf eine, wie ich finde, gute Art katalogisiert und haben uns mit den einzelnen Dingen auseinandergesetzt. Und was ja nicht ganz einfach ist, man muss bei dem, was man daraus zieht, und bei der Rückmeldung diejenigen, die an diesem demokratischen Prozess beteiligt waren, dann auch fragen: Machen wir das jetzt richtig? Wie kann man so was machen? Man kann das nicht dadurch machen, dass man sagt, ich liste jetzt einfach alle Forderungen auf und was ich damit mache, das sage ich nicht, sondern man muss natürlich deutlich machen – wir haben versucht, das in, glaube ich, etwa drei Kategorien zu machen –, es gibt Forderungen, denen werden wir aus den und den Gründen nicht nachkommen können. Wir haben formuliert und gesagt, viele Dinge werden wohl in diese Richtung gehen müssen. Bei manchen Dingen haben wir ganz klar gesagt, das machen wir so. Das ist jetzt etwas, wo man sagt, da haben wir entschieden. Da fiel schon der Begriff „Gutsherrenart“ deshalb, weil wir ja viele Leute angehört haben.
Aber jetzt geht es um die ganz schwierige Frage: Wie macht man den Rückkopplungsprozess, dass man sagt,
haben wir die richtigen Schlussfolgerungen gezogen? Da lag mir sehr daran, das zu machen. Also haben wir die Broschüre gemacht und sie denjenigen zugeschickt, die dabei waren.
Übrigens bei der Frage, wer denn hier teilnehmen kann und ob hier kleine, enttäuschte Initiativen sind, auf die wir nicht hören, haben wir versucht, das zu verhindern, indem wir diejenigen im Land, die über das ganze Land verteilt in verschiedenen Bereichen zuständig sind für wichtige politische Aufgaben, nämlich die Abgeordneten des Landtages, dass wir die gebeten haben, in ihrem Bereich zu schauen, wo gibt es denn solche Initiativen, nennen Sie uns die, damit wir die einladen können. Ich habe jeden von Ihnen angeschrieben und um diese Unterstützung gebeten.
Als wir das Ergebnis hatten, haben wir das in dieser Broschüre zusammengefasst und haben diese Broschüre jedem einzelnen Teilnehmer zurückgeschickt mit der Bitte, Rückmeldung zu geben, zu sagen: Entspricht das dem, was wir daraus geschlossen haben? Entspricht das dem, was ihr von dieser Ehrenamtsstiftung wollt? Jetzt scheint es große Enttäuschung und es scheint viel Kritik zu geben, dass wir da irgendwas missverstanden haben. Ich habe keine einzige dieser Stimmen gehört. Die Bitte, mir zu sagen, wenn sie nicht einverstanden sind, hat dazu geführt, dass ich keine einzige kritische Zuschrift bekommen habe,
Und wenn Sie genau hinschauen und genau hinhören, da haben wir von Frau Gajek ja auch keine einzige Kritik an einer dieser Entscheidungen, die wir gefällt haben, gehört,
Jetzt ist eben hier bedauert worden, dass diese Stiftung psychologisch, politisch einen sehr schwierigen Start hat. Und da will ich mal ganz deutlich sagen, woran das nach meiner festen Überzeugung liegt. Weil die Opposition eine ganz klare Linie verfolgt hat, indem sie nämlich gesagt hat, gegen diese Idee, gegen den Inhalt gibt es offenbar nichts einzuwenden, wir machen das auf diese parteipolitische Art.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau so. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch! Das stimmt doch nicht.)