Protokoll der Sitzung vom 04.06.2015

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

sodass ich fest davon überzeugt bin, wenn ich in einem Jahr hier am Pult stehe und Ihnen eine Bilanz sagen kann von der Arbeit der Ehrenamtsstiftung, dann wird diese Bilanz positiv ausfallen.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, die ist jetzt schon bescheiden.)

Und wahrscheinlich wird trotzdem Frau Gajek noch hier vorn stehen und uns mit zitternder Stimme wahrscheinlich sagen, was alles ganz furchtbar ist.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident.

Um das Wort gebeten hat noch einmal die Abgeordnete Frau Berger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, Frau Berger auch noch! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Frau Berger, Sie reißen das jetzt raus.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Barlen hat mich ja geradezu aufgefordert, hier noch mal das Wort zu ergreifen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Stimmt nicht, hab ich nicht gehört.)

Es gibt noch eine ungehaltene Rede von mir zur letzten Debatte, die ich aus zeitlichen Gründen nicht mehr halten konnte, was auch der Anlass für unser Gespräch war. Anscheinend divergieren unsere Wahrnehmungen und Erinnerungen zu diesem Gespräch. Vielleicht kann ich Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen.

Ich benutzte damals das Bild von einem Rennpferd zu dieser Ehrenamtsstiftung.

(Gelächter und Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich sagte auch, dass wir sehr begeistert darüber sind, wie schnell Erwin Sellering als Ministerpräsident mit der Ehrenamtsstiftung ein Rennpferd von allen möglichen Pferden, die auf so einer Koppel stehen oder die im Stall stehen, auf die Koppel holt, rausholt und ans Licht der Welt bringt

(Vincent Kokert, CDU: Oh, Junge, was macht ihr für Stuhlkreise?! Jetzt kommen Sie doch mal zum Punkt!)

in dieser Ehrenamtsstiftung, aber all die anderen Ponys und Kleinpferde, die auch in dem Stall stehen, dürfen leider nicht raus.

(allgemeine Unruhe)

Und diese ganzen anderen kleinen Ponys und Pferde, die wir damals, beispielsweise in der Herbert QuandtStiftung, in der Denkwerkstatt zum Bürger.Innen.Land besprochen haben, will ich Ihnen kurz noch mal auf- zeigen.

Wir haben diskutiert darüber,

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Freiheit für die Shetlandponys!)

wie können wir Kinder und Jugendliche in Schulen zum ehrenamtlichen Engagement bewegen und zum ehrenamtlichen Engagement bringen. Wir haben darüber diskutiert, wie man Freiwilligenprogramme in Unternehmen stärken kann.

(Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Wir haben darüber diskutiert, wie wir eine breit angelegte Kampagne über Printmedien gestalten können, um Leute zum Ehrenamt zu motivieren. Wir haben über eine Internetplattform geredet, die sowohl ehrenamtliche Vereine als auch potenzielle Ehrenamtliche miteinander ver- bindet.

(Heiterkeit bei

Aber, Frau Berger, was hat das mit

der Internationalen Friedensfahrt

zu tun? Was hat das mit der

Internationalen Friedensfahrt zu tun? –

Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Wir haben über einen breit angelegten Pool zur Unterstützung, zur Motivation von Ehrenamtlichen nachgedacht. Von all diesen vielen Möglichkeiten hat sich der Ministerpräsident eine ausgesucht und diese in der Tat sehr schnell umgesetzt. Darum gab es zunächst auch keine Kritik von uns, sondern ein positives Begleiten des Prozesses.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Allerdings kippte die Stimmung in unserer Fraktion, als wir merkten,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ach, dann kippt die Stimmung?!)

wie der Ministerpräsident die Ehrenamtsstiftung inhaltlich gestaltet und parteipolitisch besetzt.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Heiterkeit bei Ministerin Birgit Hesse)

Das war der Anfang der Diskussionen, die wir führten, aber wir waren der Ehrenamtsstiftung zunächst tatsächlich sehr aufgeschlossen gegenüber, auch wenn wir natürlich gesehen haben, dass es neben dieser Ehrenamtsstiftung viele andere Instrumente gibt, wie man Ehrenamt in diesem Land befördern kann.

(Patrick Dahlemann, SPD: Ein Herz für die Ponys.)

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Es war einmal ein Ponyhof. – Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das Leben ist ein Ponyhof.)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4000. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4000 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.

Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Bundesratsinitiative „Ehe für alle“ unterstützen, auf Drucksache 6/4042.

Antrag der Fraktion DIE LINKE Bundesratsinitiative „Ehe für alle“ unterstützen – Drucksache 6/4042 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Peter Ritter für die Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss zugeben, selten habe ich die SPD geschlossen in einer solch kollektiven Euphorie gesehen wie beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nur keinen Neid, Herr Kollege! Nur keinen Neid!)

Nein, keinen Neid, ich will damit nur die Hoffnung verbinden, dass es jetzt beim Thema „Ehe für alle“ so ähnlich ist,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Völlig anders.)

weil dieses Thema mindestens genauso wichtig ist wie der vorangegangene Tagesordnungspunkt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, na, na! – Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Da steht die SPD wie eine Mauer, bei dem Thema.)

Jaja, ich befürchte das, weil die Antwort heute Morgen in der Fragestunde auf die Anfrage des Kollegen Saalfeld ja schon deutlich gemacht hat, wo die Reise hingeht.