… dass Sie mal feststellen müssen, dass Initiativen zur Verbesserung der Situation der Hebammen in unserem Land immer von den Fraktionen, nie von der Regierung vorgelegt wurden? Ist das schon mal aufgefallen? Ich finde das bemerkenswert.
Also wir reden zu Recht nicht nur in Fragen der Gesundheitspolitik, sondern in vielen anderen Fragen auch immer von dem Zusammenhang von guter Arbeit, guten Löhnen und guten Bedingungen für die Tätigkeit. Das trifft doch auch für die Hebammen zu.
Das ist das Selbstverständnis unsererseits und ich sehe das nicht anders bei den demokratischen Fraktionen, was diesen Antrag betrifft.
Ich bin im Moment, der Hintergrund ist ein anderer, mit einem Anliegen in der Wahlkreisarbeit mit einer Hebamme aus Demmin beschäftigt. Das ist ein ziemlich komplizierter Fall, da geht es auch um Arbeitsrecht. Ich habe aber gelegentlich eines Besuchs am Montag dieser Woche bei ihr mal gefragt nach sozialen Daten und der Wirtschaftlichkeit. Sie sagte mir, das mag unterschiedlich sein und ist gewiss unterschiedlich, aber sie sagte mir, pro Betreuung habe sie Erlöse von 1.000 Euro pro betreute Frau. Und von diesen 1.000 Euro pro Frau, das müssten dann selbstverständlich mehr sein, um alles bestreiten zu können, sind eben diese 6.274 Euro Prämie zu zahlen. Es ist eine dreistellige Leasingrate zu zahlen, weil sie natürlich zu den Frauen und zu den jungen Familien hin muss, nur fürs Auto sind die Betriebskosten noch nicht drin. Sie hat mindestens eine Krankenversicherung von 200 Euro monatlich zu zahlen, eine Rentenversicherung von 300 Euro monatlich, Weiterbildungskosten und Steuern selbstverständlich wie andere auch. Sie kriegt unterm Strich – ich sage das noch mal, weil mich das auch sehr betroffen gemacht hat, bei anderen mag sich das anders darstellen –, es bleiben 345 Euro im Monat unterm Strich.
Und da wird es aus meiner Sicht sehr grundsätzlich. Warum ist das so, dass Frauen oder Männer, Hebammen, Pflegerinnen und Pfleger, Kita-Erzieherinnen und Kita-Erzieher, also Menschen, die für andere Menschen da sind in unserem Land, bundesweit, aber auch in
unserem Land so schlecht bezahlt werden? Warum ist das so? Ich finde, das ist ein völlig unakzeptabler Zustand, wenn Hebammen, die sich um neues Leben sorgen, Sie haben das so gut beschrieben, Herr Barlen, die eine so wichtige medizinische und psychologische Betreuung von Mutter und Kind leisten, die Ratgeber für junge Frauen sind, junge Familien, wenn diese Hebammen mit Versicherungsprämien derart geknebelt werden, dass ihre berufliche Existenz bedroht ist, oder, anderes Beispiel, wenn Kita-Erzieherinnen und Kita-Erzieher, die sich um frühkindliche Bildung und Erziehung in den für die Entwicklung der Jungen und Mädchen so wichtigen Phase des Heranwachsens sorgen, wenn sie alle schlecht bezahlt werden, während Geld für Waffen immer da ist. Das scheint sehr plump zu sein, der Vergleich, aber er begegnet mir zu Recht in der Bevölkerung immer wieder.
Wäre es nicht besser – umgekehrt müsste es nämlich sein –, viel Geld für Hebammen und für Erzieherinnen und Erzieher und wenig oder besser noch gar kein Geld für Waffen? Das wäre der Zusammenhang.
Und apropos Geld und Versicherungsprämien: Ich halte mich daran auf, weil die Würdigung hat Herr Barlen vorgenommen und davon unterschreibe ich jeden Satz. Deswegen gehe ich noch mal auf etwas anderes ein.
Wir haben am 18. Mai dieses Jahres eine Broschüre von der Dachorganisation Deutscher Versicherer in die Fraktion bekommen. Die haben uns in der Broschüre „Die Positionen der deutschen Versicherer 2015“ dargestellt, dass binnen weniger Jahre die Versicherungswirtschaft in eine schwierige Situation gekommen ist, weil der mittlere Schadensaufwand für einen schweren Geburtsschaden von 1,5 Millionen Euro auf 2,6 Millionen Euro angestiegen wäre, steht da. Nachprüfen kann man das nicht richtig, Fallzahlen sind auch nicht genannt. Das ist aber eine Steigerung von 173 Prozent.
Ich mache jetzt noch mal diesen Vergleich auf: Während sich für die Hebammen die Versicherungsprämie um 345 Prozent erhöht hat, haben die Versicherer selbst einen erhöhten Aufwand von 173 Prozent angemeldet. Wo bleibt denn die Differenz? Offensichtlich kassieren da welche ein. Und ich sage Ihnen, ich stelle die Angaben der deutschen Versicherungswirtschaft stark in Zweifel und behaupte, dass die Versicherungskonzerne ihre Monopolstellung in dieser Frage schamlos ausnutzen.
Aus Sicht der LINKEN gibt es mehrere politische Optionen, die wir ins Auge fassen sollten, um die es zu kämpfen sich lohnt. Es könnte aus unserer Sicht eine Haftungsobergrenze eingeführt werden, es könnte zur Finanzierung der Berufshaftpflicht ein staatlicher Fonds eingerichtet werden oder es könnte eine deutlich höhere Vergütung der Geburtshilfe vorgenommen werden. All das können wir tun, das ist eine Frage des politischen Handelns, darauf kommt es an. Das ist hier nicht abzudelegieren und auf andere zu schieben und zu sagen, die
sollten mal kämpfen. Wir Politikerinnen und Politiker des Landes und auf Bundesebene sind in der Verantwortung, wir müssen handeln, gemeinsam mit der Landesregierung. Sie kriegen heute, Frau Ministerin und sehr geehrte Damen und Herren der Regierung, den dazu notwendigen Rückenwind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein guter Start ins Leben ist ein gesunder Start ins Leben. Und der hängt natürlich nicht zuletzt am Wie und Wo der Geburtshilfe. Eine wichtige Säule – und ich denke, da sind wir uns alle einig – ist dabei die stationäre Geburtshilfe. Und um die, das kann ich hier auch mit Fug und Recht sagen, darauf bin ich auch stolz, ist es in MecklenburgVorpommern gut bestellt.
Es gibt ein stabiles Netz von 17 übers Land verteilten Krankenhäusern, die eine Fachabteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe haben. Landesweit stehen hier 525 Betten zur Verfügung. Wir haben also generell eine stabile Versorgungssituation und das Land investiert genau in diese stabile Versorgungssituation. Die Säuglingssterblichkeit liegt bei uns mit 2,9 von 1.000 unter dem Bundesdurchschnitt. Gleiches gilt für die Kaiserschnittrate von 28,1 Prozent. Der Bund liegt da bei 31,8.
Beide Werte sprechen für Qualität. Und wir alle wissen, dass es die Krankenhäuser große Anstrengungen kostet, diese Qualität aufrechtzuerhalten und beispielsweise den geforderten Facharztstandard zu garantieren, denn seit Beginn der 90er-Jahre ist die Geburtenrate in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zurückgegangen. Die sogenannten Fallzahlen sind gesunken, das ist nicht ohne Auswirkung geblieben.
Vor den gleichen Herausforderungen standen und stehen wir auch in dem Bereich der Pädiatrie. Die kinderärztliche Versorgung ist deshalb auch einer der Schwerpunkte – Herr Barlen ist darauf eingegangen – der konzertierten Aktion, deren Startschuss in der kommenden Woche in Ueckermünde fällt. Erreichbarkeit und Qualität sind die entscheidenden Zauberwörter, die, je weniger Kinder es hier gibt, immer seltener nebeneinanderstehen, sondern immer öfter einander gegenüber.
Handlungsansätze für die Kinderärzte hat uns hier bereits das IGES-Gutachten aufgezeigt, und es ist richtig, eine solche Diskussion auch über die Situation der Geburtshilfe zu führen. Die Geburtshilfe ist nämlich kein Monopol der Kliniken, weshalb es auch nicht reicht, nur den stationären Teil des Angebots zu betrachten. Hebammen stehen für Wahlfreiheit und vor allem stehen sie für Vertrauen. Gerade in einem Flächenland wie unserem mit so unterschiedlichen Regionen sind Hebammen von unschätzbarem Wert für Eltern und Kinder und für Familien als Ganzes. Ihre Dienste sind einzigartig und können durch kein anderes Angebot ersetzt werden. Ich weiß das und deshalb habe ich mich immer wieder dafür eingesetzt, dass die Bedingungen für Hebammen besser werden. Diese zarten Verbesserungen zeigen sich auch an einem Plus an freiberuflich tätigen Hebammen hier bei uns im Land. 2014 waren es 214. Das ist Rekord.
Umso mehr lohnt es sich, weiterhin den Druck auf den Bund auszuüben, wie es die Länder auch tun. Schließlich liegt es maßgeblich in der Hand von Bundesgesundheitsminister Gröhe, die Situation der Hebammen nachhaltig zu verbessern. Dieses hat er auch auf der Gesundheitsministerkonferenz im vergangenen Jahr ausdrücklich zugesagt. Ein Handeln ist auch geboten, denn 2016 rückt näher und damit das Ende der Verträge mit der Versicherungswirtschaft.
Meine Damen und Herren, ein guter Start und ein gesunder Start ins Leben beschränkt sich aber nicht auf das Auf-die-Welt-Kommen. Um das Drumherum mitzudenken und zu verbessern, haben wir die Arbeitsgruppe „Guter Start ins Leben“ gegründet.
Und, sehr geehrter Herr Koplin, wir beschränken uns eben nicht nur auf eine Kenntnisnahme, sondern wir agieren längst. Gynäkologen, Kinderärzte, der Landeshebammenverband, Vertreter der Landeskoordinierungsstelle Frühe Hilfen, der Landesfachstelle Familienhebammen und von Schwangerenberatungsstellen arbeiten unter der Leitung meines Hauses unter anderem am Kindergesundheitsziel Nummer 5, und das lautet: Stärkung der Gesundheit im Säuglings- und Kleinkinderalter. Das fängt bei der Schwangerschaft an und geht weiter bis zum Ende des ersten Lebensjahres eines Kindes.
Dieser Ansatz ist auch der, den die Familienhebammen verfolgen. Manche werdenden oder gerade gewordenen Eltern brauchen mehr Unterstützung als andere, und für diese Familien engagieren sich in Mecklenburg-Vor'pommern aktuell 55 Familienhebammen und Familiengesundheits- und Krankenpflegerinnen. Unterstützung gibt es auch über die inzwischen drei Welcome-Standorte im Land, die ehrenamtlich praktische Hilfe nach der Geburt anbieten, wenn Eltern nicht auf Freunde oder Familie zurückgreifen können.
Jenseits dessen aber, wie weit man den Begriff der Geburtshilfe nun fassen will, ist mir eines besonders wichtig: Wahlfreiheit und Qualität müssen wir im Zusammenhang denken. Die Wahlfreiheit ist gerade in einem so sensiblen Bereich wie Geburtshilfe ein hohes Gut. Entscheiden zu können, schafft Sicherheit. Aber Wahlfreiheit darf nicht heißen, wählen zu können zwischen „ganz okay“ und „geht so“. Unser Qualitätsanspruch muss ein anderer sein und er ist ein anderer. Diese Qualitätsstandards müssen wir aber sowohl finanziell als auch personell untersetzen können.
In diesem Spannungsfeld, und da brauchen wir uns nichts vorzumachen, arbeiten wir. Ich bin gern bereit, wie im Antrag gefordert, über zukunftsfähige Lösungen breit zu diskutieren. Und natürlich müssen die mitreden, die in und um die Geburtshilfe in unserem Land aktiv sind. Eine solche Diskussion zu intensivieren und auf den Bereich Geburtshilfe zu konzentrieren, kann sicherlich einen Beitrag dazu leisten, dass wir Schwangeren auch künftig die Wahl lassen und dass sie am Ende eine gute Entscheidung treffen können.
Und, sehr geehrter Herr Koplin, dann können wir sicherlich auch etwas differenzierter die eine oder andere Behauptung von Ihnen betrachten. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geburtshilfe ist ein sehr wichtiges Thema für uns alle, aber besonders für die werdenden Eltern und Mütter. Deshalb bin ich umso mehr erfreut – oder war es bisher, bis zu den Ausführungen von Herrn Koplin –, dass es erneut einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen gibt.
Nein, es waren einige Schlussfolgerungen, die er dargestellt hat, gerade über meinen Fraktionsvorsitzenden, und die möchte ich dann nachher noch mal im Rahmen meiner Rede richtigstellen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wo ist er denn eigentlich? Er redet doch sonst immer so gern zu dem Thema?)
Sie müssten sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag in Bereitschaft stehen, und dazu müssten Sie eine hohe Prämie für die Berufshaftpflicht zahlen. Vorher waren es 5.500 und, wie Herr Koplin schon sagte, ab dem heutigen Tag ist diese um 23 Prozent gestiegen auf 6.274 Euro. Ich glaube, die meisten von Ihnen oder von uns würden den Beruf aufgeben.
Auch die Hebammen ziehen sich immer mehr aus der Geburtshilfe zurück. Das ist so, damit ist die Wahl zwischen Haus- und Klinikgeburten in Gefahr. Jedoch sollten die werdenden Eltern wählen können, wo sie ihr Kind zur Welt bringen. Und genau deshalb wird und muss was getan werden.
Wie letztes Jahr angekündigt hat sich unser Fraktionsvorsitzender mit dem Bundesminister für Gesundheit für die Hebammen eingesetzt.
Auf Bundesebene – hören Sie zu! – wurden bereits Maßnahmen ergriffen. Seit dem 1. Juli 2014 erhielten die Hebammen eine finanzielle Entlastung, denn die Krankenkassen wurden verpflichtet, für Geburtshilfeleistungen, bei denen die Hebammen nur wenige Geburten betreuen, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Ab dem 01.07.2015, also mit heutigem Tag, sollten die Hebammen, die weniger Geburten betreuen, einen Sicherstellungszuschlag erhalten. So hätten sie dann ihre Prämien für die Berufshaftpflicht mitfinanzieren können.
Und das ist falsch, was Herr Koplin gesagt hat, das ist nicht vom Bundesgesundheitsminister nicht umgesetzt, es ist die Selbstverwaltung zwischen Krankenkassen und den Hebammen.